Schulautonomie und LehrerInnendienstrecht im Parlament
Die NEOS haben in der letzten Nationalratssitzung eine Diskussion über die weitere Entwicklung des Dienstrechts für Lehrerinnen und Lehrer begonnen. Gut so!
Weniger gut: Die NEOS fordern die Abschaffung des LehrerInnendienstrechts und die Ersetzung durch einen Rahmenkollektivvertrag. Das bedeutet in letzter Konsequenz einen ersten Schritt zur Privatisierung des Schulwesens und eine unsichere Stellung und große Abhängigkeit der PädagogInnen.
Unsere Vorschläge gehen in eine andere Richtung. Wir wollen das Dienstrecht modernisieren und haben das schon vor Jahren präzisiert. In Kurzform habe ich den Antrag gestern nochmals eingebracht (Dienstrecht_Entschließungsantrag):
- Rahmenjahresarbeitszeitmodell mit Unterrichts-, Vor- und Nachbereitung und sonstige Tätigkeiten (Beratung, Projektbetreuung, Nachmittagsbetreuung, Anwesenheit, Sprechstunden, Konferenzen etc.)
- Flexible Zeitabrechnung ermöglicht einen schulautonom gestalteten schülerInnengerechten Tagesablauf
- durchgehendes Qualitätsmanagement und verpflichtende Personalentwicklung (in Verantwortung der Schulleitung)
- Gleichwertige tertiäre Ausbildung und gleiche Gehaltsstruktur für alle LehrerInnen (inklusive ElementarpädagogInnen)
- Einbeziehung der ElementarpädagogInnen und anderer pädagogischer Berufe ins LehrerInnendienstrecht
Wen unsere Vorstellungen genauer interessieren: „Lehrerdienstrecht: Grüner Alternativvorschlag!“
Ich habe am 14. Jänner eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Steyr geschickt, mit dem Ersuchen zu überprüfen, ob sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek „insbesondere dadurch der Verhetzung strafbar gemacht hat, als er im Sinne des § 283 Abs 4 StGB schriftliches Material, das Hass gegen Muslime befürwortet, in einem Medium in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet hat. Auf eine Verbreitung in gutheißender oder rechtfertigender Weise kann insofern geschlossen werden, als es im unmittelbar danach veröffentlichten Kommentar, der ebenfalls in Zusammenhang mit dem betreffenden Artikel verfasst wurde, heißt: ‚Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.’”
Mit der Flüchtlingskrise scheinen bei Deimek jedoch einige Sicherungen durchgebrannt zu sein, und 

Seit vielen Jahren analysiert die renommierte Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak den Gebrauch von Sprache – nicht zuletzt in der Politik.