1. November 2014

Krypta: täglich grüßt das Murmeltier statt Erinnerungskultur!

2014-11-01T10:24:00+01:0001.11.14, 10:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Jahr für Jahr das gleiche Ritual am Nationalfeiertag: Hintereinander legen Bundespräsident und Regierung einen Kranz in der Krypta im Äußeren Burgtor ab. Es ist ein Totengedenken – welcher Toten da (auch) gedacht wird, scheint nicht so wichtig zu sein.

Als ich 2012 aufgedeckt habe, dass unter anderem auch NS-Massenmördern wie Josef Vallaster gedacht wird (Heldenplatz: „ehrendes Gedenken“ für einen Massenmörder!), schien kurzfristig eine Wendepunkt erreicht. Wenig später wurde die Statue des liegenden Soldaten gehoben, unter der der Bildhauer und Nazi-Sympathisant Wilhelm Frass 1934 eine Schrift deponiert hatte, in der er den Anschluss an Deutschland herbeisehnte. Der damalige Verteidigungsminister Darabos rief eine „Zäsur in der Gedächtniskultur der 2. Republik“ aus: „Die Kränze werden bewusst nicht mehr bei der Skulptur des Nazi-Sympathisanten Frass niedergelegt, … sondern bei der in der Krypta angebrachten Gedenktafel für die im Einsatz verstorbenen Bundesheer-Soldaten“. Außerdem versprach Darabos eine Umgestaltung des gesamten Heldendenkmals, die sich seit März diesen Jahres in der Realisierungsphase befinden sollte. Davon sind wir weit entfernt.

Im September tagte zum zweiten Mal der hochkarätig besetzte Internationale wissenschaftliche Beirat, der Empfehlungen für die Umgestaltung des gesamten Komplexes (Krypta, Weiheraum, Heldentreppe und Exekutivdenkmal) formulierte. Zugleich verlautbarte das Verteidigungsministerium einen neuen Zeitplan, wonach eine Ausschreibung im Herbst 2014 und die Umgestaltung bis zum Nationalfeiertag 2015 erfolgen sollte. Meiner Forderung nach einer Zwischenlösung, die den vorläufigen Zustand der Krypta erklären und kontextualisieren sollte, wurde mit dem Aufstellen eines minimalistisch gehaltenen Rollups nachgekommen.

Der Herbst ist da – die Ausschreibung nicht. Auch die Finanzierungsfrage ist noch nicht geklärt. Ein neuer Nationalfeiertag wurde begangen, mit Messe, Kranzniederlegungen und einem Eintrag ins Goldene Buch der Krypta. Ein Kranz liegt wieder bei der Statue des Nazi-Sympathisanten Frass, das Rollup wurde in eine hintere Ecke verräumt (siehe Foto – Rollup ist mit Pfeil markiert), denn das wäre im wohl eine Störung gewesen. Die Krypta funktioniert wieder als Kranzabwurfstelle: Wem hier gedacht wird, in welchem Umfeld, scheint nebensächlich zu sein.

Ich habe dazu wieder eine Parlamentarische Anfrage (< file name="Anfrage-Krypta_2014" >) gemacht. Vielleicht gelingt ja diesmal eine wirkliche Zäsur in der Gedächtniskultur!

24. Oktober 2014

„Die Desertion aus der Wehrmacht war eine Friedenstat!“

2014-10-24T21:45:00+02:0024.10.14, 21:45 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Das war ein großer Tag heute am Ballhausplatz: die Enthüllung des Deserteursdenkmals in Anwesenheit des 92-jährigen Richard Wadani, des Bundespräsidenten und vieler weiterer hochrangiger Repräsentanten von Staat und Gesellschaft.

Nach eineinhalb Jahrzehnten Überzeugungsarbeit – ich habe auf diesem Blog mehrmals darüber berichtet („Ein Denkmal für Deserteure“) – konnten die Protagonisten des „Personenkomitees Gerechtigkeit für die Opfer der Wehrmachtsjustiz“ – vor allem Hannes Metzler und Thomas Geldmacher – nach der politischen und juristischen Rehabilitierung nun einen weiteren Erfolg feiern: An einem der (wenn nicht dem) prominentesten Plätze der Republik wurde ein eindrucksvolles Mahnmal der Öffentlichkeit übergeben.

Nun gibt es endlich einen zentralen Erinnerungsort für jene, die sich der Verfolgung durch die Wehrmachtsjustiz widersetzten und das nicht selten mit dem Tod bezahlten. Es wird an uns liegen, dass dieses Denk- und Mahnmal künftig seine Funktion als Ort der Begegnung und des Dialogs erfüllen kann.

Bundespräsident Heinz Fischer betonte zu Recht, es sei „traurig“, dass Wehrmachtsdeserteure viele Jahrzehnte als Verräter angesehen wurden: „Das ist etwas, wofür man sich entschuldigen und schämen muss.“ Unser Wiener Klubobmann David Ellensohn betonte: „Die Desertion aus der Wehrmacht ist immer eine Friedenstat, dafür gebührt allen, die desertiert sind, unser Dank!“

Wenn dieses Denkmal für die Freiheitlichen heute noch immer als „Zivilisationsschande“ für „Kameradenmörder“ gilt, wissen wir, wie hart der Kampf um ein demokratisches Geschichtsbild und eine offene Gesellschaft auch in Zukunft sein wird. Ein Etappensieg war der heutige Tag allemal!

23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!

2014-10-23T10:35:00+02:0023.10.14, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!

Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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