25. Februar 2016

Schulautonomie und LehrerInnendienstrecht im Parlament

2016-02-25T15:54:06+01:0025.02.16, 15:52 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

 

Die NEOS haben in der letzten Nationalratssitzung eine Diskussion über die weitere Entwicklung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer begonnen. Gut so!

Weniger gut: Die NEOS fordern die Abschaffung des LehrerInnendienstrechts und die Ersetzung durch einen Rahmenkollektivvertrag. Das bedeutet in letzter Konsequenz einen ersten Schritt zur Privatisierung des Schulwesens und eine unsichere Stellung und große Abhängigkeit der PädagogInnen.

Unsere Vorschläge gehen in eine andere Richtung. Wir wollen das Dienstrecht modernisieren und haben das schon vor Jahren präzisiert. In Kurzform habe ich den Antrag gestern nochmals eingebracht (Dienstrecht_Entschließungsantrag):

  • Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
  • Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
  • durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
  • Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)
  • Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht

Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“

21. Februar 2016

Schluss mit lustig, Herr Deimek!

2016-02-21T10:22:27+01:0021.02.16, 9:37 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat|Tags: , , |

deimek_pirincciIch habe am 14. Jänner eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Steyr geschickt, mit dem Ersuchen zu überprüfen, ob sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek „insbesondere dadurch der Verhetzung strafbar gemacht hat, als er im Sinne des § 283 Abs 4 StGB schriftliches Material, das Hass gegen Muslime befürwortet, in einem Medium in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet hat. Auf eine Verbreitung in gutheißender oder rechtfertigender Weise kann insofern geschlossen werden, als es im unmittelbar danach veröffentlichten Kommentar, der ebenfalls in Zusammenhang mit dem betreffenden Artikel verfasst wurde, heißt: ‚Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.’”

Deimek galt bislang nicht als Rechtsaußenabbieger in seiner Partei. Wie im November 2014 in eine seiner Presseaussendungen der Code „88“ für „Heil Hitler“ rutschen konnte, ist bis heute nicht geklärt.

deimek_sitzplatzMit der Flüchtlingskrise scheinen bei Deimek jedoch einige Sicherungen durchgebrannt zu sein, und seine Posts in den sozialen Medien passten sich zunehmend dem Mainstream seiner Partei an. Vielleicht war der traumatisierende Auslöser, dass Deimek Anfang September am Westbahnhof, also in jener Zeit, als die ÖBB tausende aus Ungarn kommende Flüchtlinge Richtung Deutschland brachte, seinen reservierten Sitzplatz nicht einnehmen konnte? Es scheint ihn jedenfalls nachhaltig beschäftigt zu haben.

Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der von Deimek für gut befundene und retweetete Beitrag „stark ausländerfeindliche Formulierungen und Theorie“ aufweise und beantragt daher die Aufhebung von Deimeks Immunität. Der Nationalrat wird vermutlich im März darüber entscheiden, ob diesem Antrag stattgegeben wird.
Rassismus und Verhetzung sind kein Kasperltheater, auch wenn Deimek das so gesehen haben mag. Jetzt heißt’s jedoch: „Schluss mit lustig, Herr Deimek!“

deimek_kasperl2deimekkasperl1

18. Februar 2016

Die „Aula“ und die Sprache des Nationalsozialismus

2016-02-18T15:23:19+01:0018.02.16, 15:58 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , , , |

VerbotsgesetzSeit vielen Jahren analysiert die renommierte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak den Gebrauch von Sprache – nicht zuletzt in der Politik.
Im „Standard hat sie nun Stellung bezogen zur „Aula“-Affäre („„Aula“: Wodak hält Verfahrenseinstellung für „sehr bedenklich“).

Ein Ergebnis: Der im FPÖ-Umfeld verwendete Begriff der „Landplage“ für bestimmte Personengruppen hat eine lange etymologische Geschichte – Wodak bezeichnet das als „eine Geschichte der Enthumanisierung“.
Ich bin gespannt, ob der Justizminister nun auf Wodaks Forderung reagiert: „Auf jeden Fall muss der Justizminister jetzt einmal Stellung beziehen.“

Hinzugefügt werden kann, dass die Sprache des Aula-Artikels stark an die Sprache des Nationalsozialismus erinnert: „Politische Gegner oder Minderheiten wurden von den Nationalsozialisten im Anschluss an die jahrhundertealte Tradition des Antijudaismus und Antisemitismus oft mit Tiermetaphern beschrieben. Der Rassismus benutzte etwa Vergleiche aus der Schädlingsbekämpfung. So schrieb Hitler in „Mein Kampf“: „Der Jude ist und bleibt der typische Parasit, ein Schmarotzer, der wie ein schädlicher Bazillus sich immer mehr ausbreitet, sowie nur ein günstiger Nährboden dazu einlädt.“

Hat noch jemand Fragen?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads