21. April 2021

Doskozil spielt mit dem Feuer

2021-04-20T23:17:37+02:0021.04.21, 9:01 |Kategorien: Gesundheit und Pflege, Parteien|Tags: , , , |

Es ist so halb im Ernst, wenn auf Twitter die Gedankenspiele laufen, der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil könnte mit FPÖ-Boss Hofer eine eigene Partei gründen. Peinlich genug für einen Sozialdemokraten.

Aber das gefährliche Spiel mit der Corona-Öffnung und der Bruch der Solidarität mit den beiden anderen Bundesländern Wien und Niederösterreich ist schlicht verantwortungslos.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Doskozils Höllenritt“ ein paar Gedanken dazu verfasst. Hier zum Nachlesen:

Die Binsenweisheit, dass ein Virus an Landesgrenzen nicht haltmacht, muss einigen offenkundig in Erinnerung gerufen werden. Dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zum Beispiel.

Er hat seine eigenen Vorstellungen über die Bekämpfung des Virus und schert aus der Solidarität der drei östlichen Bundesländer aus. Während man in Wien und Niederösterreich den Lockdown bis 2. Mai verlängert, wird er im Burgenland beendet. Der Beifall der − nicht nur in Sachen Corona − völlig ohne jedes Verantwortungsgefühl agierenden FPÖ ist ihm gewiss. Die Skepsis der Fachleute ebenso.

Landesfürsten-Problematik

Föderalismus ist an sich eine gute Sache. In vielen Bereichen sind regionale Lösungsansätze effizient und schnell umsetzbar. In Sachen Pandemie-Bekämpfung ist das nicht so. Zwar wurden im Burgenland die Covid-Intensivbetten auf 35 aufgestockt, doch − so die Zahlen Mitte der letzten Woche − schon jetzt sind 27 davon belegt. Planbare Operationen müssen verschoben werden. Niederösterreich und Wien werden bald die Zeche für Doskozils Höllenritt durch die Pandemie bezahlen und Lungen-Intensiv-Patienten aufnehmen müssen.

Was geht im Kopf eines verantwortlichen Politikers vor, der in dieser Situation Öffnungsschritte veranlasst? Will er skurrilen Corona-Skeptikern gefallen? Oder hat die Öffnung in Vorarlberg pannonische Begehrlichkeiten geweckt?

Vorarlbergs Sonderweg

Das Beispiel Vorarlberg aber ist ungeeignet. Unser Land ist aufgrund seiner geografischen Lage ein österreichischer Sonderfall. Und trotz wesentlich besserer Voraussetzungen und niedriger Fallzahlen waren die Öffnungsschritte gefährlich genug.

Die in den VN täglich veröffentlichte grafische Darstellung der bestätigten Zahl an Neuinfektionen lügt nicht: Wir hatten vor einiger Zeit österreichweit noch mit weitem Abstand die niedrigsten Werte und waren auch verglichen mit anderen Bodensee-Regionen sehr gut unterwegs. Das hat sich inzwischen geändert.

Immerhin aber ist es dank eines unkomplizierten Zugangs zu Test-Möglichkeiten bislang gelungen, ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen zu verhindern. Hoffentlich bleibt das so.

Durchsetzungskraft nötig

Heute wird Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein angelobt. Er hat sich letzte Woche schon weit aus dem Fenster gelehnt und gemeint, er scheue sich nicht, unpopuläre Maßnahmen zu setzen. Man darf ihm dazu viel Durchsetzungsvermögen wünschen. Selbstherrliche Landesfürsten werden eventuell ein paar Hürden aufstellen.

Erfreulich ist immerhin, dass einige Verantwortung zeigen und den populistischen Versuchungen widerstehen. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner antwortete am Samstag auf die Frage, ob der burgenländische Landeshauptmann mit der Öffnung ein „zu hohes Risiko“ gehe mit einem unmissverständlichen: „Das ist so“.

9. Juni 2015

Burgenland: ab Dienstag Mittag geschlossen?

2015-06-09T11:37:16+02:0009.06.15, 11:37 |Kategorien: Bildung, Parteien|Tags: , , , |

tweet_autobahn_burgenlandDa haben sich im Burgenland die neuen Freunde also gefunden. Der Standard schreibt: „Und sie vermittelten den Eindruck, einander wirklich zu mögen.“ Nach „hervorragenden“ Gesprächen ist sich Alt- und Neo-Landeshauptmann Hans Niessl sicher: „Wir werden nun besser, schneller, effizienter arbeiten können.“ Das haben die Herrschaften schon beim sogenannten Arbeitsprogramm ausgetestet. Mit dem Papier dürfte der Wiener Bürgermeister Michael Häupl allerdings keine Freude haben: Es ist eines, bei dessen Umsetzung die Regierungsmitglieder am Dienstag zu Mittag nach Hause gehen können. Den Rest der Woche können der Pädagoge Niessl und der Sicherheitsexperte Tschürtz getrost beim Heurigen verbringen, um ein Kernanliegen – die Rettung des Uhudlers – voranzutreiben.

Schauen wir uns an, was die beiden Herren in kürzester Zeit auf den Weg gebracht haben und vergleichen ihr Regierungsübereinkommen zum Beispiel – bei mir naheliegend – mit Vorarlberg. Zuerst zum Umfang: Das rot-blaue Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, das liegt mit Abzug von Einleitung usw. arschknapp über dem Mindestumfang der Vorwissenschaftlichen Arbeit, die angehende MaturantInnen zu schreiben haben. Jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603 Zeichen.

Für den Bereich Bildung brauchen die burgenländischen Oberstrategen gerade mal eine Seite (mit doppeltem Zeilenabstand!), die Vorarlberger sechs. Und inhaltlich? Das rot-blaue Burgenland will – chapeau, chapeau! – „die beste Bildung für jedes burgenländische Kind“. Dann will man die „Beibehaltung des Gratiskindergartens“. „Beibehaltung“ wohlgemerkt, nicht etwa „Ausbau“ – als Arbeitsauftrag für die nächsten fünf Jahre nicht wirklich ambitioniert. Man fordert den „flächendeckenden Ausbau der NMS“. Frage: Was gibt es da zu tun? Das ist doch längst beschlossen – im Nationalrat. Oder, böse gefragt, ist das gar als Ansage gegen (!) das angebliche rote Herzensanliegen Gemeinsame Schule zu lesen? Dafür wollen die Burgenländer Bildungsdirektionen, Schulautonomie usw. – Begriffe, die bereits im Bildungsreformpapier der Länder enthalten sind, im Burgenland jedoch ohne Inhalte bleiben.

Und im Vergleich dazu Vorarlberg? Da wird genau ausgeführt, was unter einer guten oder sogar „besten“ Bildung zu verstehen ist. Minutiös werden die Schritte vom Kindergarten und der Elementarpädagogik über die frühe Sprachförderung zu den diversen Schultypen bis zu Inklusion und LehrerInnenbildung beschrieben. Einer der wesentlichsten Punkte, der Weg zur Gemeinsamen Schule, ist bereits auf Schiene gebracht.

Kurz auch noch eine statistische Auswertung: Das Regierungsübereinkommen im Burgenland umfasst 54.187 Zeichen, jenes in Vorarlberg ist fast dreimal so umfangreich: 148.603. Den Begriff „Schule“ finden wir im burgenländischen Pakt fünfmal, in Vorarlberg 66 mal, „Sicherheit“ hingegen kommt im kurzen burgenländischen Abkommen gleich 21 mal vor, Vorarlberg beschränkt sich auf neun Nennungen. Begriffe wie „Versorgungssicherheit“, „soziale Sicherheit“ oder „Lebensmittelsicherheit“ nicht inkludiert, die im Burgenland allesamt gar nicht, in Vorarlberg gleich mehrfach vorkommen. Von „Genderbudgeting“ oder „Gendersensibilität“ wollen wir – im Fall Burgenland – erst gar nicht sprechen. Der Vergleich macht also sicher.

Ein Wort zum Neo-Sozial- und Gesundheitslandesrat Norbert Darabos. Der hatte gestern in einem Interview gemeint: „Da gibt es keinen Punkt, der nicht sozialdemokratische Handschrift trägt.“ Dazu nur so viel aus Darabos’ künftigem Ressort: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum Neubau des Krankenhauses Oberwart. (…) Die Verwendung der Gebäude des ‚alten’ Krankenhauses soll entsprechend sorgfältig geprüft werden, wobei die Unterbringung von Asylwerbern ausdrücklich nicht vorgesehen ist.“

Funfact zum burgenländischen Programm: Der letzte Punkt im knappen Kapitel zur Bildung schließt mit einem Beistrich. Vielleicht sollte da noch mehr folgen, aber – speed kills – sind gar die Ideen ausgegangen?

Eroberungsträume?

Eroberungsträume?

 

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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