Beim Holocaust-Gedenktag in Wels habe ich die ehrenvolle Aufgabe, eine Gedenkrede zu halten.
Eines vorweg: Das Gedenken ist nur dann wirksam, wenn es mit Konsequenzen fĂŒr die Gegenwart verbunden ist. Und da haben wir in Ăsterreich einiges zu tun!
Reichen vier gescheiterte Regierungsbeteiligungen der FPĂ (BZĂ) nicht? Unter dem Titel âAus Erfahrung klug werden?â habe ich in einem Kommentar fĂŒr die Vorarlberger Nachrichten Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:
Ist jemand geeignet, die Republik als Bundeskanzler zu fĂŒhren, der den BundesprĂ€sidenten als âsenile Mumie in der Hofburgâ bezeichnet? NatĂŒrlich nicht, aber es steht mehr auf dem Spiel als ânurâ mangelhafte Umgangsformen â es geht um die 2. Republik, so wie wir sie kennen.
Dazu gehören Rechtsstaat und Gewaltenteilung, Menschen- und Minderheitenrechte, unabhĂ€ngige und freie Medien sowie die Mitgliedschaft in der EU. Auch in anderen LĂ€ndern der EU sind das keine SelbstverstĂ€ndlichkeiten. In Polen wird derzeit immerhin versucht, den geplanten autoritĂ€ren Umbau rĂŒckgĂ€ngig zu machen. Es ist schwer genug!
In Ungarn hingegen ist eine Abwahl Viktor OrbĂĄns nach seinem Umbau des Staates inzwischen bei Wahlen kaum mehr möglich. Kein Wunder, dass er das groĂe Vorbild und der politisch engste Freund von Herbert Kickl und seiner FPĂ ist â abgesehen natĂŒrlich von der rechtsextremen deutschen AfD und Putin.
Wird man aus Erfahrung klug? Die FPĂ ist in allen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene vorzeitig gescheitert. Mit Grauen denken wir zurĂŒck an eine FPĂ-AuĂenministerin Karin Kneissl, die vor dem russischen Diktator Wladimir Putin einen Hofknicks gemacht hat und heute allen Ernstes behauptet, sie sei in Ăsterreich verfolgt worden, habe flĂŒchten mĂŒssen und inzwischen in Russland Asyl erhalten.
Oder an die FPĂ-Arbeits- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die fĂŒr den Zwölf-Stunden-Tag geworben und zudem behauptet hat, man könne von 150 Euro im Monat leben, wenn man zusĂ€tzlich eine Unterkunft habe. Ein Rauchverbot in GaststĂ€tten lehnte sie ab, dafĂŒr gibt sie heute zu, dass die von der damaligen schwarz-blauen Regierung durchgefĂŒhrte Zwangsfusion der Krankenkassen Mehrausgaben statt Einsparungen gebracht hat: Die versprochene âPatientenmilliardeâ sei halt ein âMarketinggagâ gewesen. Und dann wĂ€re da noch der damalige Innenminister! Die Schreckensliste lieĂe sich fortsetzen.
Kickl und seine FPĂ wollen einen anderen Staat â und sie verheimlichen das auch nicht. Sie kĂŒndigen unverblĂŒmt âFahndungslistenâ fĂŒr missliebige Personen und Meldestellen fĂŒr âpolitisierende Lehrerâ an. Die von ihr und allen anderen europĂ€ischen Rechten betriebene SchwĂ€chung der EU freut vor allem die Konkurrenz in den USA, China und Russland.
Auf Verlangen der ĂVP hat der BundesprĂ€sident 2019 Kickl als Innenminister abberufen, weil mit ihm âkein Staat zu machenâ sei. Inzwischen hat der FPĂ-Boss die IdentitĂ€ren von Martin Sellner â der schon mal Hakenkreuz-Aufkleber an Synagogen geklebt hat â ein âunterstĂŒtzenswertes Projektâ genannt. Auch Geld ist von der FPĂ an die IdentitĂ€ren geflossen. Und jetzt verlangt die ĂVP allen Ernstes, Alexander Van der Bellen soll Kickl mit der Regierungsbildung beauftragen?
Der BundesprÀsident hat gestern auf die komplizierte politische Situation eine kluge und staatsmÀnnische Antwort gegeben!
Gibt es in diesen politisch so tristen Zeiten auch ein paar Hoffnungsschimmer? Es gibt sie. Man denke etwa an den Stimmungswechsel in den USA nach dem Verzicht auf ein erneutes Antreten bei den PrĂ€sidentschaftswahlen durch Joe Biden oder die klare Abgrenzung gegen RechtsauĂen im EU-Parlament.
Unter dem Titel âDemokratische Sternstunden?â habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:
War es eine âdemokratische Sternstundeâ, als das EU-Parlament vorletzte Woche bei der Konstituierung ein breites demokratisches BĂŒndnis gegen die erstarkten rechtsradikalen Parteien geschmiedet hat? Kein Mitglied der Ă€uĂersten Rechten wurde in eine wichtige Funktion gewĂ€hlt.
Die Allianz im EU-Parlament reichte von den Christdemokraten ĂŒber Liberale, Sozialdemokraten und GrĂŒne bis zu den Linken. Der in vielen europĂ€ischen Staaten existierende âCordon sanitaireâ gegen Rechtsextreme â etwa in Frankreich oder Deutschland â existiert derzeit auch im EU-Parlament.
Man hat offenkundig aus der Geschichte gelernt. In der Zwischenkriegszeit haben Demokraten in vielen LÀndern geglaubt, auch mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeiten zu können. Das Ergebnis waren zahlreiche faschistische Diktaturen.
Die Abgeordneten im EU-Parlament haben aber auch gezeigt, dass sie aus der jĂŒngsten Geschichte gelernt haben. Ungarn und Polen sind warnende Beispiele. In Ungarn macht Viktor OrbĂĄn aus seiner Verachtung der liberalen Demokratie keinen Hehl und verĂ€ndert das politische System in Richtung eines autoritĂ€ren Staates. In Polen haben die Wahlberechtigten eine Ă€hnliche Entwicklung gerade noch gestoppt. Doch das RĂŒckgĂ€ngigmachen der autoritĂ€ren Wende ist schwer genug. Kommt die Abstimmung im EU-Parlament also gerade noch zur rechten Zeit? Ist sie eine âdemokratische Sternstundeâ?
Der Begriff âSternstundeâ wurde bekannt durch das 1927 erschienene Buch âSternstunden der Menschheitâ des Schriftstellers Stefan Zweig â seine Mutter stammte ĂŒbrigens aus Hohenems. Dieses Buch wird derzeit in dramatisierter Form mit groĂem Erfolg bei den Salzburger Festspielen aufgefĂŒhrt. Zweig schildert zentrale geschichtliche Ereignisse, die oft durch â fĂŒr die Zeitgenossen nicht selten unscheinbare â Begebenheiten herbeigefĂŒhrt wurden.
Ein solches Ereignis könnte sowohl die Abstimmung im EU-Parlament sein als auch die Entscheidung von US-PrĂ€sident Joe Biden, angesichts desaströser Umfragewerte nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Das Aufatmen in den Demokratien des Westens war deutlich hörbar â zumal Trump ganz offen das Ende der Demokratie angekĂŒndigt hat, wenn er gewĂ€hlt wird: âGeht raus und wĂ€hlt! Nur dieses Mal. Ihr werdet es nie wieder tun mĂŒssen.â
Hat sich deshalb in den USA in den letzten Tagen der Wind gedreht? Der designierten Kandidatin Kamala Harris ist jedenfalls die Mobilisierung traditioneller WĂ€hlergruppen der Demokraten sehr schnell gelungen: Frauen, Junge, Schwarze und Latinos. In den Umfragen liegt sie inzwischen sogar schon knapp vor Trump.
Zweigs Buch âSternstundenâ erschien mit 14 Kapiteln und liegt in den Buchhandlungen nach wie vor auf. Die scheinbar nicht so wichtige Entscheidung des EU-Parlaments, vor allem aber RĂŒckzug Bidens und die Wahl im November hĂ€tten den groĂen Humanisten vielleicht zu weiteren Kapiteln animiert.
