30. Juni 2015

„Ein Statement zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!“

2015-06-30T13:49:03+02:0030.06.15, 11:35 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Gestern hat mich ein Mail der Direktorin der Mittelschule Lauterach erreicht. Inhalt einmal mehr die Situation einer kosovarischen Familie, fĂŒr deren Verbleib in Österreich die gesamte Schule kĂ€mpft.

Ich zitiere: „Die Geschichte der Familie I. ist um zwei unmenschliche Facetten reicher.“

Da stellt ein Arzt ein Gutachten ĂŒber die psychische Verfassung der kosovarischen Familienmitglieder aus, ohne die Familie jemals gesehen zu haben. Erschwerend: Ein bereits erstelltes Gutachten, das den Eltern schwere Depressionen bescheinigt, wird ĂŒber den Tisch hinweg infrage gestellt und quasi korrigiert. Die Direktorin: „Kann es sein, dass in Österreich ein Ă€rztliches Gutachten eines Arztes von einem anderen Arzt in Frage gestellt wird? Relativiert wird? Ja, es kann offensichtlich sein, aber ein Amtsarzt wird nicht zugelassen. DarĂŒber bin ich entsetzt! Herrscht in Österreich WillkĂŒr? Wird einem Arzt unterstellt er wĂŒrde falsche Gutachten erstellen?“

Zudem hat die Familie per Post eine Verpflichtung zur Ausreise erhalten. Dies, obwohl der die Familie vertretende Rechtsanwalt durch die Familie fĂŒr den Erhalt von Postsendungen als BevollmĂ€chtigter eingesetzt wurde.

„Ein Statement zur Familie und zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!

Das lĂ€sst uns als Schule wieder eine Aktion starten. Diese Aktion wird zusammen mit der offenen Jugendarbeit Lauterach durchgefĂŒhrt. SchĂŒler/innen, BĂŒrger/innen, Interessierte werden aufgerufen sich in einer Foto-Schrei-Box die Wut, EnttĂ€uschung von der Seele zu schreien.

Mittwoch, 1.7.15 ab 11:15 Uhr am Montfortplatz in Lauterach“

27. Mai 2015

Asyldebatte und FPÖ: Ist das Boot schon wieder voll?

2015-05-27T14:56:52+02:0027.05.15, 12:12 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Menschenrechte|Tags: |

Ist in Sachen FlĂŒchtlingen das „Boot voll“ oder nicht? DarĂŒber haben wir im Nationalrat heftig diskutiert. Die FPÖ hat sich auf diesen Ausdruck berufen, schließlich habe ihn auch die Schweiz im Zweiten Weltkrieg verwendet. Das ist zwar richtig, heute sieht dort die Mehrheit aber selbstkritisch und spricht von einem „verheerenden Ausspruch“. Kurz nach dem „Anschluss“ Österreichs haben die Schweizer in Verhandlungen mit dem Deutschen Reich das „J“ in den PĂ€ssen deutscher Juden und somit „eine Vorstufe zum Judenstern der Gestapo geschaffen“. Heute wird das Thema bei unserem westlichen Nachbarn kritisch aufgearbeitet.

An der FPÖ aber wird auch diese Aufarbeitung der Geschichte wohl wieder spurlos vorĂŒbergehen.

Übrigens: Mein Hinweis zu Beginn der Rede knĂŒpfte an eine Wortmeldung des FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz unmittelbar vor meiner Rede an. Er hatte betont, seine Partei sei in etlichen Landesregierungen vertreten. Stimmt halt nicht ganz, Herr Rosenkranz!

30. MĂ€rz 2015

Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“

2015-03-30T15:10:00+02:0030.03.15, 14:38 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , , |

Der Saal in Alberschwende war voll, als zu einem Informationsabend ĂŒber die Situation jener FlĂŒchtlinge geladen wurde, die seit kurzem in der Vorarlberger Gemeinde untergebracht worden sind.
Die BĂŒrgermeisterin Angelika Schwarzmann, der Pfarrer, der Tierarzt 
 alle waren da. Sie sind zornig und haben ein Schreiben verfasst: „Der Bund trat mit der Bitte an die Gemeinden heran, AsylplĂ€tze zu schaffen. Zahlreiche Gemeinden und Privatpersonen wurden aktiv und stellten PlĂ€tze zur VerfĂŒgung.“ Das Dorf wollte „ein positives Beispiel im leidigen Asylthema setzen“, die Asylwerber wurden „offenherzig aufgenommen“. „Wir erkennen die Not, die Traumata, und wir realisieren Unmenschlichkeit und WillkĂŒr wĂ€hrend der Flucht und die unsĂ€gliche BĂŒrokratie.“
Jetzt protestiert man gegen unhaltbare ZustÀnde in der Abschiebepraxis des Bundes.
Da ist etwa der Maschinenbauer Ibrahim, der in Dresden Luftfahrttechnik studieren möchte und bereits eine Zusage erhalten hatte. Der Krieg kam dazwischen. Er flĂŒchtete und landete in Ungarn. Laut Dublin-Abkommen gilt das Land als „sicherer Drittstaat“. Doch im Land von Viktor OrbĂĄn hĂ€ufen sich die Berichte ĂŒber Misshandlungen von FlĂŒchtlingen und rechtsradikale Übergriffe. Der EuropĂ€ische Gerichtshof hat Ungarn schon mehrfach verurteilt. Auch Ibrahim berichtet vom Eingesperrtsein in einem KĂ€fig, SchlĂ€gen und Essensentzug.
Seinen Asylantrag hat das Bundesamt fĂŒr Fremdenwesen und Asyl zurĂŒckgewiesen. Er will verstĂ€ndlicherweise nicht zurĂŒck nach Ungarn. Die AlberschwenderInnen wollen das glĂŒcklicherweise auch nicht.
Übrigens: In Lauterach wehren sich aktuell die Direktorin, LehrerInnen und SchĂŒlerInnen der Neuen Mittelschule gegen die Abschiebung von zwei Kindern in den Kosovo („Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Sie fĂŒrchten sich wie die Eltern vor der Abschiebung in ihr angeblich „sicheres“ Heimatland. Die ganze Familie ist gut integriert, die Kinder lernwillig. Die Direktorin schreibt mir: „Den beiden Kindern – Aurite und Riza – wird die Chance auf ein lebenswertes Leben genommen.“ Kinder und LehrkrĂ€fte kĂŒndigen anhaltenden Widerstand an und haben einen Brief an die zustĂ€ndigen Stellen verfasst, um den weiteren Aufenthalt der Familie Isufi sicherzustellen: Familie Isufi. Übrigens wie in Alberschwende sind auch in Lauterach der BĂŒrgermeister Elmar Rhomberg und Dorfpfarrer Werner Ludescher „voll dabei“.
Ich bin nicht wenig stolz auf Vorarlberg!

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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