8. Mai 2016

8. Mai: Merci! Cпасибо! Thank you! Danke!

2016-05-08T09:38:22+02:0008.05.16, 9:33 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien

Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien

Heute am Abend findet zum vierten Mal das „Fest der Freude“ am Heldenplatz statt. 2013 wurde erstmals dem zuvor unerträglichen Zustand, als jährlich hunderte Rechtsextreme und (Neo)Nazis die Niederlage des Zweiten Weltkriegs und des nationalsozialistischen Verbrecherregimes betrauerten, ein Ende gesetzt. Das andere Österreich, das anständige und verantwortungsvolle, jenes, das nicht vergisst, hat den Platz der Ewiggestrigen eingenommen.

Im letzten Jahr, zum 70. Jahrestag der Befreiung, waren einige der Überlebenden von Mauthausen, Gusen und anderen Konzentrationslagern am Heldenplatz anwesend. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir ihr Vermächtnis aus dem Mauthausen-Schwur verstanden haben:

„Im Gedenken an das vergossene Blut aller Völker, im Gedenken an die Millionen, durch den Nazifaschismus ermordeten Brüder geloben wir, daß wir diesen Weg nie verlassen werden. Auf den sicheren Grundlagen internationaler Gemeinschaft wollen wir das schönste Denkmal, das wir den gefallenen Soldaten der Freiheit setzen können, errichten: DIE WELT DES FREIEN MENSCHEN.“

Wenn heute wieder die Unmenschlichkeit, die Hetze und der Rassismus hervorkriechen, immer stärker, immer unverhohlener, wenn sich heute wieder einige erheben und meinen, das Leben der einen stünde über dem Leben der anderen und Hass zur moralischen Richtschnur wird, dann haben wir dem entgegenzustehen. Sonst haben wir nichts begriffen.

Das „Fest der Freude“ ist wohl das sichtbarste und gelungenste Beispiel dafür, wie Geschichtsinterpretation positiv verändert werden kann, indem wir an das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte mahnend erinnern und indem wir uns dankbar freuen, dass mit dem 8. Mai 1945, mit der Befreiung durch die alliierten Truppen, die beste Zeit in der Geschichte unseres Landes begonnen hat.

Also lasst uns heute feiern!

Foto (Mauthausen-Schwur – Projektion am Bundeskanzleramt, Ballhausplatz Wien) mit freundlicher Genehmigung von Stefan Machovik.

29. April 2016

Die FPÖ und ihr Partner – die „Identitären“

2016-04-29T13:11:51+02:0029.04.16, 13:11 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

sellner_walser_fb1Sind die „Identitären“ nur der verlängerte außerparlamentarische Arm des alten Kämpfers „Heinrich“ Strache und seiner FPÖ? Wie eng sind die Beziehungen zwischen dieser Truppe und der FPÖ („Sie wachsen zusammen: FPÖ und Identitäre“)? Eine kurze Recherche ergibt: sehr eng!

Immer wieder zeigen sich nämlich bei den Identitären Querverbindungen zur und personelle Überschneidungen mit der FPÖ. So schreibt die APA: „Bei der FPÖ halten sich die Berührungsängste mit den Identitären in Grenzen. So teilte Parteichef Strache vergangene Woche auf Facebook ein Werbevideo der Rechtsextremen (‚Komm in die Identitäre Bewegung’) und lobte ihren ‚friedlichen Aktionismus’. Strache mit seinen über 340.000 Facebook-Fans verschaffte dem Video binnen zwei Tagen mehr als 42.000 Views.

Im Februar hatte der blaue Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, Michael Schnedlitz, die Identitäre Bewegung mit ihren gelb-schwarzen Fahnen zu einer Anti-Asyl-Demo begrüßt: ‚Hier seid ihr sehr herzlich willkommen.’ Auch der Obmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) im Burgenland, Werner Wassicek, pflegt Kontakt mit den Identitären. Im Vorjahr freute er sich, ‚dass die Identitären immer wieder unseren Einladungen folgen’. Heuer im April hingegen hat die steirische FPÖ ein Funktionsverbot gegen einen blauen Bezirkspolitiker erlassen, der mit den Identitären das Dach der Grazer Grünen geentert hatte.“

Ob dieses Funktionsverbot noch aufrecht und der hier gemeinte Luca Kerbl noch Parteimitglied ist, ließ sich bislang nicht eruieren.

Im Oktober 2015 gratulierte Wassicek den Identitären zur Errichtung eines Protestcamps gegen die dort ankommenden Geflüchteten: „‚Das ist schon eine sehr mutige und vor allem lobenswerte Aktion. Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, formieren sich Patrioten und werden selbst aktiv. Da kann man nur gratulieren’, so Werner Wassicek, Landesobmann des RFJ Burgenland.

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Wassicek, der die Identitären schon dreimal in das Burgenland eingeladen hat, freut sich, dass er das Potential dieser Gruppe schon früh erkannt hat. ‚Vor wenigen Jahren wurden die Aktivisten noch belächelt, heute sind sie zu einer Organisation gewachsen, die aus Österreich nicht mehr wegzudenken ist – und das ist gut so’.“ Der mit den Identitären offen sympathisierende burgenländische FPÖ-Landtagsabgeordnete Géza Molnár wurde im April 2016 sogar zum Klubobmann des freiheitlichen Landtagsklubs im Burgenland ernannt.

Reicht das? Mir schon!

Die beiden Screenshots sind aus einer Diskussion auf Facebook, die ich mit Martin Sellner, Obmann der Wiener Identitären, kurz geführt habe, nachdem dieser dem Smoothie-Hersteller Innocent gedroht hatte: „Die Lage in Österreich ändert sich & wir vergessen nichts.“ Inzwischen wurden alle diese Postings gelöscht. Wer hat da kalte Füße bekommen?

28. April 2016

„Infrastrukturausbau“ – Straßen oder Kindergärten?

2016-04-28T16:51:57+02:0028.04.16, 16:49 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Der norwegische Mathematiker und Soziologe Johan Galtung hat in den 1970er-Jahren den Begriff der „strukturellen Gewalt“ geprägt. Gemeint ist alles, was die Befriedigung grundlegende und berechtigte menschliche Bedürfnisse verunmöglicht. Ausgebaute Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder aus allen gesellschaftlichen Schichten eine gerechte Chance bekommen, gehören dazu.

Und da sind wir dann beim österreichischen Bildungssystem. Es ist strukturelle Gewalt, wenn Eltern keine hochwertigen Betreuungsplätze für Kleinkinder zu annehmbaren Bedingungen bekommen. Es ist strukturelle Gewalt, wenn der Staat Budgetgelder einseitig zuungunsten Benachteiligter ausgibt. Deshalb habe ich in der Debatte um den Ausbau der Infrastruktur darauf hingewiesen, dass Infrastruktur nicht auf Straßen, den Breitbandausbau oder Tunnels sind, sondern dass unser Bildungssystem ein ganz wesentlicher Bereich von Infrastruktur darstellt.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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