1. Dezember 2016

FĂŒr ein weltoffenes Österreich: Alexander Van der Bellen

2016-12-02T09:36:37+01:0001.12.16, 17:30 |Kategorien: Wahlkampf|Tags: , , , |

Dornbirn 31.3.2016, Eroeffnung 3. SCHAU! Messe Ausstellung, In Dornbirn ist die dritte Fruehlingsausstellung Schau!, die ehemalige Fruehjahrsmesse, eroeffnet worden. Zum Auftakt stand eine Podiumsdiskussion ueber Chancen und Risiken der Fluechtlingsbewegung auf dem Programm. Die Podiumsteilnehmer waren sich grundsĂ€tzlich einig: Neue Menschen, die nach Vorarlberg kommen, bringen auch neue Chancen fuer Gesellschaft und Wirtschaft. Der Praesident der Industriellenvereinigung, Martin Ohneberg, sagte, dass die Asylwerber so schnell wie moeglich auf den Arbeitsmarkt kommen sollten. Davon wĂŒrden alle profitieren. Auf der anderen Seite muessten die Asylwerber natuerlich auch die hiesigen Grundwerte akzeptieren, so Ohneberg. Bei der Schau! praesentieren sich zu den Schwerpunkten Garten, Mode, Wohnen und Genuss heuer rund 450 Aussteller. Auf 52.000 mÂČ Ausstellungsflaeche zeigen sie ihre Produkte und Dienstleistungen. Es gibt Show-und KochbĂŒhnen, Livemusik und Infostationen. 2016 ist das bundesweite „Jahr der Jugendarbeit – deswegen gibt es auf der Schau! zudem die Junge Halle. Hier setzen sich die Aussteller mit dem Thema Menschen auf der Flucht auseinander“.

Alexander van der Bellen testet auf der Dornbirner Messe den Vorarlberger BergkĂ€se – und kauft auch gleich ein.

Österreich hat eine Riesenchance: Der Siegeszug der Rechtspopulisten und -extremisten kann nach dem Brexit und der Trump-Wahl gestoppt werden.

Die Wahl von Alexander Van der Bellen wĂ€re ein wichtiges Signal nicht nur fĂŒr Frankreich und Deutschland, wo nĂ€chstes Jahr gewĂ€hlt wird, sondern fĂŒr die ganze westliche Welt. Die von FPÖ, Front National oder AfD ebenso wie von OrbĂĄn und KaczyƄski getragene politische, soziale und kulturelle Gegenreformation hingegen ist europafeindlich und baut auf nationale Ressentiments. Was Europa benötigt, ist eine solidarische Politik, die Menschen zusammenfĂŒhrt – fĂŒr die Schwachen,  Minderheiten und Benachteiligten.

Allein das, was in der allerletzten Zeit im freiheitlichen Umfeld wieder passiert ist, disqualifiziert einen Kandidaten, der sich davon nicht distanziert:

  • Der oberösterreichische FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat ganz offiziell und ohne jegliche Scham den SS-BrigadefĂŒhrer und TrĂ€ger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP Anton Reinthaller, geehrt. Einen Mann, der 1950 wegen Hochverrats zu drei Jahren Kerker verurteilt worden ist. Die Proteste dagegen fruchteten nicht. Haimbuchners Regierungskollege Podgorschek posierte zuvor an Reinthallers Grab und ließ uns das via Facebook wissen.
  • Die Freiheitlichen Arbeitnehmer ließen – ebenfalls in Oberösterreich – online darĂŒber abstimmen, ob muslimische BeschĂ€ftigte weiterhin ein Weihnachtsgeld bekommen sollen.
  • Die Freiheitlichen Radenthein nannten den Videoclip der Holocaust-Überlebenden Gertrude das â€žĂŒbelste Hetzvideo, jemals in diesem Land von einer Partei produziert wurde“.

Österreich hat am Sonntag die Wahl: Mit Alexander Van der Bellen fĂŒr ein weltoffenes Land, eine offene Gesellschaft, fĂŒr Besonnenheit an der Spitze unseres Landes und fĂŒr eine konsequente Abgrenzung von menschenverachtenden Ideologien oder fĂŒr den stellvertretenden FPÖ-Obmann Norbert Gerwald Hofer.

25. November 2016

Norbert Hofer: mit der Aula „auf Du und Du“

2016-11-25T12:18:58+01:0025.11.16, 11:02 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

hofer_aulaDieses Bild ist in der November-Ausgabe der rechtsextremen Aula erschienen. Dort erfahren wir, Norbert Hofer „schĂ€tze“ das „freiheitliche Magazin des Dritten Lagers sehr“. So sehr, dass er mit der Aula „auf Du und Du“ sei.

In Interviews aus der letzten Zeit hatte Hofer sein VerhĂ€ltnis zur Aula noch etwas kĂŒhler beschrieben: Anfang Februar meinte er auf die Aula angesprochen, die FPÖ habe mit der Zeitschrift nichts zu tun („Weder habe ich die Zeitschrift gelesen, noch ist diese ein Organ der FPÖ“). Das aber, nachdem die Aula und ihr Autor Manfred Duswald massiv in die öffentliche Kritik gekommen waren und in Folge dessen sowohl zivil- als auch medienrechtliche Klagen eingereicht wurden. Inzwischen verfĂŒgten Gerichte in zwei Instanzen, dass die Aula ihre diffamierenden Bemerkungen ĂŒber befreite ehemalige KZ-HĂ€ftlinge bis auf Weiteres nicht mehr wiederholen darf. Die BegrĂŒndung ist eindeutig: „Das Rekursgericht schließt sich weiters den AusfĂŒhrungen des österreichischen Presserats dahin an, dass es dem Autor offensichtlich darum gegangen ist, die KZ-Opfer generell als Verbrecher zu stigmatisieren.“ Weiters heißt es: „Mit den inkriminierten Äußerungen werden der Gruppe der ehemaligen KZ-HĂ€ftlinge, die 1945 befreit wurden, Straftaten wie Mord, Raub, PlĂŒnderung und SchĂ€ndung unterstellt und sie werden als Landplage und (schon vor der Inhaftierung) Kriminelle bezeichnet. Damit wird diese Gruppe von Menschen im Sinne des § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB beleidigt und in ihrem Ruf beeintrĂ€chtigt.“

So ist es auch gut nachvollziehbar, wenn der im medienrechtlichen Verfahren zustĂ€ndige Richter wĂ€hrend des Prozesses im September 2016 Ă€ußerte, es könne einem bei der LektĂŒre des Artikels das Essen hochkommen.

Die Aula, in einer Selbstbezeichnung das Flaggschiff des Dritten Lagers, war jedoch mit der FPÖ immer sehr eng verbunden. Zarte Distanzierungsversuche waren zwar dort und da zu hören, aber erst nachdem die Aula durch den Skandalartikel zum Schmuddelkind unter den rechtsextremen und neonazistischen Publikationen wurde. Nicht jedoch fĂŒr Hofer und vermutlich mehrere seiner Parteikameraden. Denn die Verbindungen der Aula mit der FPÖ sind ĂŒber Hofer hinaus immer dauerhaft und sehr eng gewesen: Heinz-Christian Strache hat bereits im Jahr 2003 bekrĂ€ftigt, dass die Aula in ihm „immer einen verlĂ€sslichen Ansprechpartner finden [wird]“. Dies trotz der Tatsache, dass sich das „freiheitliche Magazin“ (Eigenbezeichnung) klar rechtsextrem war und im Grunde die Frage zu stellen ist, ob sie nicht als neonazistisch zu klassifizieren ist. Das Blatt radikalisierte sich unter der „Schriftleitung“ von Otto Scrinzi und Martin Pfeiffer seit 2004 zunehmend.
Gering waren dennoch die BerĂŒhrungsĂ€ngste von FPÖ-Kadern und -MandatarInnen, die fortan wieder regelmĂ€ĂŸig mit Interviews und auch Artikeln vertreten waren und Inserate schalteten. Einen Anstieg der FPÖ-Beteiligung erleben wir freilich durch die BundesprĂ€sidentschaftswahl.

Nicht verwunderlich daher, dass zum 60-jĂ€hrigen Bestehen der Aula Ende 2011 eine illustre Schar aus der blauen Parteiriege zur Gratulation antrat: neben Strache auch Barbara Rosenkranz, Johann Gudenus, Manfred Haimbuchner, Mario Eustacchio, Detlef Wimmer … Und man hatte quasi ein passendes Geburtstagsgeschenk in der Tasche: Das 1998 aus dem FPÖ-Parteiprogramm gestrichene Bekenntnis zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wurde – wohl zur Freude des Aula-Klientels – ins FPÖ-Parteiprogramm aufgenommen. Hofer bezeichnete dies gegenĂŒber der Aula als RĂŒcknahme des Haiderschen „Kniefall[s]“.* Er war es schließlich auch, der als stellvertretender FPÖ-Obmann verantwortlich fĂŒr das neue Programm zeichnete.

*vgl. http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/februar-2016/die-fpoe-und-das-freiheitliche-magazin

21. November 2016

Norbert Hofer & die Verschwörung der „Zwetschge“

2016-11-21T17:10:18+01:0021.11.16, 17:10 |Kategorien: Allgemein, Wahlkampf|Tags: , |

zwetschkeIch habe lange gesucht und nichts gefunden. Laut Norbert Hofer bin ich Teil einer Verschwörung gegen ihn durch Mitglieder der – wohl geheimen – Vereinigung „die Zwetschge“.

Wörtlich meinte Hofer im TV-Wahlduell von Puls 4: „Vor der ATV-Diskussion schreibt Martin ThĂŒr: Möchte gerne fragen, also was kann man Norbert Hofer fragen? Daraufhin schreibt ‚diezwetschge‘ auf Twitter: Warum bringst Du Dich nicht endlich um, Du Hurensohn – in meine Richtung. (…) Dann schreibt ‚diezwetschge‘ noch: Wir sollten alle viel mehr strafbare Handlungen gutheißen. Und wer ist bei der ‚zwetschge‘ mit dabei? Die Radikale Linke, AntifaPrinzessin, Junge GrĂŒne, Offensive gegen Rechts, Gras Wien und der grĂŒne Nationalratsabgeordnete Harald Walser, der Schuldirektor ist.“

Also eine handfeste Twitter-Verschwörung! Eine, die so geheim ist, dass nicht einmal ich als Mitglied davon weiß: Unter „diezwetschge“ habe ich trotz eingehender Recherche nichts gefunden. Sicherheitshalber habe ich auch nach den Varianten „Zwetschge“, „Zwetschgen“, „Zwetschke“ und „Zwetschken“ sowie mögliche Verbindungen mit „blau“ durchsucht – allerdings auch erfolglos.

War es nur ein Zauber-Account, der nun zeitgerecht wieder verschwunden ist? Oder ist es gar wieder eine der typischen FPÖ-Unterstellungen? Alles erfunden?

Die blaue NervositĂ€t ist jedenfalls nachvollziehbar. Kritisiert wird etwa Hofers inhaltlicher „Flip-Flop“-Stil. So analysiert „Die Zeit“ die gestrige TV-Konfrontation („Trump lĂ€sst grĂŒĂŸen“): „Die TĂŒrkei darf nicht in die EU, sagte Hofer – als stĂŒnde der Beitritt vor der TĂŒr. Will die FPÖ den Öxit, den Ausstieg Österreichs aus der EU? Irgendwie nicht und dann vielleicht doch wieder. Und gibt es muslimische Pfleger in österreichischen KrankenhĂ€usern? NatĂŒrlich gibt es sie, auch wenn Hofer vor wenigen Tagen das Gegenteil behauptet hatte.“

fpoe_gg_stracheAuch die Kommunikationstricks von Hofer sind durchleuchtet und ziehen nicht mehr. Und „Heinrich“ Straches untergriffiger Stil wird inzwischen selbst von FPÖ- und
potenziellen Hofer-WĂ€hlerInnen nicht mehr goutiert, wie nebenstehender Screenshot belegt.
Es gibt auch Erfreuliches zu berichten: Am 4. Dezember haben alle, die von der blauen LĂŒgen- und Hetzpropaganda die Nase voll haben, die Chance zu einer deutlichen Absage.

Bild: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Plum-double.JPG?uselang=de

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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