24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklĂ€rt: FPÖ haftet fĂŒr Hasspostings

2017-02-27T10:17:27+01:0024.02.17, 12:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

FĂŒr die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene AnhĂ€ngerschaft soll nur ĂŒber eigene Medien informiert werden â€“Â ĂŒber FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemĂ€ĂŸ eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur ĂŒbelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze lĂ€uft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) fĂŒr Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider fĂŒr einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter fĂŒr die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grĂŒne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhĂ€ngig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spĂ€t. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch fĂŒr die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getĂ€tigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien RĂ€ume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene AnhĂ€ngerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „LĂŒgenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die AggressivitĂ€t der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

21. Februar 2017

Festrede zu „40 Jahre Rheticus-Gesellschaft“

2017-02-21T13:20:02+01:0021.02.17, 11:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|

Es war eine besondere Ehre fĂŒr mich, die Einladung, in Feldkirch die Festrede zu „40 Jahre Rheticus-Gesellschaft“ zu halten.

Denn man muss wissen: Ich habe mich – ebenso wie viele meiner Historiker-Kollegen aus der „Johann-August-Malin-Gesellschaft“ – viele Jahre sehr kritisch mit der Rheticus-Gesellschaft auseinandergesetzt und diese Tatsache auch deutlich angesprochen.

Die sehr positive Resonanz auf diesen Abend und etliche Anfragen haben mich nun veranlasst, hier das Manuskript meiner Rede zu veröffentlichen: Rheticus-Gesellschaft_2016_Festrede

Vieles von dem, was ich angesprochen habe, war fĂŒr uns zentraler Teil von geschichtspolitischen Auseinandersetzungen – etwa der „Fall Beer“ und die Vorarlberger Kulturpolitik: „… nicht die Letzten?“. Die starke PrĂ€senz ehemaliger und oft unbelehrbarer Nationalsozialisten in fĂŒhrenden Positionen des Landes war so etwas wie eine bleierne Decke, die das Land belastete. Angesprochen habe ich daher auch die unsĂ€gliche Zensurpraxis, die das gesellschaftliche Klima in Vorarlberg auch nach 1945 noch jahrzehntelang geprĂ€gt hat.

Aber es ist Besserung in Sicht: Vorarlberg ist heute anders, weltoffener und vielfĂ€ltiger. Es wird – gerade in Zeiten wie diesen – ein hartes StĂŒck Arbeit, dass das auch so bleibt.

 

 

15. Februar 2017

„Aula“ zum Widerruf und zur Übernahme der Verfahrenskosten gezwungen

2017-02-15T20:06:01+01:0015.02.17, 11:38 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Volkswagens ewiggestriger Kult mit der Schuld […]. Die Volkswagen-FĂŒhrung denkt nur an Auschwitz. Der Einstieg ins Buß-Busineß [sic!] erfolgte vor drei Jahrzehnten. Seither ist VW gemeinsam mit dem Internationalen Auschwitz-Komitee (IAK) auf den ‚Ort der Erinnerung und des Lernens‘ fixiert. […] Mit dem Engagement verbindet Volkswagen einen volkspĂ€dagogischen Auftrag. Viermal im Jahr fahren unschuldige VW-Lehrlinge fĂŒr jeweils vierzehn Tage nach Auschwitz, um durch den ‚Kult mit der Schuld‘ (Heinz Nawratil) der Umerziehung unterworfen zu werden.“ (Fred Duswald, Die Aula 9/2015, S. 26 f.)*

Dieses Zitat ist eines von vielen, das die politische Stoßrichtung des Zentralorgans des Freiheitlichen Akademikerverbands (FAV) und ihres Autors Fred Duswald gut charakterisiert: Die ohnehin sehr spĂ€t erfolgte Aufarbeitung der unrĂŒhmlichen Geschichte des VW-Konzerns im Nationalsozialismus als Einstieg ins „Buß-Business“ zu diffamieren und den Besuch von Jugendlichen im Vernichtungslager Auschwitz zur „Umerziehung“ zu stilisieren, gehört zum geschichtsrevisionistischen Standardrepertoire von Fred Duswald und anderer Stammautoren der Aula.

Der gestrige Ausgang des zivilrechtlichen Verfahrens gegen die Aula, das ehemalige KZ-HĂ€ftlinge und die Tochter von Leon Zelman gefĂŒhrt haben, wird ein herber Schlag ins Gesicht der rechtsextremen Zeitschrift und ihrer Gefolgschaft sein, denn in der April-Nummer wird das zu lesen sein:

WIDERRUF
Wir haben in der Ausgabe Juli/August 2015 der „Die Aula – Das freiheitliche Monatsmagazin – unabhĂ€ngig & unangepasst“ im Artikel mit dem Titel „Mauthausen-Befreite als Massenmörder“ die falschen Behauptungen verbreitet, die ehemaligen HĂ€ftlinge/Befreiten des KZ Mauthausen, dessen Neben-/Außenlager oder anderer Konzentrationslager seien Massenmörder und/oder fĂŒr die Bevölkerung eine Landplage gewesen und/oder haben das Land raubend und plĂŒndernd, mordend und schĂ€ndend geplagt und schwerste Verbrechen begangen.
Wir widerrufen hiermit diese Behauptungen als unwahr.
Dr. Manfred Werner Duswald, Aula Verlag Ges.m.b.H. (Martin Pfeiffer)

Ich bin sehr erleichtert ĂŒber die nun gerichtlich erwirkte definitive KlĂ€rung, dass es in Österreich ab sofort nicht mehr erlaubt ist, Holocaust-Überlebende in einer derartig menschenverachtenden Weise zu beleidigen, wie es die Aula mehrfach getan hatte. Diese nun erzwungene Klarstellung ist eine ĂŒberaus notwendige Korrektur der seinerzeitigen skandalösen BegrĂŒndung der Einstellung des Verfahrens gegen die Aula und den Autor des Artikels durch die Grazer Staatsanwaltschaft, die national und international viel Schaden angerichtet hat.

ÜberprĂŒfung der Aula nach dem Verbotsgesetz

Es ist aber auch klar, dass es mit dem nunmehrigen Ausgang des Verfahrens nicht zu Ende sein kann. Jetzt ist dringend zu klĂ€ren, ob die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands nicht nur als rechtsextrem, sondern auch als antisemitisch und sogar geschichtsrevisionistisch eingestufte Zeitschrift nicht dem Verbotsgesetz zu unterwerfen ist. Gleichzeitig sollte sich die FPÖ sehr genau ĂŒberlegen, ob sie diese widerwĂ€rtige Zeitschrift weiterhin als das Zentralorgan der ihr nahestehenden Burschenschaften halten und mit Inseraten und Wortspenden unterstĂŒtzen will.

Dass die Aula den diffamierenden Artikel als unwahr widerrufen muss und zudem die Kosten fĂŒr das Verfahren zu tragen hat, ist auch eine Genugtuung fĂŒr die KlĂ€ger und fĂŒr die KlĂ€gerin. Es ist ĂŒberaus anerkennenswert, dass die neun KZ-Überlebenden und die Tochter von Leon Zelman, Caroline Shklarek-Zelman, nach der verheerenden ursprĂŒnglichen Einstellung des Verfahrens den Gang vors Gericht gewagt haben. Wir sind ihnen zu großem Dank verpflichtet, denn ohne sie wĂ€re diese gerichtliche KlĂ€rung nicht möglich gewesen. Gleichzeitig ist auch dem Bund sozialdemokratischer FreiheitskĂ€mpfer/innen und der SPÖ fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Klage zu danken.
* zitiert nach: http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/rechtsextreme-organisationen/die-aula/zitate-ab-2011

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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