3. Juni 2016

„Brückenklassen“ für Flüchtlingskinder!

2016-06-03T10:48:06+02:0003.06.16, 10:48 |Kategorien: Bildung, Integration|Tags: , |

Bildung_Kind_ChancengerechtigkeitPrinzipiell sollten in Österreich alle Kinder gemeinsam unterrichtet werden, die Realität schaut anders aus. Das Ö1-Morgenjournal berichtet („Reine Flüchtlingsklassen in Wien“), dass es allein in Wien schon 17 und in Oberösterreich zwölf reine „Flüchtlingsklassen“ gebe. Ähnlich die Situation in Niederösterreich.

Nun rächt es sich, dass die Regierungsparteien meinen Antrag aus dem letzten Jahr („Schule für Flüchtlinge ab dem ersten Tag“) abgelehnt haben, in den großen Erstaufnahmelagern Brückenklassen einzurichten: Dort hätten Kinder vom ersten Tag weg einen strukturierten Tagesablauf, man kann ihre Muttersprache, allfällige Fremdsprachenkenntnisse, ihr Sprachniveau sowie ihre weiteren schulischen Vorkenntnisse feststellen und untersuchen, ob sie traumatisiert sind, sie werden zudem vom ersten Tag an ohne großen Leistungsstress mit dem Schulalltag in Österreich vertraut gemacht.

In der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen und den – auf Grund der großen Zahl an Flüchtlingen notwendig gewordenen – großen Quartieren (z.B. Zollamtsschule in Wien/Erdberg) sind ständig zahlreiche Familien mit schulpflichtigen Kindern untergebracht. Zumeist beläuft sich die Aufenthaltsdauer dort nur auf einige Tage oder Wochen, manche warten aber auch einige Monate auf eine dauerhafte Unterbringung im Bundesgebiet. Da die Aufenthaltsdauer dieser Familien sehr unterschiedlich und schwer vorhersehbar ist, kann eine Integration der Kinder an den Pflichtschulen der betreffenden Orte nicht vorgenommen werden. Diese Aufgabe ist den Schulen daher auch nicht zumutbar.

„Flüchtlingsklassen“ sind nur als kurzfristige Einstiegsmaßnahme unter bestimmten Voraussetzungen zu akzeptieren, Ziel muss die rasche Integration der Kinder in Regelklassen sein. Es ist aber nicht zu akzeptieren, dass diese Klassen noch immer als Notlösung ohne ein konkretes Konzept geführt werden. Wir brauchen für die schulische Integration von Flüchtlingskindern einen Plan, der für wenige Wochen auch eigene Klassen vorsehen kann, Kinder aber auf den möglichst raschen Übertritt in die Regelklassen optimal vorbereitet.

Zudem: Am Dienstag wollen die Regierungsparteien im Unterrichtsausschuss Sprachstartgruppen und Sprachförderkurse beschließen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, wird aber viel zu stark reglementiert, schafft ein massives bürokratisches Prozedere und ist zudem zeitlich befristet. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, im Rahmen der versprochenen Schulautonomie die Entscheidung über die Art und Weise der Durchführung an die Standorte zu verlagern. Gerade was die Sprachförderung anbelang, gibt es an Österreich nur kurzfristige Maßnahmen und kein langfristiges Konzept. Dabei gäbe es funktionierende Vorbilder – etwa „FörMig“ in Deutschland („Flüchtlingskinder: Wie ein Problem groß geredet wird“).

31. Mai 2016

Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!

2016-05-31T06:35:34+02:0031.05.16, 11:51 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

B&H_VorarlbergHeute haben mein Kollege Albert Steinhauser das Buch „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert. Hier als Download (Rechtsextremismusbericht 2016).

Ein paar Bemerkungen zu Vorarlberg seien gestattet. Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene – die sich neu formiert – wurde durch die Morde in Nenzing deutlich. Alte Strukturen leben wieder auf („Blood & Honour“, Pegida-Vernetzung, …). Zur Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich und Vorarlberg (Basis sind offizielle Zahlen des Innenministeriums an uns aufgrund parlamentarischer Anfragen):

  • Tathandlungen: Österreich +47%, Vorarlberg +59%
  • Anzeigen: Österreich +43%, Vorarlberg +58%

Leider sprechen die Behörden bei uns immer noch von nicht vernetzten „Einzeltätern“, das stimmt schlicht nicht. Dokumentiert werden zahlreiche Straftaten und Aktivitäten, unter anderem auch jene der starken rechtsextremen türkisch-nationalistischen und der islamistischen Szene in Vorarlberg sowie von Pegida Vorarlberg. Angesichts der Nenzinger Bluttat ist das Aufleben der Gruppe „Blood & Honour“ und ihre nationale und internationale Vernetzung beängstigend. Heuer im März gab es ein Konzert der ungarischen Neonazi-Band Indulat, die von ungarischen „B&H“-Mitgliedern begleitet wurde. Das Online-Magazin „Vice“ berichtete jüngst davon, wie „Nazi-Skins von ,Blood & Honour‘ unbemerkt in Vorarlberg feierten“. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, dem süddeutschen Raum und aus Österreich inklusive Schießübungen in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.

Auch die FPÖ ist gefordert, sich in ihren Aussagen zu mäßigen. Ich erinnere an Vorarlberger FPÖ-Funktionäre und Kandidaten, die in der Vergangenheit durch Aufrufe zur Gewalt, das Horten von Waffen, NS-Devotionalien usw. aufgefallen sind.

Allgemein zum Thema: Wir schreiben im Vorwort zu den Hintergründen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem Jahr 2001 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt hat. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere in Zusammenhang mit Burschenschaften, auch mit Straftaten von Mitgliedern und Funktionären der FPÖ. Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde. Dort wird es aber gerade mal gestreift.

Wir haben daher letztes Jahr vom Grünen Klub aus zu einer 2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen und mit über 100 TeilnehmerInnen den Zustand der rechtsextremen Szene in Österreich diskutiert und analysiert. Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung – und ist natürlich aktualisiert.

Die politische Forderung ist angesichts der zunehmenden Bedrohung von Rechts klar: Österreich braucht wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht!

Foto: Vice

31. Mai 2016

FPÖ-Hübner beim „Jahrestreffen der Geschichtsleugner“

2016-05-31T08:24:42+02:0031.05.16, 7:18 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Johannes Hübner - Nationalratsabgeordneter

Foto: © Parlamentsdirektion/Photo Simonis

Ein weiterer blauer Einzelfall. Johannes Hübner, seit 2008 Nationalratsabgeordneter der FPÖ, pflegt sonderbare Kontakte. Da wäre einmal, dass er Anwalt der rechtsextremen Burschenschaft Olympia ist (oder war), deren Kontakte auch sehr sonderbar sind. Im April diesen Jahres waren auf Einladung der Olympia Vertreter der ungarischen neofaschistischen Jobbik zu Gast in Wien. Aber Hübner betätigte sich diesbezüglich bereits als Vorreiter und reiste 2010 zusammen mit Johann Gudenus zu Jobbik nach Ungarn, um dort eine Grußbotschaft zu verlesen.

Mit Gudenus scheint sich Hübner überhaupt in gutem Einverständnis zu befinden. Beide unternahmen 2012 eine Reise zum tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow, um von dort die frohe Kunde mitzubringen, dass Kadyow kein Diktator sei und aus Tschetschenien nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns kämen – über deren „Rückführung“ hatte man auch gleich vorsorglich gesprochen. Und mit Gudenus und anderen einschlägig bekannten Herren unterstütze Hübner auch die EU-Kandidatur von Andreas Mölzer im Jahr 2004.

Nun legt Hübner nach: In wenigen Tagen soll er offenbar als Redner auf einem Kongress von Geschichtsleugnern auftreten, nämlich bei der Jahrestagung der „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), die vom 3. bis 5. Juni in Kirchheim im Ilm-Kreis (Thüringen) stattfinden wird. Die Gesellschaft, der das Who is Who der rechtsextremen Publizistikszene angehört, wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet und ishuebner_gfpt nach dem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (2005) „die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland“. „Im Mittelpunkt der Aktivitäten der geschichtsrevisionistisch ausgerichteten GfP stehen die Relativierung der
Kriegsschuld, die ‚Ausländerfrage’ und die Meinungsfreiheit für ‚nationale Publizistik’. Mit ‚Aufklärungsarbeit’ soll die angeblich verzerrte Darstellung der Zeitgeschichte korrigiert werden.“  Hübner wird im Programm („Jahrestreffen der Geschichtsleugner“) als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ angekündigt, der „in dieser Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter Parteien im Ausland“ halte.

Dass sich Hübner dabei in „feiner“ Gesellschaft befindet, zeigen die vergangenen und aktuellen Vortragenden und auch der Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer, der seinerseits seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes fungiert. Insofern erstaunt auch nicht mehr, dass sich Hübner sogar auf dem offiziellen Parlamentsfoto mit dem Zeichen der illegalen Nazis im Austrofaschismus, der Kornblume, zeigt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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