9. Juni 2015

Burgenland: ab Dienstag Mittag geschlossen?

2015-06-09T11:37:16+02:0009.06.15, 11:37 |Kategorien: Bildung, Parteien|Tags: , , , |

tweet_autobahn_burgenlandDa haben sich im Burgenland die neuen Freunde also gefunden. Der Standard schreibt: „Und sie vermittelten den Eindruck, einander wirklich zu mögen.“ Nach „hervorragenden“ Gesprächen ist sich Alt- und Neo-Landeshauptmann Hans Niessl sicher: „Wir werden nun besser, schneller, effizienter arbeiten können.“ Das haben die Herrschaften schon beim sogenannten Arbeitsprogramm ausgetestet. Mit dem Papier dürfte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl allerdings keine Freude haben: Es ist eines, bei dessen Umsetzung die Regierungsmitglieder am Dienstag zu Mittag nach Hause gehen können. Den Rest der Woche können der Pädagoge Niessl und der Sicherheitsexperte Tschürtz getrost beim Heurigen verbringen, um ein Kernanliegen – die Rettung des Uhudlers – voranzutreiben.

Schauen wir uns an, was die beiden Herren in kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben und vergleichen ihr Regierungsübereinkommen zum Beispiel – bei mir naheliegend – mit Vorarlberg. Zuerst zum Umfang: Das rot-blaue Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, das liegt mit Abzug von Einleitung usw. arschknapp über dem Mindestumfang der Vorwissenschaftlichen Arbeit, die angehende MaturantInnen zu schreiben haben. Jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603 Zeichen.

Für den Bereich Bildung brauchen die burgenländischen Oberstrategen gerade mal eine Seite (mit doppeltem Zeilenabstand!), die Vorarlberger sechs. Und inhaltlich? Das rot-blaue Burgenland will – chapeau, chapeau! – „die beste Bildung für jedes burgenländische Kind“. Dann will man die „Beibehaltung des Gratiskindergartens“. „Beibehaltung“ wohlgemerkt, nicht etwa „Ausbau“ – als Arbeitsauftrag für die nächsten fünf Jahre nicht wirklich ambitioniert. Man fordert den „flächendeckenden Ausbau der NMS“. Frage: Was gibt es da zu tun? Das ist doch längst beschlossen – im Nationalrat. Oder, böse gefragt, ist das gar als Ansage gegen (!) das angebliche rote Herzensanliegen Gemeinsame Schule zu lesen? Dafür wollen die Burgenländer Bildungsdirektionen, Schulautonomie usw. – Begriffe, die bereits im Bildungsreformpapier der Länder enthalten sind, im Burgenland jedoch ohne Inhalte bleiben.

Und im Vergleich dazu Vorarlberg? Da wird genau ausgeführt, was unter einer guten oder sogar „besten“ Bildung zu verstehen ist. Minutiös werden die Schritte vom Kindergarten und der Elementarpädagogik über die frühe Sprachförderung zu den diversen Schultypen bis zu Inklusion und LehrerInnenbildung beschrieben. Einer der wesentlichsten Punkte, der Weg zur Gemeinsamen Schule, ist bereits auf Schiene gebracht.

Kurz auch noch eine statistische Auswertung: Das Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603. Den Begriff „Schule“ finden wir im burgenländischen Pakt fünfmal, in Vorarlberg 66 mal, „Sicherheit“ hingegen kommt im kurzen burgenländischen Abkommen gleich 21 mal vor, Vorarlberg beschränkt sich auf neun Nennungen. Begriffe wie „Versorgungssicherheit“, „soziale Sicherheit“ oder „Lebensmittelsicherheit“ nicht inkludiert, die im Burgenland allesamt gar nicht, in Vorarlberg gleich mehrfach vorkommen. Von „Genderbudgeting“ oder „Gendersensibilität“ wollen wir – im Fall Burgenland – erst gar nicht sprechen. Der Vergleich macht also sicher.

Ein Wort zum Neo-Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos. Der hatte gestern in einem Interview gemeint: „Da gibt es keinen Punkt, der nicht sozialdemokratische Handschrift trägt.“ Dazu nur so viel aus Darabos’ künftigem Ressort: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. (…) Die Verwendung der Gebäude des ‚alten’ Krankenhauses soll entsprechend sorgfältig geprüft werden, wobei die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich nicht vorgesehen ist.“

Funfact zum burgenländischen Programm: Der letzte Punkt im knappen Kapitel zur Bildung schließt mit einem Beistrich. Vielleicht sollte da noch mehr folgen, aber – speed kills – sind gar die Ideen ausgegangen?

Eroberungsträume?

Eroberungsträume?

 

6. Juni 2015

Vienna International School: Geld findet Geld!

2015-06-06T09:29:53+02:0006.06.15, 9:22 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

KorruptionGeldschwemme in Zeiten der Budgetnot? Das gibt es. In Österreich. Und das auch noch im Bildungsbereich. Die Vienna International School (VIS) ist diesbezüglich ja schon mehrfach in die Schlagzeilen geraten (Vienna International School: alles Geld den Privilegierten?).
Jetzt ist die Regierung schon wieder bereit zu sachlich nicht begründbaren Förderungen und verstößt damit sehenden Auges

  1. einerseits gegen das EU-Vergaberecht, indem einseitig eine Privatschule ohne jede Ausschreibung Millionen zugeschanzt bekommt. Um ein drohendes Verfahren wegen Verletzung des EU-Beihilferechts (insbes. Artikel 107 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) zu vermeiden, wurde der Umweg über die Auszahlung direkt an die UNO gewählt. Das ist ein trickreiches, aber eventuell legales Umgehen der Verordnung, wie der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer (Geld vom Bund: UN-Schule profitiert von „Trick“) bestätigt. Allerdings: Die Republik übernimmt weiter die Miet-, Pacht- und Erhaltungskosten in der Höhe von mindestens 2,5 Mio €. Das ist – das bestätigt auch Obwexer – sicher nicht konform mit dem EU-Vergaberecht.
  2. Für ihre Öffentlichkeitsarbeit beschäftigt die VIS seit 2014 mit „Ketchum-Publico“ eine renommierte sündteure PR-Agentur. Die vermutlich satten Honorare an die PR-Firma – immerhin wird der Vertrag mit der VIS im Jahresrückblick 2014 als einer der beiden größten Unternehmens-Erfolge gefeiert – werden somit indirekt aus Steuergeld bezahlt und bewirken damit eine weitere Bevorzugung der VIS. Vergleichbare internationale Schulen und vor allem auch alternative Privatschulen können nämlich kein (aus Steuermitteln bezahltes) PR-Unternehmen beschäftigen.

Das Morgenjournal hat heute ausführlich über die fortegesetze Geldschwemme für die VIS berichtet (Weiter Privilegien für International School).

Der Überlebenskampf der alternativen Privatschulen geht also weiter – die VIS erhält auch zukünftig mehr Geld vom Bund als alle (!) Montessori-, Waldorf- und anderen alternativen Privatschulen zusammen. Und auch die anderen internationalen Schulen sind ebenso wichtig wie für Wien und Österreich wie die VIS. Sie finden aber keine faire Bedingungen vor. Meine weiteren Kritikpunkte:

  • Förderung für viele, die keiner Förderung bedürfen: Nur 45 Prozent der SchülerInnen gehören zur intendierten Zielgruppe von Kindern der UN-Beschäftigten. Die anderen werden von der Republik „unfreiwillig“ mitgefördert, hätten aber keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Der von der VIS geplante Ausbau der Klassen bringt eine weitere Wettbewerbsverzerrung zu Lasten anderer internationaler Schulen.
  • Auf Elternproteste wird nicht reagiert. Viele Eltern aus der Zielgruppe der UN-Beschäftigten sind nämlich trotz der staatlichen Zuschüsse an die VIS nicht in der Lage, die exorbitant hohen Schulgelder (schon bei der Anmeldung werden bis zu 29.000,- € fällig) zu bezahlen. Aus einem Protestschreiben von empörten Eltern aus UN-Organisationen habe ich bereits zitiert.
  • Die Republik fördert hier eine Schule, die extrem hohe Lehrergehälter bezahlt. Das Anfangsgehalt für Lehrende liegt bei gleicher Ausbildung mit 60.000.-€ bei mehr als dem Doppelten vom Gehalt  einer Lehrkraft an einer vergleichbaren öffentlichen Schule verdient, hinzu kommen schul- und standortbezogene Zulagen.
  • Die VIS bekommt Millionen, obwohl sie im Geld „schwimmt“ und versteckte Rücklagen hat. Laut Jahresbilanz gibt es „bescheidene“ ca. fünf Millionen € an Rücklagen. Auffallend dabei: Das Anlagevermögen wird abgeschrieben, gleichzeitig aber der gleiche Betrag zurückgelegt. Eine „doppelte Rücklage“ ist völlig unüblich! Das würde keine Firma tun.

Mit dieser einseitigen Förderung einer an sich schon privilegierten Schule muss Schluss sein. Dieses Geld wird an öffentlichen Schulen ebenso dringend gebraucht wie an den alternativen Privatschulen. Ich werde im Parlament diesbezüglich aktiv werden.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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