24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklärt: FPÖ haftet für Hasspostings

2017-02-27T10:17:27+01:0024.02.17, 12:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

Für die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene Anhängerschaft soll nur über eigene Medien informiert werden – über FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemäß eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur übelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze läuft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) für Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider für einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter für die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grüne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhängig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spät. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch für die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getätigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien Räume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene Anhängerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „Lügenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die Aggressivität der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

21. Februar 2017

Festrede zu „40 Jahre Rheticus-Gesellschaft“

2017-02-21T13:20:02+01:0021.02.17, 11:22 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|

Es war eine besondere Ehre für mich, die Einladung, in Feldkirch die Festrede zu „40 Jahre Rheticus-Gesellschaft“ zu halten.

Denn man muss wissen: Ich habe mich – ebenso wie viele meiner Historiker-Kollegen aus der „Johann-August-Malin-Gesellschaft“ – viele Jahre sehr kritisch mit der Rheticus-Gesellschaft auseinandergesetzt und diese Tatsache auch deutlich angesprochen.

Die sehr positive Resonanz auf diesen Abend und etliche Anfragen haben mich nun veranlasst, hier das Manuskript meiner Rede zu veröffentlichen: Rheticus-Gesellschaft_2016_Festrede

Vieles von dem, was ich angesprochen habe, war für uns zentraler Teil von geschichtspolitischen Auseinandersetzungen – etwa der „Fall Beer“ und die Vorarlberger Kulturpolitik: „… nicht die Letzten?“. Die starke Präsenz ehemaliger und oft unbelehrbarer Nationalsozialisten in führenden Positionen des Landes war so etwas wie eine bleierne Decke, die das Land belastete. Angesprochen habe ich daher auch die unsägliche Zensurpraxis, die das gesellschaftliche Klima in Vorarlberg auch nach 1945 noch jahrzehntelang geprägt hat.

Aber es ist Besserung in Sicht: Vorarlberg ist heute anders, weltoffener und vielfältiger. Es wird – gerade in Zeiten wie diesen – ein hartes Stück Arbeit, dass das auch so bleibt.

 

 

17. Februar 2017

Erfolgsgeschichte: als Alireza in Traiskirchen, als Julian im Gymnasium (Gastbeitrag)

2017-02-17T15:39:32+01:0017.02.17, 15:36 |Kategorien: Bildung, Integration|Tags: |

Alireza, ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus Afghanistan, ist seit 16 Monaten in Österreich. Seit zwölf Monaten lernt er Deutsch. In seinem allerersten österreichischen Schulzeugnis sind nur Einser, Zweier und Dreier.

 Es waren die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager, die im vorletzten Sommer Freunde von mir dazu veranlassten, in Privatinitiative Medikamente, Kleidung, Nahrungs- und Hygienemittel nach Traiskirchen zu bringen. Dabei lernte Cathy Alireza kennen. Sie nahm ihn mit in ihre StudentInnenwohnung nach Wien und kümmerte sich nach einem Facebook-Aufruf mit Bekannten und FreundInnen um ihn.

Genauso schlecht wie sich die Bundesregierung um die Versorgung der Flüchtenden kümmerte, kümmerte sie sich um deren Beschulung. Alireza bekam vom Samariterbund einen Deutschkurs finanziert. Cathy ersuchte mich darum, sie auf der Suche nach einem geeigneten Platz für das jetzt laufende Schuljahr zu unterstützen. Ich bat meinen Direktor, Julian bei uns an der Anton-Krieger-Gasse aufzunehmen, und wenige Tage später saß er vor mir in einer Vorbereitungsklasse zur Oberstufe.

Aus Alireza wurde Julian

Alireza wollte dann nur noch Julian genannt werden. Er hatte gesehen, was die Ideologisierung des Islams anrichtet, und wollte mit seinem Namen nicht damit in Verbindung gebracht werden.

Es war für mich eine große Erleichterung, seine schulischen Erfolge mitverfolgen zu können. Julians technisches Talent ist bestechend und seine Fortschritte im Spracherwerb – eingebettet in einem wohlwollenden pädagogischen Umfeld – sind beispielhaft. Nicht nur, dass er in allen Fächern zu Semesterende beurteilt werden konnte, in seinem Zeugnis finden sich weder Vierer noch Fünfer.

Ich darf ihn noch ein Semester als Lehrer begleiten, denn sein nächstes Ziel ist der Besuch einer HTL. Julians schulische Erfolge erfüllen mich mit Freude und auch mit Stolz für ihn, den ich so in meiner bisherigen professionellen Laufbahn noch nie kennenlernt hatte.

Ja, und ich bin mir sicher, dass es sehr viele Alirezas/Julians gibt. Ihre Geschichten sind noch zu erzählen.

Johannes Stöckler

Johannes Stöckler unterrichtet an einer Wiener AHS, ist Klubobmann der Grünen Hietzing und Fraktionsführer der Grünen im Wiener Stadtschulrat.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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