5. Juni 2015

SPÖ&FPÖ: Sturm der Liebe im Burgenland

2015-06-05T15:57:57+02:0005.06.15, 15:24 |Kategorien: Parteien|Tags: , , , |

splogdos_4cNach langem schwerem Siechtum ist sie heute verschieden: Die „Sozialdemokratische Partei Österreichs“ (1889-2015). Ruhe in Frieden!

Charakter- und Prinzipienlosigkeit wird getarnt als „Sachpolitik“. Was genau ausgemacht wurde, „können wir jetzt noch nicht sagen“. Bestehende Parteitagsbeschlüsse der SPÖ, keine Koalition mit der FPÖ einzugehen? Spielen keine Rolle. Hanns Niessl gibt süffisant zu bedenken, er selbst sei ja bei der Beschlussfassung grad „draußen“ gewesen. Und die übrigen burgenländischen Delegierten? Das sei „Verrat“, meinen zurecht nicht nur die roten Jugendorganisationen. Es ist ein Verrat an sozialdemokratischen Prinzipien! Aber es könnte noch schlimmer kommen. Michel Reimon hat auf Twitter geschrieben: „Die FP kann es sich in der Steiermark nun aussuchen, wen sie zum LH macht.“

Wie man sich auf die „Roten“ verlassen kann, hat übrigens Hans Niessl bei der Pressekonferenz nochmals unterstrichen. Es gebe gewaltigen Rückenwind für seine Entscheidung: In der letzten Woche habe es auf Facebook eine Zunahme der „Likes“ um 90 Prozent gegeben. Wer nachschaut stellt fest: Es stimmt fast genau, exakt sind es 0,5 Prozent.

spoeblauDer ORF hat die Verlobungsspresse-konferenz live übertragen  – „Sturm der Liebe im Burgenland“. Mir war – politisch gesehen – schon vorher schlecht. Interessant: Schon Minuten vor der Liveübertragung konnte man alles am „Standard“-Live-Ticker lesen. Aber eines muss ich anerkennen: Schnell waren sie, Niessl und Tschürtz. Muss wohl Liebe auf den ersten Blick gewesen sein!

 

 

1. Juni 2015

Zum Wahldebakel in der Steiermark und im Burgenland

2015-06-01T15:43:40+02:0001.06.15, 15:43 |Kategorien: Allgemein|

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Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist auch im Mai wieder gestiegen und liegt bei 8,6 Prozent, um 0,9 Punkte höher als im Vorjahr: Somit sind fast 400.000 Menschen ohne Job. Hat das eventuell etwas mit dem Ergebnis der Wahlen zu tun?

Ich gebe zu: Das gestrige Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat mich getroffen. Hilfloses Schönreden der leichten Grünen Zugewinne hilft ebenso wenig wie eine FPÖ-WählerInnenbeschimpfung. Nicht nur das Wahlergebnis an sich ist katastrophal, sondern vor allem das, was die SPÖVP-Politik der letzten Jahre (und eigentlich Jahrzehnte) produziert hat. Gestern gab es dafür wieder einmal die Quittung.

Wir wissen schon lange, dass Proteststimmen in Österreich vorwiegend nach Rechts beziehungsweise nach Rechtsaußen gehen – mit rassistischen Wahlplakaten im Stile des obigen. Das Paradoxon, wenn WählerInnen ihrem eigenen Scharfrichter die Stimme geben, haben schon andere oft und gut erklärt.

Der FPÖ gelang es, wenn die Wählerstromanalysen richtig sind, nicht nur die bisherige WählerInnenschaft zu halten und von SPÖ und ÖVP massiv abzusaugen, sondern auch, NichtwählerInnen wieder an die Urne zu bekommen. Uns Grünen gelang in der Steiermark und im Burgenland ersteres ganz gut, der Rest aber so gut wie gar nicht. Nach einer derartigen Protestwahl mit einem so minimalen Zugewinn auszusteigen, kann nicht befriedigen. Die Antwort, wir seien unter unseren Erwartungen geblieben, ist euphemistische Nachwahlrhetorik. Aber auch noch zusehen zu müssen, wie die Stimmen massenhaft Richtung Rechtsextrem wandern, empfinde ich als Niederlage, eine fürchterliche sogar.

Was tun? Wir appellieren – ganz Kinder der Aufklärung – an die Vernunft der Wählerinnen und Wähler. Ich selbst nehme mich da nicht aus. Wir hatten und haben auch leidlich Erfolg damit. Aber das reicht, wie wir es gestern erlebt haben, bei weitem nicht: Wir müssen uns von der Welterklärungspartei zur kämpferischen Bewegung entwickeln, die dort andockt, woher der Protest kommt. Eine allgemeingültige Erfolgsformel dafür habe ich nicht, vermutlich gibt es die auch nicht. Klar ist: Angesichts des Versagens der Sozialdemokratie rufen viele nach einer linken Alternative. Es gibt immer mehr Bündnisse, die darauf setzen, ein entsprechendes Angebot zu machen. Wenn wir hier nicht konstruktiv mitmachen, bleiben aus meiner Sicht zwei Perspektiven: Wir schauen wie das Kaninchen auf die braunblaue Schlange dem Aufstieg der FPÖ weiterhin gebannt zu und gehen einem Triumph des Rechtsextremismus entgegen oder – die zweite aber unwahrscheinlichere Variante – es entsteht unabhängig von uns in Österreich eine linke Alternative zum bestehenden Politikbetrieb.

Die Stimmung in der Bevölkerung braucht einen Transmissionsriemen. Wenn wird den nicht bieten, werden sich andere bedanken.

 

29. Mai 2015

Gedenken am Morzinplatz: „Was sie unterließ, haben wir getan.“

2015-05-31T10:28:42+02:0029.05.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: |

morzinAchtung: Diese Veranstaltung wurde kurzfristig (voraussichtlich) auf den 13. Juni, 15h verschoben!

Im Rahmen der „Wiener Festwochen“ gibt es ein umfangreiches Programm zum Thema „Hotel Metropole. Der Erinnerung eine Zukunft geben“. Am Sonntagnachmittag nehme ich am Morzinplatz an einer spannenden Diskussion über die heimische Gedenkkultur teil: „Was sie unterließ, haben wir getan.“

Zum Hintergrund: Bereits 1949 hatte der KZ-Verband ein Denkmal für die Nazi-Opfer am Morzinplatz gefordert und dieses – nachdem zwei Jahre lang nichts geschehen war – „ohne Bewilligung der Obrigkeit“ provisorisch selbst aufgestellt. 1968 wurde es versetzt und 1985 schließlich durch das bis heute bestehende Denkmal ersetzt. Gedacht wird den aus politischen und „rassischen“ Gründen Verfolgten. Seit Jahren wird auch darum gekämpft, auch den homosexuellen und transgender Opfern zu gedenken.

In der Podiumsdiskussion geht es aber nicht nur um dieses Erinnern am Morzinplatz, sondern auch ganz generell um antifaschistisches Gedenken und den kritischen Umgang mit problematischen Denkmälern.

Im Rahmen der Veranstaltung wird eine Gedenkfeier für einen nie errichteten Obelisken abgehalten. Um zahlreiches Erscheinen in angemessen festlicher Kleidung wird gebeten.

Sonntag, 31. Mai, 17 Uhr
Into the City Centrale, Morzinplatz 1

Podiumsdiskussion mit: Ruth Beckermann (Regisseurin), Winfried Garscha (Historiker), Marty Huber (Aktivistin), Harald Walser (Politiker) und Florian Wenninger (Zeithistoriker), konzipiert und moderiert von Luisa Ziaja
Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von den Gegenstimmen unter der Leitung von Stefan Foidl.

Ich würde mich über Ihre Teilnahme freuen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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