16. Juni 2015

Burschenschaften und FPÖ: stramm Richtung Rechts!

2015-06-16T12:47:44+02:0016.06.15, 9:37 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

wolf_akademikerball15In der letzten Woche wurde der Hamburger Verfassungsschutzbericht 2014 veröffentlicht. Der wäre an sich für unsereins nur von marginalem Interesse, wenn da nicht einige interessante Seiten zum Thema Rechtsextremismus und Burschenschaften dabei wären. Der Hintergrund: Mit Übernahme des Vorsitzes in der „Deutschen Burschenschaft“ (DB) durch die Burschenschaft „Teutonia Wien“ verzeichnete der Verband infolge einer Reihe skandalöser Vorfälle eine Rekordzahl an Austritten und damit einen Rechtsruck ungekannten Ausmaßes. Seit 2010 haben deswegen rund 50 Verbindungen den Verband verlassen – darunter keine einzige österreichische. Die Österreicher stellen inzwischen rund ein Drittel der DB-Mitgliedsbünde und die Hälfte der Mitgliedsbünde der rechtsextremen „Allianz Burschenschaftliche Gemeinschaft“.

Die Folgen dieser „Verostmärkerung“ der DB hat nun auch den Hamburger Verfassungsschutz auf den Plan gerufen, der in seinem Bericht die zunehmenden rechtsextremen Vorfälle und Tendenzen in der „Hamburger Burschenschaft Germania“ und der „Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg“ listet: „Die politischen Aktivitäten der HB! Germania haben seit dem Jahr 2013 zugenommen. quovadisbuxeSo nahm die Burschenschaft mehrfach sowohl durch Veröffentlichungen im Internet als auch durch Flugblattaktionen zu aktuellen politischen Ereignissen und Entwicklungen in Hamburg Stellung und fiel unter anderem durch fremdenfeindliche Parolen auf. Diktion und Tenor ihrer Veröffentlichungen unterschieden sich wenig von Internetveröffentlichungen der Hamburger NPD und hiesiger Neonazi-Gruppierungen.“ Beispiele, die der Hamburger Verfassungsschutz nennt:

„Der Ruf der Bundesrepublik Deutschland als Sozialamt der Welt, gefördert durch die bundesdeutsche Kuschelpolitik und die Propaganda diverser linker Gutmenschengruppierungen, erhöht zweifellos die Attraktivität unseres Landes für Zuwanderung in die Sozialsysteme.“ „Nebenbei tun die afrikanischen Migranten in Hamburg das, was sie offensichtlich am besten können. Einer der Asylsuchenden bedrohte – mit zwei Messern bewaffnet – einen Bahnangestellten […]. Diese Zuwanderer liegen nicht nur dem Staat auf der Tasche, sondern bedrohen auch noch rechtschaffene Bürger in diesem Land.“

Das kennen wir in Österreich nun zu Genüge. Aber im Vergleich zu den Absonderungen österreichischer Burschenschaften und der FPÖ, deren Führungsriege sich maßgeblich aus Burschenschaftsmitgliedern rekrutiert, ist das, was der Hamburger Verfassungsschutz hier aufzählt, ein Lercherlschas – wie ich das als Vorarlberger auf gut Wienerisch ausdrücken würde.

Übrigens: In Österreich gab es bis Anfang der 2000er-Jahre einen eigenen Rechtsextremismusbericht, der die bei uns leider deutlich bedrohlicheren Entwicklungen in der rechtsextremen Szene dokumentiert und rechtsextreme Straftaten sichtbar gemacht hat. Burschenschaften und die FPÖ kamen massiv vor. Im Jahr 2001 wurde der Rechtsextremismusbericht durch den damaligen ÖVP-Innenminister Ernst Strasser abgeschafft – eine Morgengabe an die FPÖ und ein fatales Signal an die Rechtsextremisten.

In der letzten Woche habe ich im Parlament einen Antrag gestellt, der beinhaltet, dass die Hofburg nicht mehr für Veranstaltungen mit rechtsextremem Charakter, wie es der Burschenschafter-Ball (Akademikerball) zweifelsfrei ist, geöffnet werden darf. Mein Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition vertagt und somit „versenkt“. Die unappetitlichen Hintergründe und die Bedeutung habe ich in einem Mosaik-Blog dargelegt: „Weiter Rechtswalzer in der Hofburg – geduldet von SPÖ und ÖVP“.

14. Juni 2015

Wie und wann entsteht Intelligenz?

2015-06-14T15:42:33+02:0014.06.15, 15:31 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Gruene-Schule11Wann entwickelt sich die Intelligenz? Früher als bisher angenommen? Dieser Artikel aus der „Zeit“ ist empfehlenswert: „Heimvorteil“.
Die zentrale Botschaft lautet: Lern-Unterschiede von Kindern nach den ersten drei Lebensjahren kann die Schule später nicht mehr ausgleichen, bestenfalls kann eine Vergrößerung des Abstands verhindert werden. Schule kann also lernschwache Kinder zwar fördern, das nutzt aber nur insoweit, dass die Differenz zu den früh Begünstigten nicht noch größer wird. Anhand von Kinderzeichnungen erklärt Matthias Brockstedt vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Berlin-Mitte, warum das so ist. Er hat als Amtsarzt in den letzten zehn Jahren 4.000 Kinder auf ihre Schulreife hin getestet.

Die Urheber der Zeichnungen sind knapp sechs Jahre und wohnen in derselben Gegend. Dennoch sind sie in Bezug auf Körperbeherrschung und Konzentrationsfähigkeit, Anstrengungsbereitschaft und Fantasie, Weltwissen und Denkvermögen sehr unterschiedlich. Sie haben einen Entwicklungsunterschied von mindestens drei Jahren. Trotzdem werden sie künftig gemeinsam in eine Klasse gehen.

Unser Grünes Konzept einer „flexiblen Schuleingangsphase“ würde allen Kindern helfen („Volksschule: flexible Schuleingangsphase statt Separierung!“) – Hochbegabten genauso wir Kindern mit Lerndefiziten.

Ansetzen müssen wir aber noch früher: Kinder aus wohlhabenden Familien, die umsorgt und gefördert werden, hören in den ersten drei Lebensjahren 30 Millionen Wörter mehr (!) als Kinder aus der „Unterschicht“: „Keine Schule dieser Welt kann eine derartige Kluft später auch nur annähernd schließen – mögen sich die Lehrer noch so abmühen.“

Die Chancenungleichheit wird derzeit noch verstärkt, denn Kinder aus Akademikerfamilien besuchen häufiger und länger eine vorschulische Bildungseinrichtung als solche aus bildungsarmen Familien. „Zudem ist die Betreuung, Erziehung und Bildungsvermittlung in Einrichtungen mit einem höheren Migrantenanteil meist schlechter als anderswo.“

Und auch das ist interessant, wenn auch nicht überraschend: Der TV-Konsum von privilegierten Kindern ist äußerst gering, ihre weniger privilegierten Altersgenossen hingegen sitzen mehr als drei Stunden täglich (!) vor dem Bildschirm.

Ich möchte die Ergebnisse dieser Studie nicht verabsolutieren. Eine Tendenz aber ist klar: Der vorschulische Bereich muss wesentlich stärker beachtet werden als bislang. Und eine längere gemeinsame Schule nutzt allen Kindern, denn Kinder lernen von Kindern am besten.

12. Juni 2015

Diskussion über Gedenkkultur am Morzinplatz!

2015-06-12T10:12:54+02:0012.06.15, 9:56 |Kategorien: Allgemein|

morzinDurch den Versuch der Stadtgewaltigen, mich von dieser Diskussion auszuschließen, hat es leider schon im Vorfeld der Veranstaltung einigen Wirbel gegeben: Aufregung um Podiumsdiskussion.

Doch zum Wesentlichen: Im Rahmen der „Wiener Festwochen“ gibt es ein umfangreiches Programm zum Thema „Hotel Metropole. Der Erinnerung eine Zukunft geben“. Morgen nehme ich am Morzinplatz an einer spannenden Diskussion über die heimische Gedenkkultur teil: „Was sie unterließ, haben wir getan.“

Zum Hintergrund: Bereits 1949 hatte der KZ-Verband ein Denkmal für die Nazi-Opfer am Morzinplatz gefordert und dieses – nachdem zwei Jahre lang nichts geschehen war – „ohne Bewilligung der Obrigkeit“ provisorisch selbst aufgestellt. 1968 wurde es versetzt und 1985 schließlich durch das bis heute bestehende Denkmal ersetzt. Gedacht wird den aus politischen und „rassischen“ Gründen Verfolgten. Seit Jahren wird auch darum gekämpft, auch den homosexuellen und transgender Opfern zu gedenken.

In der Podiumsdiskussion geht es aber nicht nur um dieses Erinnern am Morzinplatz, sondern auch ganz generell um antifaschistisches Gedenken und den kritischen Umgang mit problematischen Denkmälern.

Im Rahmen der Veranstaltung wird eine Gedenkfeier für einen nie errichteten Obelisken abgehalten. Um zahlreiches Erscheinen in angemessen festlicher Kleidung wird gebeten.

Samstag, 13. Juni, 15.00 Uhr
Into the City Centrale, Morzinplatz 1

Podiumsdiskussion mit: Ruth Beckermann (Regisseurin), Winfried Garscha (Historiker), Marty Huber (Aktivistin), Harald Walser (Politiker) und Florian Wenninger (Zeithistoriker), konzipiert und moderiert von Luisa Ziaja
Die Veranstaltung wird musikalisch begleitet von den Gegenstimmen unter der Leitung von Stefan Foidl.

Ich würde mich über Ihre Teilnahme freuen!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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