20. September 2016

Will Norbert Hofer mit „dem Faustkeil in die Hofburg“?

2016-09-21T13:35:27+02:0020.09.16, 22:55 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

FPOe_LKWahlenWie tickt Norbert Hofer eigentlich? Als Vertreter von „unsinnigsten Verschwörungstheorien“ ist er ja inzwischen bekannt – Stichworte „Chemtrails“ oder „Aluhut“ („Die Aluhut-Politik der FPÖ“). Auch seine deutschnationale Einstellung ist zur Genüge thematisiert worden („Bürgerliche Wähler und Norbert Hofer“).

Wem das Lachen noch nicht vergangen ist: Es ist – wie so oft – alles noch viel schlimmer. Schauen wir uns das publizistische Schaffen von Norbert Gerwald Hofer an. Er hat ja nicht nur das inzwischen berüchtigte „Handbuch freiheitlicher Politik“ herausgegeben, sondern fungierte auch als Herausgeber für Machwerke anderer Autoren. Beispiel gefällig?

Das „Lower Class Magazine“ – Selbstbezeichnung „low budget underground journalism aus Berlin, Wien und dem Rest der Welt“ – hat eine interessante Analyse veröffentlicht: „Mit dem Faustkeil in die Hofburg?“ Es geht um ein vor drei Jahren von Norbert Hofer herausgegebenes Buch des FPÖ-Bezirksrats Michael Howanietz aus Wien-Brigittenau inklusive Vorworten von Hofer und Strache. Dieser veröffentlicht regelmäßig in rechtsextremen Publikationen. Nun beim Freiheitlichen Parlamentsklub: „Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell“

Hier nur einige kurze Beispiele aus der Gedankenwelt der blaunen Herrschaften:

  • Für den FPÖ-Bezirksrat „funktioniert“ der Mensch „in seinem innersten Schaltplan immer noch nach Steinzeitprägung“. Seine Schlussfolgerung: „Archaisch siegt!“ Er rät daher zur Rückkehr in eine ländlich-wehrbäuerliche Lebensweise in Kleinverbänden: „Das Stadtleben befördert die Entmenschung.“
  • „Grundfalsch und verstandesfern ist der gutmenschliche Ansatz, afrikanische Drogendealer, die unsere Kinder hierzulande in Sucht und Unglück treiben, als Kompensation für die Verbrechen westlicher Firmen in Afrika zu sehen.“ Norbert Hofer gefällt das.
  • Demokratie sei nur ein „geeigneter Rahmen für kleine Einheiten“, daher arbeitet er an einem Gegenmodell zum „europäischem Einheitsstaat“, deshalb zitiert Howanietz einen Risikoforscher: „Kleine Einheiten, die sich im Wettbewerb gegenseitig stressten, wären überlebensfähiger“
  • FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache schreibt im Vorwort, das Buch skizziere die Probleme, „vor denen wir heute stehen“, die Österreich an der Verwirklichung der FPÖ-Ziele hinderten, es illustriere Wege aus dem „Korsett“.
  • Auch Herausgeber Norbert Hofer schrieb natürlich ein Vorwort. Beim Lesen erkenne man, dass die „Politik in unserem Land die falschen Fragen gestellt hat“, es sei aber „nicht zu spät die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen“.

Das von Norbert Hofer herausgegebene Buch erlaubt besorgniserregende Einblicke in die einigermaßen bizarre Gedankenwelt „freiheitlicher“ Ideologen. „Gedanken“welt? Na ja.

Und nein: Das Bild ist keine bösartige Satire. Es ist FPÖ-Wahlwerbung pur, die ich vor Jahren einmal für einen Beitrag verwendet habe („Reinrassig & Echt“ – blauer Stumpfsinn!).

16. September 2016

Bildung ist sauteuer, aber sie wirkt!

2016-09-16T11:34:00+02:0016.09.16, 11:24 |Kategorien: Bildung|Tags: |

BildungsrevolutionDer OECD-Bericht „Bildung auf einen Blick 2016“ wurde gestern präsentiert. Nicht neue Erkenntnis: Das österreichische Bildungssystem ist unverhältnismäßig teuer, der Output verbesserungsfähig.

Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind die Bildungsausgaben in Österreich (5% des BIP) allerdings unter dem OECD-Durchschnitt (5,2%). Wenn Österreich also bereit ist, 1,7 Mrd. in die militärische Landesverteidigung zu investieren, warum geht das bei der Bildung nicht? Doskozil investiert 1,7 Mrd. € in das Heer, Heinisch-Hosek fehlen 550 Mio. € im Schulbudget.

Es braucht Investitionen an der richtigen Stelle:

Ein Ergebnis ist für mich auch klar: Wir müssen konsequent gegen die schleichende Privatisierung des Bildungswesens auftreten.

  • Generell zahlen Eltern kräftig für die Bildung ihrer Sprösslinge. Die Arbeiterkammer hat erst kürzlich eine Studie präsentiert, mit der die Ausgaben der Eltern für die Schule untersucht wurden. Bis zu 1.300 € fallen da an – für Zirkel, Taschenrechner, Schikurse, Klassenkasse, Kopiergeld, Turnschuhe, Spindmiete …
  • Von den oft hohen Kosten für Nachhilfe möchte ich gar nicht sprechen.

Ein Wort noch zu den von der OECD diagnostizierten überdurchschnittlich teuren österreichischen  LehrerInnen, die als Kostentreiber angeprangert dwerden. Schuld ist einerseits das überdurchschnittlich hohe Alter, andererseits die in höheren Schule vergleichsweise geringe Unterrichtsleistung. Eine weitgehende Befreiung von Verwaltungstätigkeiten und der moderate Einsatz von Verwaltungsbediensteten wären sinnvoll.

An den hohen Ausgaben für Lehrkräfte wird sich in den nächsten Jahren nichts ändern. Die vielen Lehrkräfte über 50 Jahre werden ihre hohen Gehälter noch einige Jahre weiter erhalten und mit dem neuen LehrerInnendienstrecht sind auch die Einstiegsgehälter vor allem im Pflichtschulbereich deutlich gestiegen. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie gibt es hier.

14. September 2016

Das Sicherheitsrisiko heißt FPÖ!

2016-09-16T15:29:28+02:0014.09.16, 9:17 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Nationalrat|Tags: , |

Die FPÖ hat gestern zu einer Sondersitzung geladen – Thema war natürlich wieder einmal die Flüchtlingssituation und die „Sicherheit“.

Ich bin in meiner Rede bin ich auf das blau-braune Lügen- und Hetz-Kartell und vor allem die Facebook-Seite von Herrn Strache eingegangen. An konkreten Beispielen habe ich erläutert:

  • Die FPÖ baut für die eigene Anhängerschaft eine geschlossene digitale Informations-Parallelwelt im Internet.
  • Die Methoden sind Stimmungsmache mit Lügen und Halbwahrheiten, das Verbreiten von Verschwörungstheorien und Schreckensmeldungen. Als Quelle dienen meist eigene Medien.
  • Es braucht eine demokratische Gegenstrategie gegen Hass- und Lügenpostings, nämlich konsequentes Aufzeigen der Lügen und Anzeigen.

Übrigens: Auf Facebook haben diese Rede innerhalb weniger Stunden mehr als 120.000 Menschen angeklickt. Sie scheint einen Nerv zu treffen.

Kleiner Nachtrag: Das Interesse ist ungebrochen, der aktulle Stand der Zugriffe siehe Snapshot (am Freitagnachmittag): 740.000 erreichte Personen, 210.000 Aufrufe!strache_fb

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads