17. Mai 2016

Brauchen wir TTIP für den Export von Torten?

2016-05-17T14:48:36+02:0017.05.16, 14:49 |Kategorien: Arbeit und Wirtschaft, Bildung, Gesellschaft|Tags: |

TTIP_Anfrage_AusschnittDie offizielle Propaganda für TTIP scheut keine inhaltlichen Tiefpunkte. Nachdem mir zugetragen wurde, dass an heimischen Schulen im Unterricht im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ von einer Mitarbeiterin des Außenministeriums eine TTIP-Broschüre verteilt wird, habe ich dazu eine parlamentarische Anfrage an die Unterrichtsministerin eingebracht: Zehn Mythen über TTIP im Unterricht

Notwendige und berechtigte Kritikpunkte an den unter strengstem Stillschweigen geführten Verhandlungen werden in der Broschüre als „Mythen“ abgetan. Es wird behauptet, in Wirklichkeit würden durch TTIP EU-Standards sogar „geschützt“. Es wird also vorgegaukelt, in Zukunft würden dank TTIP beispielsweise unsere Lebensmittelstandards nicht nur „eingehalten“, sondern sogar – offensichtlich für längere Zeit – „geschützt“. Von einem „Geheimabkommen“ könne zudem keine Rede sein, es handle sich im die transparentesten (!) Gespräche über ein Handelsabkommen, die es je gegeben habe.

Als positives Beispiel hervorgehoben wird das Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien durch dieses Abkommen um 500 Prozent angestiegen. Von wie vielen Airbags auf wie viele genau? Leider gibt es darüber keine Auskunft, Vergleichszahlen oder der Zeitraum werden nämlich nicht genannt. Dafür wird allen Ernstes auf den künftig möglichen Export von frischen Torten (!) hingewiesen (siehe Bild).

Das alles wird in der Broschüre behauptet und von einer in Brüssel stationierten Mitarbeiterin des Außenministeriums fälschlich in unseren Schulen im Rahmen des Unterrichts als Fakten ausgegeben. Das ORF-Morgenjournal hat heute über meine Anfrage berichtet („Kritik der Grünen an TTIP-Broschüre für Schulen“).

13. Mai 2016

„Brauchtumspflicht“ im Bildungssystem

2016-05-13T16:44:37+02:0013.05.16, 16:33 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: |

NS_Umzug_Imst_Ausstellung 2014Nun – einige wenige Befürworter von Schwarz-Blau trauen sich inzwischen ja, sich öffentlich dafür einzusetzen. In Oberösterreich kann man sehr gut studieren, wie sich eine FPÖVP-geführte Regierung in der Praxis auf das Bildungs- und Schulwesen auswirkt.

Es gibt schon die erste Gesetzesnovelle. Na, und das nenne ich doch mal eine Maßnahme von ÖVP-FPÖ, die den „kleinen Leuten“ in Oberösterreich wirklich hilft. Oder haben Sie Zweifel? Wollen Sie gar etwas anderes? Schauen wir uns an, was da passiert im Land ob der Enns:

  • Mehr Betreuung in Kindergärten? Fehlanzeige!
  • Bessere Betreuung in Kindergärten? Fehlanzeige!
  • Längere Öffnungszeiten in Kindergärten? Fehlanzeige!
  • Mehr Unterstützungspersonal in den Schulen? Fehlanzeige!
  • Mehr Investitionen in Freizeiteinrichtungen? Fehlanzeige!

Und wo gibt es jetzt einen Erfolg? Was ist der Inhalt der erwähnten Novelle? Der „Erfolg“ schaut so aus: eine Novelle zur Brauchtumspflicht in den Kindergärten! Zur Brauchtumspflicht!

Wie hatte die freiheitliche Bildungssprecherin im oberösterreichischen Landtag noch vor zwei Monaten gemeint? „Wir fordern eine totale Bildungsreform. Wir brauchen ein föderales Bildungssystem, also eine Verländerung. Ich bin überzeugt, dass sich das Niveau im Bildungsbereich durch eine Verländerung deutlich verbessern würde“, so Lackner.“

Liebe oberösterreichische Eltern, diese Verbesserung freut Euch doch ganz sicher, oder? Ja, die schwarz-blaue Verländerung wirkt wirklich. Oder müssen wir doch von einer totalen Provinzialisierung sprechen? Patriotismus gegen die Bildungsmisere?

Und ich sehe schon. Im Zuge der Verhandlungen um die Bildungsreform – speziell um die Umgestaltung der Schulverwaltung – gibt es viel zu tun und abzuwehren. Ob die Art von „Brauchtumspflicht“ (nicht etwa Brauchtumspflege) gemeint ist, die das Bild oben (gezeigt im Rahmen der Sonderausstellung „Tiroler Musikleben in der NS-Zeit“ in Imst 2014) suggeriert, weiß ich nicht. Hoffe ich nicht.

Oder sagen wir es in den Worten, die im Mai 2014 bei der Eröffnung der erwähnten Ausstellung der damalige Bischof Manfred Scheuer gefunden hat: „Es wäre fatal, wenn im Schweigen und in der Ratlosigkeit die Sieger von gestern heute noch einmal triumphieren würden.“

Quelle: Stadt Imst

9. Mai 2016

Faymann-Rücktritt: Respekt, Kanzler!

2016-05-09T15:21:26+02:0009.05.16, 14:55 |Kategorien: Allgemein, Nationalrat|Tags: |

FaymannIm Abgang hat er Größe gezeigt: Bundeskanzler Werner Faymann ist soeben zurückgetreten. Und er hat in einer bemerkenswerten Rede nicht nachgetreten. Wer – wie er – in der eigenen Partei keinen Rückhalt mehr habe, „kann diese Aufgabe nicht leisten“.

Kritik war berechtigt. Sie betrifft aber nicht nur die Person des Kanzlers, sondern die gesamte Regierung. Ob Bildung oder Steuergerechtigkeit, ob ökologischem Umbau oder Menschenrechte – überall folgten auf vollmundige Ankündigungen faule Kompromisse oder nicht selten gar keine Maßnahmen. Das System Rot-Schwarz ist insgesamt am Ende. Die fatale Liebdienerei vor dem journalistischen Boulevard hat den Niedergang von SPÖVP trotz vieler Inserate-Millionen eher beschleunigt als verlangsamt oder gar verhindert.

Überraschend war daher eigentlich nur der Zeitpunkt des Rücktritts. Wer sich von wenig erfolgreichen Landespolitikern Tag für Tag demütigen lassen muss, wer sich von Gewerkschaftern wie Josef Muchitsch zurufen lassen muss „Werner, bitte lass los!“, wer bei einer 1.Mai-Rede von den eigenen Genossinnen und Genossen ausgepfiffen wird, wer …, der tut gut daran, Konsequenzen zu ziehen.

Zu lange wurde Faymann in der eigenen Partei demontiert. Ich hoffe, dass vor allem die linken Kritiker des nunmehrigen Ex-Kanzlers ihr wachsames Auge auch der Nachfolge widmen. Denn zumindest in einem Punkt war der SPÖ-Vorsitzende konsequent und glaubwürdig: in der Ablehnung der FPÖ als Regierungspartner und generell in einer antifaschistischen Grundhaltung.

Ob das so bleibt in der SPÖ? Oder geben Politiker wie Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl künftig in der einst stolzen Partei den Ton an? Dann wünsche ich „Gute Nacht, Sozialdemokratie“!

Eines ist sicher: Wir steuern auf unsichere Zeiten zu. Umso wichtiger ist es, dass an der Spitze des Staates eine Person steht, die mit Umsicht, Erfahrung und der notwendigen Ruhe handelt.

Foto: Bundeskanzleramt

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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