21. Juni 2015

Den Amok-Hetzer Strache stoppen!

2015-06-21T12:43:00+02:0021.06.15, 12:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

Straches-LiebeIch will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten Kommentar reagiert. Damit ist auch ein Teil der politischen Komponente – nĂ€mlich jene in Richtung SPÖ und ÖVP – gesagt.

Strache spielt so vorher- wie durchschaubar auf dem Klavier des Opfers. Es ist bestens vorstellbar, wie er mit seinen Parteiadlaten um Schadensbegrenzung bemĂŒht ist, freilich ohne das mĂŒhsam aufgebaute Hetzimage anzukratzen. Zuerst die Inszenierung als „Ich-bin-das-Opfer“ mit einer schnell mal in Klammer gesetzten Beileidskundgebung, danach der Angriff. Schema F: Hie der „gute“ Strache, da die „bösen“ Linken und danach eine vermeintliche BeweisfĂŒhrung, in der er seine RealitĂ€t als eine allgemeingĂŒltige zu verkaufen trachtet.

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Was uns Strache tagtĂ€glich vorexerziert, ist kalkulierte Kaltherzigkeit, die – spĂ€testens in den Kommentierungen seiner BeitrĂ€ge und den zahllosen „EinzelfĂ€llen“ – bis zur skrupellosen BrutalitĂ€t verkommt. Strache ist ein verbaler AmoklĂ€ufer, seine Taten kommen dosiert, jeden Tag ein bisschen mehr Gift, jeden Tag wird die Tabugrenze um ein StĂŒck nach außen geschoben.

Was ist dem entgegenzusetzen? Der Zug in Richtung einer gesellschaftlichen Verrohung, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben, ist nicht mehr heute oder morgen zu stoppen. Aber wir können ihn jetzt verlangsamen, Sand ins Getriebe streuen, indem wir zuallererst eine Kultur etablieren und unterstĂŒtzen, die ein anderes Menschenbild zeigt, eines der SolidaritĂ€t mit den wirklichen Opfern unserer Gesellschaft. Diese Initiativen entstehen nun jeden Tag – machen wir sie sichtbar und geben wir ihnen Raum!

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Meine Aufgabe als Bildungspolitiker ist es, fĂŒr Bildungsgerechtigkeit einzutreten, fĂŒr ein Schulsystem, das Wege öffnet und nicht schon zumacht, bevor Kinder ĂŒberhaupt die Bildungslaufbahn betreten können. Der Schritt in Vorarlberg zur Gemeinsamen Schule macht viel Hoffnung, auch ĂŒber mein Bundesland hinaus. In diesem Sinn: Gehen wir es an!

P.S.: Ich weiß nicht, was Strache jemals angetan wurde, das sein niedertrĂ€chtiges Agieren erklĂ€ren könnte. Aber es ist mir auch egal. Um mehr als 14.000 Euro im Monat (brutto), die er aus Steuergeldern kassiert, sollte er sich nicht nur eine Wahrsagerin leisten (und selbst bezahlen), sondern auch eine Psychotherapie. Wenn’s sein muss, auch auf Krankenschein.

18. Juni 2015

FPÖ-FunktionĂ€rin lobt „Friedensrede Adolf Hitlers“

2016-06-19T18:18:32+02:0018.06.15, 15:36 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , |

Hitler-Friedensrede_2015-06-17 um 19.26.58Eine „Gesinnungsgemeinschaft“ wie die FPÖ, in der man erstaunt ist, wenn AusdrĂŒcke wie „wertloses Menschenmaterial“ nicht verwendet werden sollten, ist in Österreich fĂŒr die ehemaligen Großparteien sogar als Koalitionspartner akzeptabel.

Ich habe da etwas andere Vorstellungen: Wer öffentlich eine vermeintliche „Friedensrede Adolf Hitlers“ verbreitet, hat in einer österreichischen Gemeindevertretung nichts zu suchen. Ich war entsetzt, als ich gestern einen Hinweis auf eine ganze Reihe inakzeptabler Facebook-Postings der Gloggnitzer Neo-GemeinderĂ€tin Roman-Schmidl bekommen habe: Es sind braun-blaue Offenbarungen! Sie ist die Nachfolgerin des erst vor einigen Wochen wegen seiner braunen SprĂŒche zurĂŒckgetretenen Gloggnitzer Gemeinderats Gerald Hraball („Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!“).

Heute habe ich mit einer Presseaussendung auf den neuerlichen Problemfall reagiert. Die GemeinderĂ€tin will ĂŒbrigens beweisen, „wie wir in den letzten Jahrzehnten belogen wurden“. Sie postet unter anderem ein Video, in dem behauptet wird, dass es „Ziel der Umerziehung der Österreicher war, das deutsche Nationalbewusstsein wegzuzĂŒchten und durch das ‚Konstrukt‘ einer sogenannten ‚Österreichischen Nation‘ zu ersetzen“.

Das Facebook-Profil der GemeinderĂ€tin zeigt einmal mehr, wie rechtsextrem durchsetzt das Personal der FPÖ ist. Roman-Schmidl ist nicht nur im Amt die Nachfolgerin des zurĂŒckgetretenen Gemeinderates Gerald Hraball, sondern auch im Geist. Ihre Facebook-Postings stellen ein Sammelsurium aus braun-blauen SumpfblĂŒten mit rassistischen, xenophoben und geschichtsrevisionistischen Äußerungen und Inhalten dar.

Den durch inakzeptable rassistische und antisemitische Äußerungen erzwungenen RĂŒcktritt ihres VorgĂ€ngers Gerald Hraball kommentiert Schmidl, dass es „ehrlich ist, was Gerald da gesagt hat“ und dass er „mundtot“ gemacht worden sei.

Da Roman-Schmidl zudem massenhaft verschwörungstheoretischen Schwachsinn und xenophob motivierte Halb-und Unwahrheiten und hetzerische Äußerungen bis hin zu Mordphantasien absetzt, frage ich mich, ob Geisteshaltungen wie diese inzwischen zur Qualifikationsvoraussetzung fĂŒr freiheitliche FunktionĂ€rinnen und FunktionĂ€re geworden sind, um in ein politisches Amt zu kommen.

Ich verlange auch in diesem Fall umgehend Konsequenzen und somit den RĂŒcktritt von Roman-Schmidl. Außerdem ist endlich zu klĂ€ren, inwieweit die FPÖ durch die Auswahl ihrer rechtsextremen MandatarInnen ĂŒberhaupt noch im Rahmen der österreichischen Verfassung steht.

Auf der Website von „Heimat ohne Hass“ ist soeben ein Artikel mit weiterfĂŒhrenden Informationen erschienen („FPÖ Gloggnitz: Neue personelle AbgrĂŒnde“).

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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