Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?
Die offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht
Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.
Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).
Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).
Nun – einige wenige Befürworter von Schwarz-Blau trauen sich inzwischen ja, sich öffentlich dafür einzusetzen. In Oberösterreich kann man sehr gut studieren, wie sich eine FPÖVP-geführte Regierung in der Praxis auf das Bildungs- und Schulwesen auswirkt.
Im Abgang hat er Größe gezeigt: Bundeskanzler Werner Faymann ist soeben zurückgetreten. Und er hat in einer bemerkenswerten Rede nicht nachgetreten. Wer – wie er – in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr habe, „kann diese Aufgabe nicht leisten“.