18. Juni 2016

Fördermillionen für Vienna International School im Parlament

2016-06-17T09:10:13+02:0018.06.16, 9:01 |Kategorien: Nationalrat|Tags: |

Verstehen kann ich es nicht, warum ÖVP, SPÖ und Neos einer einzigen Privatschule in Wien Millionen zukommen lassen, den Wettbewerb unter ähnlichen Schulen extrem verzerren – und das im Parlament nicht einmal stichhaltig begründen können. Vom zuständigen Außenminister Sebastian Kurz gab es nur beredtes Schweigen.

Hier das Protokoll meiner Rede (XXV. GP-Nationalrat-132 NR-A – 20-13-27 Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne)) und ein Link zu früheren Beiträgen: „Vienna International School: Geld findet Geld!“

 

15. Juni 2016

Zur Geschichtsvergessenheit der österreichischen „Mitte“

2016-06-15T12:45:41+02:0015.06.16, 12:26 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Identitärer Demonstrationsteilnehmer mit nazistischem Sonnenrad als Tätowierung

Ja, wo ist der Widerstand der Mitte, wenn die Identitären und ihresgleichen auf die Straße gehen? Das frage auch ich mich. Meine Antworten sind allerdings anders, als sie der NZZ-Journalist Georg Renner in seinem Beitrag „Identitäre in Wien: Wo ist der Widerstand der Mitte?“ gegeben hat. Eigentlich wäre ausgangs zu definieren, was denn die Mitte ist. Immerhin moniert inzwischen ja schon Straches FPÖ für sich, die Mitte unserer Gesellschaft zu repräsentieren. Wo die Mitte liegt, ist also je nach BetrachterIn sehr unterschiedlich.

Ich stelle die Frage zudem etwas erweitert: Warum gibt es hierzulande nicht nur keine breiten Proteste gegen die Identitären, sondern auch nicht gegen Rechtsextremismus und Neonazismus im Allgemeinen?

„Das kann man wahlweise sympathisch oder lethargisch finden, aber man sollte nicht den Fehler machen anzunehmen, dass es keinen antifaschistischen Grundkonsens gäbe, nur weil beim Anblick einiger Rechtsextremer nicht sofort die halbe Republik im Lichtermeer-Modus auf die Straßen strömt.“ (Georg Renner)

Der antifaschistische Grundkonsens, den Renner anspricht, ist im Artikel 9 des Staatsvertrags formuliert und wurde von Beginn an gebrochen. Wer behauptet, er sei jemals durchgehend gesellschaftliche Realität in Österreich gewesen, belügt sich und andere. Das Vertuschen und Verdrängen war ungeschriebene Staatsdokrin in der Zweiten Republik, wer dagegen auftrat, galt als Nestbeschmutzer. Ich erinnere etwa an die Zeithistorikerin Erika Weinzierl, die als Vorreiterin für eine Aufklärung über Austrofaschismus und Nationalsozialismus viele Anfeindungen gerade aus der „Mitte“, nämlich „ihrer“ ÖVP, ertragen musste.

Dass in Österreich Widerstand nicht auf der Straße geleistet wird, ist richtig, dass er auch anderswo kaum passiert, wäre anzufügen. Dass dies auf die Ereignisse der Ersten Republik zurückzuführen sei, ist bestenfalls eine Teilerklärung, denn die historischen Erfahrungen gehen viel weiter zurück, und ihre Kontinuitäten wirken bis heute. Wer hierzu Nachhilfe benötigt, möge „Der lange Schatten des Staates“ von Ernst Hanisch, der bis in die Gegenreformation zurückgreift, studieren.

Die größte Fehleinschätzung begeht Renner allerdings mit der Diagnose, die Identitären seien bedeutungslos, und das Ignorieren sei das Patentrezept gegen sie. Dass sich hierzulande Rechtsextreme breit machen, ihre Parolen bis in die „Mitte“ hineindringen, sehen wir nicht zuletzt an den jüngsten Wahlergebnissen. Die Vernetzungen der Identitären reichen zu Neonazis und gehen in die FPÖ hinein, was der Verfassungsschutz belegt – deutlich detaillierter aber der von uns präsentierte Rechtsextremismusbericht. Hans Rauscher schreibt dazu im Standard: „Sehr wichtig wäre, dass auch konservative, bürgerliche Demokraten begreifen, was diese sich auf ‚Identität’ berufende ‚neue Rechte’ wirklich ist.“ Der stärker werdende organisierte Rechtsterrorismus in Deutschland macht nicht an der Staatsgrenze halt. Diese Entwicklungen von einer Gruppe abzutrennen und sie zu ignorieren, ist schlichtweg fahrlässig.

Georg Renner rät, sich am Heldenplatz zu versammeln, während Rechtsextreme und Neonazis in der Stadt demonstrieren. Weiß er nicht, dass die bis 2012 jährlich abgehaltene neonazistische Trauerfeier am 8. Mai am Heldenplatz deswegen ein Ende hatte, weil es vorher genau dort Proteste gab und dass einer der Mitinitiatoren des nun am Heldenplatz stattfindenden „Fests der Freude“, Willi Mernyi, auch dort physisch demonstriert hat? Aber „die Mitte“ vergisst sehr schnell und ruht sich just auf dem aus, was andere nicht zuletzt auf der Straße erkämpft haben, nämlich auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn „die Mitte“ aber weiterhin keinen Widerstand leistet und nicht einmal am Heldenplatz steht, wenn es darauf ankommt, könnte es irgendwann sehr ungemütlich werden – auch für die von Renner angesprochene „Mitte“.

14. Juni 2016

Privatschulen: Wer hat, dem wird gegeben.

2016-06-14T15:24:11+02:0014.06.16, 15:50 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit
Seit 1979 wird die Vienna International School von der Republik jährlich mit Millionenbeträgen gefördert („Vienna International School: Geld findet Geld!“). Lange Zeit war das in Ordnung, denn für die Kinder von Bediensteten der UNO-Organisationen musste eine kostengünstige Möglichkeit für einen Schulbesuch mit einem international anerkannten Abschluss geboten werden. Heute aber gibt es allein in Wien fünf weitere Schulen, die ein qualitativ zumindest gleichwertiges Angebot haben.

Dennoch hat sich die Regierung entschlossen, der VIS mit einem Umgehungstrick erneut Millionen zukommen zu lassen – laut dem Europarechtler Walter Obexer ist das aber dennoch ein klarer Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsbestimmungen. Morgen soll nun dieses Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.
Nur einige weitere Kritikpunkte von meiner Seite:

  • Es ist nicht nachvollziehbar, dass hier eine internationale Schule mehr Förderung erhält als alle nicht-konfessionellen Privatschulen in ganz Österreich zusammen.
  • Die Liegenschaft wird der VIS (45.000 m²) seitens der Republik gratis zur Verfügung gestellt: Mietentgang laut Gutachten weitere 1,28 Mio €.
  • Die VIS bezahlt ihren Lehrkräften dank öffentlicher Förderung das doppelte Gehalt (plus zusätzlicher Boni) gleich ausgebildeter Lehrkräfte und hat gleichzeitig einen Millionenpolster an Rücklagen aufgebaut.
  • Die VIS baut dank dieser öffentlichen Unterstützung die Schule weiter aus und schädigt dadurch kostengünstigere vergleichbare Privatschulen.

Eine Klage gegen das Gesetz ist so gut wie fix. Ich werde das unterstützen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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