12. Juni 2016

Was tun mit dem „Hitler-Haus“ in Braunau?

2016-06-05T17:59:33+02:0012.06.16, 16:34 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: , |

Hitler-Haus_BraunauDemnächst steht im Parlament ein schwieriges Thema zur Verhandlung an: das „Bundesgesetz über die Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15, Braunau am Inn“.

Die Ziele dieses Gesetzes unterstütze ich. Die Republik möchte „dauerhaft“ unterbinden, dass es in Braunau zur „Pflege, Förderung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts oder eines bejahenden Gedenkens an den Nationalsozialismus“ kommt. Die Vorgangsweise ist problematisch.

Wofür stehen wir Grüne? Zentral ist aus meiner Sicht die Entmystifizierung dieses Gebäudes. Braunau ist nicht die „Hitlerstadt“. Dieses Gebäude und der jetzige Zustand aber verstärken genau diese Sichtweise und die Liegenschaft wirkt auf Alt- und Neonazis wie ein Magnet. Die Eigentümerin des Hauses war in den letzten Jahren wenig kooperativ, um das zu verhindern, sodass die Republik zum Handeln gezwungen ist.

Wie aber erreicht man das Ziel am besten? Wie verhindert man einen unerträglichen „Nazi-Tourismus“? Alljährlich etwa um den 20. April herum? Durch eine bloße Umwidmung in ein Museum oder Anbringung einer mahnenden Inschrift ist das jedenfalls nicht sichergestellt, wie sich am Beispiel des „Siegfriedskopfs“ an der Universität Wien zeigt.

Was tut die Republik? Sie richtet nach altem Muster eine rot-schwarze Proporzkommission ein, die im stillen Kämmerlein an der betroffenen Bevölkerung und den Stadtverantwortlichen vorbei arbeitet. Meine Forderung: Einbeziehung der vor Ort seit Jahren aktiven Personen – etwa den Organisator der „Braunauer Zeitgeschichtetage“ Florian Kotanko. Letzterer hat mehrfach vernünftige Vorschläge gemacht hat – etwa die Nutzung als Bücherei oder als Verwaltungsgebäude. Der Politologe Andreas Maislinger will ein „House of Responsibility“ errichten. Das ist natürlich ebenfalls überlegenswert. Mein Einwand: gerade die von mir –und unserem Braunauer Gemeinde- und Bundesrat David Stögmüller – gewünschte „Entmystifizierung“ des Gebäudes würde dadurch nicht gelingen.

8. Juni 2016

Gymnasium für wenige oder doch „allen alles lehren“?

2016-06-08T12:31:01+02:0008.06.16, 12:29 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , |

Gymnasium_He Alter!Dem Gymnasium gehört durchaus die Zukunft, doch nicht in seiner achtjährigen Form, die von den Konservativen so zäh verteidigt wird.

In einem Gastkommentar für „Die Presse“ bin ich heute auf einige Argumente der Reformgegner und bildungspolitischen Besitzstandswahrer eingegangen: „Alle alles lehren!“

Bezug genommen habe ich dabei auf die schulische Realität heute – nämlich schwache Leistungen gerade im Spitzenbereich, Benachteiligung des ländlichen Raums, ineffizientes, teures und ungerechtes System. Genauso aber habe ich Hinweise darauf gegeben, was denn die Humanisten wirklich wollten: keine Selektion, sondern umfassende Bildung für alle Menschen!

Übrigens: AMS-Chef Johannes Kopf, wahrlich kein gestandener Linker, hat das Problem unseres Bildungssystems in einem Interview mit dem „Standard“ präzise und anschaulich auf den Punkt gebracht:

„Wir haben in Österreich das Problem dieser unglaublich hohen sozialen Selektion nach Herkunft. Dafür muss man sich ja wirklich schämen. Ich habe drei Söhne, der Jüngste ist ein Jahr alt, und ich habe es schon oft erzählt, aber diese Zahlen schockieren mich noch immer: Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass Oscar, mein Jüngster, nur Pflichtschule haben wird, liegt bei knapp sieben Prozent, weil ich ein Studium habe. Hätte ich nur Pflichtschule, wäre die Wahrscheinlichkeit 30 Prozent, und hätte ich Pflichtschule und Migrationshintergrund, wäre sie 56 Prozent. Ich weiß nicht, ob es noch irgendjemanden gibt, der glaubt, es liegt vor allem an meinen Genen. Wenn doch, dann traut er es sich hoffentlich nicht mehr zu sagen. Wären die beiden Babys im Spital vertauscht worden, dann hätte der andere die guten Chancen und mein Oscar die schlechten – und das ist ein Wahnsinn. Das ist ein verlorenes Potenzial, das ist unvorstellbar.“

4. Juni 2016

Unterrichtsausschuss erstmals mit Ministerin Hammerschmid

2016-06-03T10:49:48+02:0004.06.16, 16:16 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: , |

hammerschmidAm kommenden Dienstag gibt’s die Premiere für die neue Bildungsministerin Sonja Hammerschmid im Unterrichtsausschuss, und es stehen gleich etliche brisante Themen auf der Tagesordnung. Zentral ist wohl die Jahresvorschau auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie der EU-Präsidentschaften. Dabei geht es um Themen wie Schulabbruch und AkademikerInnenquote, „Erasmus+“ oder die „Bildungskooperation Donauraum“.

Beim Thema Schulabbruch geht es um den Umgang mit Jugendlichen, die keine ausreichende Vorbildung haben für BMHS bzw. eine duale Ausbildung. Und natürlich geht es um meine alte Forderung, diesen Jugendlichen den Zugang zur Polytechnischen Schule zu ermöglichen – was derzeit leider nicht der Fall ist. Auf dieses Problem habe ich schon in einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat hingewiesen.

Ein Problem beschäftigt mich derzeit sehr: Zunehmend gibt es in Österreich Roma-Kinder, die zum Betteln gezwungen werden und dadurch keine Schule besuchen – weder in ihren Heimatländern noch in Österreich. Dagegen braucht es Konzepte.

Ein zweiter Schwerpunkt ist eine Regierungsvorlage zum Schulorganisationsgesetz. Es geht um die Einrichtung von Sprachstartgruppen und Sprachförderkursen. Und auch hier zeigt sich ein altes Leiden: Die Vorlage ist extrem stark reglementiert, sieht keine Mischformen vor (wie sie in der Praxis oft sinnvoll wären), gilt für ein Kind maximal zwei Jahre und ist nur bis 2019 vorgesehen. Glaubt wirklich jemand, dass wir in Österreich danach keine Sprachförderkurse mehr brauchen? Und warum machen wir nicht endlich Nägel mit Köpfen und richten eine langfristige Sprachförderung ein, wie ich das anhand des Hamburger Modells „Förmig“ schon letztes Jahr („So lernen alle Kinder Deutsch: unser Modell zur Sprachförderung!“) gefordert habe?
Und wie wär´s in all diesen Fällen mit mehr von der in Sonntagsreden verkündeten Schulautonomie? An den Standorten selbst weiß man wohl am besten, was sinnvoll ist und was nicht, wo Schwerpunkte gesetzt werden müssen usw.

Weitere Themen im Ausschuss sind Mehrstufenklassen, die alternative Leistungsbeurteilung, Qualitätssicherung, die Verschiebung der „Neuen Oberstufe“, der „Schulstart Neu“ und vieles mehr.

Ich selbst bringe mit meinen Klubkolleginnen und –kollegen auch einige Anträge ein – etwa fordere ich „Schluss mit pro-TTIP-Propaganda an Schulen“ (1716/A(E), (siehe auch „Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?“), die Erleichterung des Zugangs zu Polytechnischen Schulen (1635/A), gemeinsam mit meiner Kollegin Helene Jarmer fordere ich Gebärdensprachkurse an den Pädagogischen Hochschulen (1687/A(E) und Kostenersatz für Gebärdensprachkurse und einiges mehr.

Ich bin seht gespannt, wie Ministerin Hammerschmid im Ausschuss agieren wird: Wird die bisher übliche Taktik, Anträge aus der Oppostion automatisch zu kübeln, fortgesetzt, oder wird hier die von Bundeskanzler Kern angekündigte neue Politikkultur unter stärkerer Einbeziehung der Oppostion Einzug halten?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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