24. Juni 2016

Wer braucht diese EU?

2016-06-24T10:49:09+02:0024.06.16, 10:45 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

Europa_Oesterreich_FahneDie Erschütterung ist nachhaltig spürbar und wird andauern. Was die Briten gestern gemacht haben, hat historische Dimensionen.

Die Ursachenforschung muss aber gründlich betrieben werden. Ja, die Migrationsbewegung hat den EU-KritikerInnen geholfen – nein, sie ist nicht die Ursache für das Ergebnis. EU-Kritik hat es im Königreich ebenso wie im übrigen Europa lange davor gegeben. Ja, das Organisationsmodell der EU ist alles andere als optimal und trägt zum Frust bei vielen Menschen bei – nein, die Skepsis bei vielen „einfachen“ Leuten geht viel tiefer.

Und dieses Misstrauen ist verständlich, zurückzuführen aber auf die Untätigkeit der politischen Eliten auf die immerstärker aufgehende Schere zwischen Reichen und Armen, auf steigende Arbeitslosenzahlen. Der globalisierte Kapitalismus hat in Raubtiermentalität die soziale Ordnung erschüttert und Begriffe wie „Solidarität“ in Misskredit gebracht. Wer die EU retten will, muss Antworten auf die sozialen Probleme finden.

Lesenswert in diesem Zusammenhang ist der Kommentar von Jakob Augstein im „Spiegel“: „Kampf gegen Rechtspopulisten: Last Exit“

Er geht noch einen Schritt weiter und sieht gleich das ganze demokratische System auf der Kippe: „Wer die liberale Demokratie retten will, muss die Rechten stoppen. Wer die Rechten stoppen will, muss das System ändern, das sie erzeugt. Es gibt jetzt einen unlösbaren Zusammenhang: Europa muss sowohl stärker als auch sozialer werden.“

Wer die EU so braucht, wie sie jetzt ist, das sind Spekulanten, Großbanken und Konzerne. Diejenigen, die jetzt scharenweise dem rechtspopulistischen und -extremen Lager zulaufen, sehen davon keinen Profit. Dennoch benötigen auch sie die EU, denn zu glauben, dass auch nur irgendein relevantes Problem national gelöst werden könnte, ist ein fataler Irrtum.

23. Juni 2016

Die Polytechnischen Schulen aufwerten!

2016-06-20T11:34:29+02:0023.06.16, 11:20 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Poly_LeibnitzIm Nationalrat bemühe ich mich seit Jahren darum, die Polytechnischen Schulen aufzuwerten. Nachdem eine Frontalattacke durch die Sozialpartner abgewehrt werden konnte („Polytechnische Schule: reformieren statt abschaffen!“) und wir mit den BildungssprecherInnen der Parteien einen Schulbesuch in der PTS Leibnitz gemacht haben, gab es kleine Fortschritte („Reformschritte für Polytechnische Schule!“).

Derzeit gibt es in Österreich 239 Polytechnische Schulen, in denen etwa 16.000 SchülerInnen unterrichtet werden. Diese Schulen bieten die geeigneten Rahmenbedingungen, um Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren eine Vorbereitung auf den Einstieg in einen Lehrberuf, eine individuelle Berufs- und Bildungsorientierung, das Nachholen eines formalen Pflichtschulabschlusses oder auch den grundlegenden Erwerb der deutschen Sprache zu ermöglichen. Das alles sind Voraussetzungen, um eine weitere (Aus-)Bildung zu ermöglichen und damit ein wirtschaftlich unabhängiges und eigenständiges Leben in Österreich zu führen.

Umso problematischer ist, dass viele Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren keinen Zugang zu Polytechnischen Schule haben. Das betrifft sowohl SchülerInnen, die im 9. Schuljahr eine mittlere oder höhere Schule besucht haben und eine Neuausrichtung suchen, als auch neu nach Österreich gekommene Jugendliche, die über das Pflichtschulalter hinaus sind, aber keine ausreichende Vorbildung für eine Lehre oder den Besuch einer mittleren oder höheren Schule mitbringen.

Das sind neue Herausforderungen und Chancen für diesen Schultyp. Besonders der Bildungsstopp für junge Flüchtlinge an mehreren – vor allem steirischen – Polytechnischen Schulen wurde von mir mehrfach kritisiert. Eine lange, erfolgreiche Praxis für hunderte Jugendliche, die in Österreich eine erste Integration in das Bildungssystem erfahren haben, wurde damit verboten. Um diesen Unsinn zu korriegieren, bin ich im letzte Unterrichtsausschuss erneut aktiv geworden. Mein Antrag zielt darauf ab, Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahren den Besuch einer Polytechnischen Schule zu ermöglichen, auch wenn sie über keinen Abschluss der Pflichtschule verfügen (Antrag_Polytechnische Schulen).

Der Antrag wurde von den Regierungsparteien leider vertagt. Ich bleibe aber dran am Thema!

20. Juni 2016

Der 22. Juni 1941 und NATO-Manöver heute

2016-06-20T11:08:59+02:0020.06.16, 10:55 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Brandt_Kniefall_SpiegelDie NATO hat in Polen bis Ende letzter Woche das Großmanöver „Anakonda 2016“ mit dem Ziel abgehalten, Russland gegenüber Stärke zu zeigen. Auch die deutsche Bundeswehr stationert Truppen im Osten. 75 Jahre nach dem Beginn von Hitlers verbrecherischem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion erscheint das offensichtlich nur wenigen als heikel.

Zur Erinnerung: Vom 22. Juni 1941 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs verloren 27 Millionen Sowjetbürger ihr Leben, darunter 3,3 Millionen Kriegsgefangene, die systematisch ermordet wurden. Generäle wie Erich von Manstein befahlen den eigenen Soldaten, das „jüdisch-bolschewistische System ein für allemal auszurotten“, forderten von den Soldaten Verständnis für die „Notwendigkeit der harten Sühne am Judentum, dem geistigen Träger des bolschewistischen Terrors“ und somit am Massenmord schon zu Beginn des „Unternehmens Barbarossa“. Die „Süddeutsche Zeitung“ widmet dem Thema einen lesenswerten Schwerpunk („Wehe den Besiegten“).

In Russland ist das alles nicht vergessen worden, und die europäische Politik sollte das im Kopf haben, wenn sie militärische Drohszenarien entwickelt. Glaubt im Ernst ein westlicher Politiker oder eine Politikerin, dass das heutige Russland einen NATO-Staat angreifen und damit unmittelbar vor der eigenen Haustür die Gegenreaktion des stärksten Militärbündnisses der Welt erzwingen würde?

Russland wird derzeit systematisch isoliert und gleichzeitig provoziert. Natürlich erfolgte die Annexion der Krim zwar mit dem Willen eines Großteils der Bevölkerung, sie war aber klar völkerrechtswidrig. Natürlich sind die Einschränkung demokratischer Rechte und die Ignorierung menschenrechtlicher Prinzipien in Russland nicht akzeptierbar. Aber warum gelten nicht die gleichen Maßstäbe für Verbündete wie Saudi Arabien oder das wirtschaftlich erstarkende China?

Die jetzige Sanktionspolitik bewirkt in Russland das, was die „EU-Sanktionen“ gegen die blau-schwarze Regierung im Jahr 2000 in Österreich bewirkten: einen „nationalen Schulterschluss“ und somit das Gegenteil von dem, was man vorgeblich erreichen möchte.

Und noch eines gilt es zu bedenken: In den Diskussionen um die Wiedervereinigung Deutschlands nach dem Fall der Berliner Mauer versicherten Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher und US-Außenminister James Baker dem damaligen sowjetischen Staats- und Parteichef Michael Gorbatschow, dass „die Nato nicht beabsichtige, ihr Territorium nach Osten auszudehnen“. Die Russen wurden in der Folge ausgetrickst, inzwischen sind die Staaten Osteuropas bis zur russischen Grenze NATO-Mitglieder.

Das sollte man genauso wie die Geschichte des „Unternehmens Barbarossa“ kennen, wenn man NATO-Truppen an der russischen Grenze stationiert und dort ein Großmanöver veranstaltet. Immerhin einigen westlichen Politikern scheint bewusst zu sein, dass „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ dort nicht angebracht sind („Steinmeier kritisiert Nato-Militärübung“).

Eher angebracht wären Gesten wie der legendäre Kniefall Willy Brandts in Warschau. Und an den „Spiegel“: Ja er durfte!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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