Regierung handelt fahrlässig
In Sachen Klimaschutz handelt Österreichs Regierung fahrlässig und verantwortungslos vor allem nachfolgenden Generationen gegenüber. Der „Zweite Österreichische Sachstandsbericht zum Klimawandel“ zeigt erneut auf, dass unser Land von der Klimakrise viel stärker betroffen ist, als andere Gegenden. Unter dem Titel „Zukunftsvergessen“ mein Kommentar dazu in den Vorarlberger Nachrichten:
Wer vor kurzem noch die menschengemachte Klimakrise geleugnet hat, übt sich heute meist in deren Verharmlosung. In Österreich haben wir sogar einen Verharmlosungsminister. Norbert Totschnig will so weitermachen, wie seine ÖVP das seit Jahren praktiziert hat: Von Klimaschutz-Maßnahmen zwar reden, aber das Gegenteil tun.
In der Wirtschaft hingegen erkennen immer mehr die Notwenigkeit zum Handeln. Sie verlangen für ihre Planungen stabile Rahmenbedingungen. Gleichzeitig aber predigen immer noch einige Theoretiker ein „Weiter so wie bisher“. Klimaschutz sei zwar notwendig, beginnen damit aber sollen „die anderen“. So sieht das auch ein Volkswirt in der Zeitung der Vorarlberger Wirtschaftskammer. Besonders dreist ist seine Behauptung, die „Einsicht“ wachse, „dass es sich auch mit ein, zwei oder drei Grad Erwärmung durchaus gut leben lässt“.
Nach der Leugnung der Klimakrise statt wirklicher „Einsicht“ also Verharmlosung und Beschönigung – trotz Bergstürzen, zunehmenden Flutkatastrophen, unerträglicher Hitze, riesigen Waldbränden usw. Und noch ein Hinweis an den Herrn Volkswirt: Österreich und der Alpenraum sind im Vergleich zur übrigen Welt doppelt so stark betroffen von der Erderwärmung. Und damit sollen wir „durchaus gut leben“ können?
Uns stehen zudem wegen der Verfehlung der Klimaziele Milliardenstrafen ins Haus. Auch die volkswirtschaftlichen Chancen sollten beachtet werden: Klimaschutz als Konjunkturmotor! Das haben zuletzt nicht nur führende Wirtschaftsverbände in Deutschland herausgestrichen, sondern auch eine Metastudie der Universität Graz. Wer allerdings jetzt den notwendigen Strukturwandel verschläft, gehört wie zuletzt bei der E-Mobilität die europäische Autoindustrie künftig zu den Verlierern.
Fazit: Wo man die – unübersehbaren – Zeichen der Zeit erkennt, entstehen hunderttausende neue Arbeitsplätze, technologische Innovationen erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit, reduzieren gleichzeitig die Energiekosten und verringern die oft beklagte Abhängigkeit vom Ausland bei fossilen Brennstoffen.
Was geschieht in Österreich? Hier wird der Klimabonus gestrichen, die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen, der Reparaturbonus, die Förderung für private E-Autos sowie das kostenlose Klimaticket für 18-Jährige, das Klimaticket wird generell teurer gemacht usw. Was bleibt sind klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg oder das Dienstwagenprivileg, der Pendlereuro wird sogar verdreifacht! Dafür gibt der Staat also viel Geld aus und wird künftig wegen der verfehlten Klimaziele sehenden Auges sogar noch Strafe zahlen müssen.
Es ist absurd: Statt die fünf Milliarden Euro für klimaschädliche Förderungen zu streichen und die Win-win-situation beim Klimaschutz zu nutzen, werden erstere ausgebaut und jene für den Klimaschutz gestrichen. Zukunftsvergessener geht es kaum.
Wo gibt es die größte „Wirtschaftskompetenz“? Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sehen sie bei sich. Fachleute von den Wirtschaftsunis, WIFO und anderen unabhängigen Organisationen haben aber wohl deutlich die Nase vorn. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten: