23. Oktober 2014

Strache und Egger hetzen mit fünf Jahre altem Leserbrief!

2014-10-23T10:35:00+02:0023.10.14, 10:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Biedermann und die Brandstifter? Der Vorarlberger FPÖ-Chef Dieter Egger versucht sich jetzt als Biedermann. Zuvor war er anders unterwegs: Auf Facebook kommentierte er einen mittlerweile fünf Jahre alten (!) Leserbrief aus der „Kronen-Zeitung“, wonach „alle Türken Österreich ablehnen“ würden: „Gedanken eines Bürgers. Wie wahr!“. Nachdem der Innsbrucker Politikwissenschaftler Reinhold Gärtner dem Leserbrief eine „ganz stark in eine rassistische Richtung“ gehende Tendenz assistierte, ruderte der als „Juden-Sager“ bekannt gewordene FPÖ-Mann in „bewährter“ Manier zurück. Alte und junge Nazis (Karikatur) gehen da nicht viel anders vor.

Gärtner analysierte: „ Eine ethnisch definierte Bevölkerungsgruppe werde mit negativen Zuschreibungen charakterisiert und zudem biologisiert, indem man von einem Volk spreche. Der Autor stellt in seinem Leserbrief etwa fest, dass alle Türken Österreich verachteten.“

Als Rassist will Egger dann aber doch nicht gelten. In einer weiteren Stellungnahme, die er auch auf seinem Politiker-Konto auf Facebook verbreitet, behauptet er, niemals davon gesprochen zu haben, dass alle Türken Österreich ablehnen würden. Natürlich hat er!

Ich hätte da einige Fragen: Was soll der Kommentar „Wie wahr!“ sonst bedeuten? Und warum packt er da einen fünf Jahre alten Leserbrief aus? Warum erwähnt er nicht, dass der Leserbrief so alt ist? Ist es Zufall, dass Heinz-Christian Strache auf seiner Facebook-Seite vor eineinhalb Jahren mit fast genau denselben Worten kommentiert hat („Guter Brief eines Bürgers!“)? Hat Egger von Strache abgeschrieben? Das muss nicht sein, denn auch die rechtsextreme Gruppe „Wir sind stolz Deutsche zu sein“ hat den Leserbrief geteilt. Und Johann Gudenus. Und jetzt halt auch der Vorarlberger FPÖ-Boss.

Egger wollte allen Ernstes in die Vorarlberger Landesregierung. Das immerhin ist uns erspart geblieben.

Eine lesenswerte umfangreichere Analyse des Falles ist auf „Stoppt die Rechten“ nachzulesen: „Dieter Egger (FPÖ) & Co : Blaue Hetze aus der Mottenkiste“

13. Oktober 2014

Herr Gudenus: Ihre Aussagen widern mich an!

2014-10-13T09:24:00+02:0013.10.14, 9:24 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Die Auswirkungen der FPÖ-Politik können tagtäglich auf dem Blog von Heinz-Christian Strache (siehe links, Screenshot von Hans Kirchmeyr; Twitter @bassena) bewundert werden: ekelhaft!

Machen wir uns nichts vor, der antifaschistische Konsens in dieser Republik ist spätestens mit dem Demagogen Jörg Haider zerbrochen – die Angriffe von Rechtsaußen zeigen sich längst in neuem Gewand. Daran kann auch ein Parteiausschluss aus der FPÖ wie der von Siegfried Kampl nichts ändern; es sind Alibiaktionen, um an der anderen Front, nämlich jener gegen „AusländerInnen“ und politisch anders Gesinnte, umso unverblümter zu agieren. Wir haben uns inzwischen an die Verbalinjurien, die täglich auf Straches Facebook-Seite hinaufgekotzt werden, gewöhnt. Morddrohungen via Postings werden meist nur noch dann registriert, wenn es Personen des öffentlichen Lebens trifft. Was sich im Hinter- und Untergrund abspielt, können wir nur erahnen.

Die zunehmende soziale Unsicherheit, die Abstiegsängste der Bevölkerung und eine Regierung, die darauf keine Antworten zu geben vermag, sind der Boden für die Radikalisierung des gesellschaftlichen Klimas. Strache, Gudenus und Co. sind dabei die Brandstifter. In regelmäßigem Abstand werfen sie die verbale Mischmaschine an, um ihren geistigen Schrott an die Öffentlichkeit zu bringen. Mal geht es gegen AsylwerberInnen, dann gegen Homosexuelle oder auch wahlweise um den politischen Gegner. Am Samstag hetzte der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus (FP-Gudenus: Asyl-Spa Österreich – Flatscreens, WLAN gratis, nur die Whirlpools fehlen noch!) wieder einmal gegen AsylwerberInnen, gegen die von der „Asylindustrie“ angeblich instrumentalisierten Verfolgten und gegen „Wirtschaftsflüchtlinge“. Auf der einen Seite „unverschämte“ Asylwerber, die einen „systemisierten [sic!] Asylmissbrauch“ betreiben und auf der anderen Seite die autochthonen Armen in Österreich, als deren Anwälte sich die FP-Hetzer gerieren. Dabei spielt es keine Rolle, dass in der Presseaussendung kein Detail aus den zahlreichen Vorwürfen stimmt. Dieses miese Spiel kennen wir aus Zeiten, die ich in Österreich und anderswo nie wieder haben möchte.

Wenn es gegen den politischen Mitbewerber geht, ist von „perversen Kulturevents“ und „perversen Spektakel“ die Rede, die in eine „neue, perverse Runde“ gehen und dann wieder, dass die linke Asyllobby die Betreuung von Schutzbedürftigen auf Zeit „pervertiert“. Jedoch: Pervers, nämlich verdreht, Herr Gudenus, sind Ihre Gedanken und Ihre Aussagen. Diese widern mich an!

25. September 2014

Kriegsverbrecher als „unvergesslicher Kamerad“

2018-09-29T06:15:57+02:0025.09.14, 10:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Als „unvergesslichen Kameraden“ ehrt das österreichische Bundesheer den NS-Massenmörder und Kriegsverbrecher Alexander Löhr.

Viele werden sich erinnern: Es war im Jahr 1986, als die Diskussion um eine eventuelle Beteiligung Kurt Waldheims an den Verbrechen des Nationalsozialismus losbrach – oder vielmehr losgebrochen wurde. Waldheim kandidierte damals bekanntlich für das Amt des Bundespräsidenten, was zu einer intensiven Diskussion über den Umgang mit unserer Vergangenheit führte.

Auslöser für die Diskussion war unter anderem eine Gedenktafel, die kurz zuvor zu Ehren des Luftwaffengenerals Alexander Löhr in der Wiener Stiftskirche angebracht worden war. Und Waldheim diente zwischen 1942 und 1944 just in jener Heeresgruppe E, dessen Kommandant Löhr war. Dieser Zusammenhang und die Tatsache, dass Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad hingerichtet wurde, warfen Fragen zu Waldheims Vergangenheit in der NS-Zeit auf.

Wer war nun dieser Alexander Löhr? Als Absolvent der Theresianischen Militärakademie machte er bereits vor und dann im Ersten Weltkrieg eine steile Karriere. 1916 kam er zur Luftwaffe und wurde in der Ersten Republik in geheimer Mission mit dem Aufbau der österreichischen Luftwaffe beauftragt. Mit dem „Anschluss“ Österreichs wurde Löhr in die Wehrmacht übernommen und stieg zum General auf. Am 25. September 1939 hatte er als Kommandant der Luftflotte 4 seinen ersten „großen Auftritt“ im Zweiten Weltkrieg: Er war für die Bombardierung Warschaus verantwortlich und hinterließ durch die gezielte Zerstörung von Wasserversorgungseinrichtungen eine durch Bomben und Brände verwüstete Stadt mit unzähligen zivilen Opfern.

Im Frühjahr 1941 erließ Löhr den Befehl unter dem Codenamen „Unternehmen Strafgericht“ zur Bombardierung Belgrads – völkerrechtswidrig, da ohne vorhergehende Kriegserklärung. Am Ende standen wie in Warschau eine zerstörte Stadt und Tausende von toten ZivilistInnen. Dies und die nachfolgende Bombardierung von Kreta brachten ihm die Beförderung zum Generaloberst ein. 1942 avancierte Löhr zum Wehrmachtsbefehlshaber Südost und 1943 zum Oberbefehlshaber der berüchtigten Heeresgruppe E mit Einheiten in Griechenland, Serbien und Kroatien. In Löhrs Verantwortungsbereich fielen „in brutaler Härte“ – wie es Löhr selbst einforderte – durchgeführte Ermordungen von PartisanInnen, ein Massaker in Kefalonia, wo 5.000 italienische Kriegsgefangene hingerichtet wurden und die Deportation von mehr als 48.000 griechischen Juden und Jüdinnen in die Konzentrationslager Auschwitz und Treblinka.

Beim versuchten Rückzug nach Österreich wurde Löhr 1945 von britischen Einheiten gefangen genommen und an Jugoslawien ausgeliefert. Nach einem Prozess wurde Löhr als Kriegsverbrecher 1947 in Belgrad schließlich hingerichtet.

Löhrs Verbrechen waren für die Republik Österreich und das Bundesheer kein Hindernis, ihm an verschiedenen Orten ein ehrendes Gedenken zu bereiten: So fand sich im Vorraum der Hofburgkapelle eine Tafel, die seinen Namen und jenen des SS-Generals Arthurs Phleps trug. Diese Tafel musste nach Protesten entfernt werden. 1985 ehrte man mit einer Gedenktafel in der Wiener Stiftskaserne Löhrs „Verdienste“ als „Schöpfer“ der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Tafel musste 1986 nach Protesten aus der Zivilgesellschaft und der Republik Jugoslawien entfernt werden.

Ein paar Jahre später war sie wieder da: Wann und auf wessen Initiative sie in der Stiftskirche wieder angebracht wurde, ist mir nicht bekannt. So findet sich die Löhr-Tafel umgeben von Devotionalien und Tafeln für andere Wehrmachtsangehörige sowie für die 9. Panzerdivision bis heute im Vorraum der Stiftskirche. Über der Tafel von Löhr prangt „Sie werden auferstehen“. Das kann ich nur als Drohung empfinden.

2012 ist es gelungen, Ex-Verteidigungsminister Darabos zu veranlassen, die Krypta im Äußeren Burgtor mit dem Gedenken an NS-Massenmörder schließen und umgestalten zu lassen. Es fällt nun in den Aufgabenbereich seines Nachfolgers Gerald Klug auch in der Stiftskirche tätig zu werden. Wir wollen 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkriegs ein mahnendes Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus und nicht an seine Täter.

Update: Nach unserem Protest wurde im Februar 2015 die Tafel aus der Stiftskirche entfernt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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