14. April 2015

Die GedenkstÀtte Mauthausen in der Krise

2015-04-14T16:50:41+02:0014.04.15, 15:04 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , |

Mauthausen UmfassungsmauerSeit einigen Wochen liegt nun der Gesetzesentwurf fĂŒr die Neuordnung der KZ-GedenkstĂ€tte Mauthausen vor. Ich habe zwar vermutet, dass es einiges zu bemĂ€ngeln geben wĂŒrde, aber was hier seitens des Innenministeriums vorgelegt wurde, hat selbst mich ĂŒberrascht – und zwar negativ. Einen Teil meiner Kritik habe ich in einem Gastkommentar in der heutigen Presse formuliert: Mauthausen: Alle Macht den MinisterialrĂ€ten? Meine Quintessenz: Der Entwurf behebt nicht die nunmehr seit Jahrzehnten andauernde Krise in der Verwaltung der GedenkstĂ€tte, sondern ist Zeichen udn Ausdruck dafĂŒr.

Genauer wird auf die vielen MissstĂ€nde in einer ausgezeichneten Reportage des Online-Magazins Vice eingegangen. Der ehemalige pĂ€dagogische Leiter bezeichnet hier Mauthausen fĂŒr den verkorksten Zugang zu seiner Verantwortung fĂŒr die Verbrechen im Nationalsozialismus als „Feigenblatt Österreichs“ und als Ablenkungsstrategie von der desaströsen Asylpolitik . Mit der Auslagerung der GedenkstĂ€tte in der derzeit geplanten Form werden die MissstĂ€nde prolongiert, und es droht eine weitere finanzielle Aushungerung: Österreich muss aber jene finanziellen Mittel zur VerfĂŒgung stellen, die notwendig sind, um eine optimale Gedenk-, Vermittlungs- und Forschungsarbeit leisten zu können. Alles andere betrachte ich als erinnerungspolitische BankrotterklĂ€rung seitens der Republik.

Morgen werde ich dazu eine Pressekonferenz geben, neue Fakten auf den Tisch legen, die bislang in der Öffentlichkeit unbekannt sind und vor allem ein Alternativmodell fĂŒr die Auslagerung vorlegen. Ich werde auf diesem Blog darĂŒber berichten.

(Bild: http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Mauthausen-Retaining_Wall.jpg)

 

10. April 2015

„Kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich!“

2015-04-14T11:02:14+02:0010.04.15, 11:27 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

SparschweinUnter diesem Titel habe ich heute zu den PlÀnen von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek Stellung bezogen und davor gewarnt, sich von Finanzminister Hans Jörg Schelling erpressen zu lassen.
Zum Handkuss kommen LehrerInnen und SchĂŒlerInnen, wenn sich das bisherige mangelnde Durchsetzungsvermögen der Bildungsministerin gegenĂŒber dem Finanzminister nicht endlich ins Gegenteil verkehrt und einem entschiedenen Auftreten weicht. Es braucht endlich konkrete Schritte in Richtung Schul- und Bildungsreform. Was derzeit passiert, sind Panikreaktionen wegen eines völlig aus dem Ruder gelaufenen Unterrichtsbudgets. Vor dem Finanzdesaster warne ich seit ĂŒber einem Jahr mit sehr prĂ€zisen Zahlen zur budgetĂ€ren Unterdotierung („Bildungsbudget: Retten, was zu retten ist!“). Gegenmaßnahmen oder gar Strukturreformen? Fehlanzeige! Nun sollen die Lehrerinnen und Lehrer die Zeche bezahlen.
Wir haben große Einsparungsmöglichkeiten, leisten wir uns in Österreich doch eine sĂŒndteure Schulverwaltung, das Nebeneinander von drei Schultypen und ein ineffizientes Inspektionssystem – keines dieser Probleme wurde auch nur annĂ€hrend angegangen. Das ist fahrlĂ€ssig.
Mit Ho-Ruck-Aktionen kommen wir nicht weiter: Was kommt nĂ€chstes oder ĂŒbernĂ€chstes Jahr, wenn zu den jĂ€hrlichen strukturellen Steigerungen noch die gestundeten Mietzahlungen an die BIG fĂ€llig werden?
Wir brauchen entschiedene Schritte zu einer Gesamtreform des Bildungswesens in Österreich. Da ist auch die ÖVP gefordert, die endlich ihre Blockadehaltung aufgeben muss. Die VorschlĂ€ge fĂŒr eine einheitliche Schulverwaltung liegen auf dem Tisch, die Vorteile einer Gemeinsamen Schule sind nicht von der Hand zu weisen, nur die Umsetzung muss nun endlich in Angriff genommen werden. Mit uns GrĂŒnen wird es kein Kaputtsparprogramm im Bildungsbereich geben.

7. April 2015

Alberschwende: Woher kommt dieser Hass?

2015-04-07T16:44:06+02:0007.04.15, 14:05 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

Alberschwende_AsylheimDie Fakten: In Alberschwende in Vorarlberg haben sich BĂŒrgermeisterin, Dorfpfarrer und ein Großteil der Bevölkerung fĂŒr einen humanen Umgang mit AsylwerberInnen ausgesprochen (Asyl: „Aufstand gegen Unmenschlichkeit“). Das störte einige. FĂŒnf junge Burschen mit offensichtlich rechtsextremem Hintergrund zogen am Sonntag durch die Gemeinde, beschĂ€digten mehrere Plakate der Aktion „Wir sind Asyl“ und skandierten am Abend vor dem Asylheim rechte Parolen. Gegen Mitternacht zogen die Herrschaften von dannen, um – offensichtlich nach reichlichem Alkoholgenuss – gegen fĂŒnf Uhr morgens zurĂŒckzukehren und zu versuchen, gewaltsam in die Unterkunft einzudringen. Fensterscheiben krachten. „Scheiß Juden, verschwindet von hier!“ – bekamen die muslimischen FlĂŒchtlinge da zu hören. Nur das beherzte Eingreifen von Alberschwendnern verhinderte Schlimmeres („Kein Osterfrieden in Alberschwende“).

Das ist leider kein Einzelfall in Vorarlberg. In Batschuns gab es sogar einen Brandanschlag gegen ein Asylwerberheim („HaupttĂ€ter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Auch in der Steiermark gab es am Wochenende einen Vorfall (Asylunterkunft mit Krachern und Steinen beworfen).

Was treibt die TĂ€ter an?  Woher speist sich ihr Hass? Einfache Antworten darauf gibt es nicht. Tatsache aber ist, dass das gesellschaftliche und politische Umfeld – von Pegida bis zur FPÖ – derzeit fördernd wirkt. Das gilt leider in Vorarlberg, das gilt genauso in Deutschland. Sehenswert in diesem Zusammenhang ist ein Beitrag auf 3Sat: „Woher kommt dieser Hass?“

Tatsache ist, dass große Teile der Gesellschaft stark verunsichert sind, dass die Suche nach simplen Antworten auf komplexe gesellschaftliche Entwicklungen ebenso ausgeprĂ€gt ist wie das gleichzeitige Erstarken rechtsextremer Tendenzen in ganz Europa. Die Errungenschaften der AufklĂ€rung werden infrage gestellt. AufklĂ€rung? SolidaritĂ€t mit den Schwachen in der Gesellschaft? Zivilisatorische Regeln zur Konfliktaustragung?

Brauchen wir nicht! „LĂŒgenpresse“ und undefinierte „VolksverrĂ€ter“ als Antwort reichen den Herrschaften. Und Dreinschlagen ist allemal leichter als Ursachenforschung, zumal wenn es ideologische UnterstĂŒtzung gibt und politische RattenfĂ€nger unterwegs sind.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads