23. Juni 2015

Modellregion für die Gemeinsame Schule – die nächsten Schritte!

2015-06-23T10:55:03+02:0023.06.15, 10:54 |Kategorien: Bildung|Tags: , , |

Gemeinsame Schule VorarlbergVorarlberg möchte zur Modellregion für die Gemeinsame Schule werden („Die Modellregion Gemeinsame Schule und die Folgen!“).
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Daniel Zadra, dem Bildungssprecher der Grünen im Vorarlberger Landtag, habe ich gestern in Bregenz auf die notwendigen nächsten Schritte hingewiesen: „Ein steiniger Weg zur gemeinsamen Schule“
Inhaltlich ist das Projekt auf einem sehr guten Weg. In den nächsten Jahren sollen die Weichen gestellt werden: Es braucht ein gut durchdachtes pädagogisches Konzept, das speziell auf die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler abzielt – auf Hochbegabte genauso wie auf solche mit Lernschwierigkeiten. Gesetzlich geregelt werden muss zudem ein höheres Maß an Schulautonomie sowie eine entsprechende Ausbildung und Weiterbildung der Pädagoginnen und Pädagogen.
Eines aber muss klar sein: Derzeit ist eine Modellregion gesetzlich gar nicht möglich. Sowohl der Artikel 14 der Bundesverfassung – er sieht eine „angemessene Differenzierung in Sekundarschulen“ vor (was allerding einen Interpretationsspielraum zulässt) – als auch Passagen im Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz müssen geändert werden.
Der ORF hat deshalb gestern bei den anderen Parteien nachgefragt („Gemeinsame Schule“ braucht Hilfe vom Bund): „Grüne, SPÖ und NEOS haben Zustimmung signalisiert, aber für eine Zweidrittelmehrheit werden auch Stimmen der Bundes-ÖVP benötigt. Nationalratsabgeordneter Norbert Sieber ist aber zuversichtlich, denn Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe schon angedeutet, diesem Projekt nicht im Wege zu stehen.“
Alsdann: Auf geht’s!

21. Juni 2015

Den Amok-Hetzer Strache stoppen!

2015-06-21T12:43:00+02:0021.06.15, 12:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

Straches-LiebeIch will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten Kommentar reagiert. Damit ist auch ein Teil der politischen Komponente – nämlich jene in Richtung SPÖ und ÖVP – gesagt.

Strache spielt so vorher- wie durchschaubar auf dem Klavier des Opfers. Es ist bestens vorstellbar, wie er mit seinen Parteiadlaten um Schadensbegrenzung bemüht ist, freilich ohne das mühsam aufgebaute Hetzimage anzukratzen. Zuerst die Inszenierung als „Ich-bin-das-Opfer“ mit einer schnell mal in Klammer gesetzten Beileidskundgebung, danach der Angriff. Schema F: Hie der „gute“ Strache, da die „bösen“ Linken und danach eine vermeintliche Beweisführung, in der er seine Realität als eine allgemeingültige zu verkaufen trachtet.

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Was uns Strache tagtäglich vorexerziert, ist kalkulierte Kaltherzigkeit, die – spätestens in den Kommentierungen seiner Beiträge und den zahllosen „Einzelfällen“ – bis zur skrupellosen Brutalität verkommt. Strache ist ein verbaler Amokläufer, seine Taten kommen dosiert, jeden Tag ein bisschen mehr Gift, jeden Tag wird die Tabugrenze um ein Stück nach außen geschoben.

Was ist dem entgegenzusetzen? Der Zug in Richtung einer gesellschaftlichen Verrohung, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben, ist nicht mehr heute oder morgen zu stoppen. Aber wir können ihn jetzt verlangsamen, Sand ins Getriebe streuen, indem wir zuallererst eine Kultur etablieren und unterstützen, die ein anderes Menschenbild zeigt, eines der Solidarität mit den wirklichen Opfern unserer Gesellschaft. Diese Initiativen entstehen nun jeden Tag – machen wir sie sichtbar und geben wir ihnen Raum!

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Meine Aufgabe als Bildungspolitiker ist es, für Bildungsgerechtigkeit einzutreten, für ein Schulsystem, das Wege öffnet und nicht schon zumacht, bevor Kinder überhaupt die Bildungslaufbahn betreten können. Der Schritt in Vorarlberg zur Gemeinsamen Schule macht viel Hoffnung, auch über mein Bundesland hinaus. In diesem Sinn: Gehen wir es an!

P.S.: Ich weiß nicht, was Strache jemals angetan wurde, das sein niederträchtiges Agieren erklären könnte. Aber es ist mir auch egal. Um mehr als 14.000 Euro im Monat (brutto), die er aus Steuergeldern kassiert, sollte er sich nicht nur eine Wahrsagerin leisten (und selbst bezahlen), sondern auch eine Psychotherapie. Wenn’s sein muss, auch auf Krankenschein.

18. Juni 2015

FPÖ-Funktionärin lobt „Friedensrede Adolf Hitlers“

2016-06-19T18:18:32+02:0018.06.15, 15:36 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , |

Hitler-Friedensrede_2015-06-17 um 19.26.58Eine „Gesinnungsgemeinschaft“ wie die FPÖ, in der man erstaunt ist, wenn Ausdrücke wie „wertloses Menschenmaterial“ nicht verwendet werden sollten, ist in Österreich für die ehemaligen Großparteien sogar als Koalitionspartner akzeptabel.

Ich habe da etwas andere Vorstellungen: Wer öffentlich eine vermeintliche „Friedensrede Adolf Hitlers“ verbreitet, hat in einer österreichischen Gemeindevertretung nichts zu suchen. Ich war entsetzt, als ich gestern einen Hinweis auf eine ganze Reihe inakzeptabler Facebook-Postings der Gloggnitzer Neo-Gemeinderätin Roman-Schmidl bekommen habe: Es sind braun-blaue Offenbarungen! Sie ist die Nachfolgerin des erst vor einigen Wochen wegen seiner braunen Sprüche zurückgetretenen Gloggnitzer Gemeinderats Gerald Hraball („Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!“).

Heute habe ich mit einer Presseaussendung auf den neuerlichen Problemfall reagiert. Die Gemeinderätin will übrigens beweisen, „wie wir in den letzten Jahrzehnten belogen wurden“. Sie postet unter anderem ein Video, in dem behauptet wird, dass es „Ziel der Umerziehung der Österreicher war, das deutsche Nationalbewusstsein wegzuzüchten und durch das ‚Konstrukt‘ einer sogenannten ‚Österreichischen Nation‘ zu ersetzen“.

Das Facebook-Profil der Gemeinderätin zeigt einmal mehr, wie rechtsextrem durchsetzt das Personal der FPÖ ist. Roman-Schmidl ist nicht nur im Amt die Nachfolgerin des zurückgetretenen Gemeinderates Gerald Hraball, sondern auch im Geist. Ihre Facebook-Postings stellen ein Sammelsurium aus braun-blauen Sumpfblüten mit rassistischen, xenophoben und geschichtsrevisionistischen Äußerungen und Inhalten dar.

Den durch inakzeptable rassistische und antisemitische Äußerungen erzwungenen Rücktritt ihres Vorgängers Gerald Hraball kommentiert Schmidl, dass es „ehrlich ist, was Gerald da gesagt hat“ und dass er „mundtot“ gemacht worden sei.

Da Roman-Schmidl zudem massenhaft verschwörungstheoretischen Schwachsinn und xenophob motivierte Halb-und Unwahrheiten und hetzerische Äußerungen bis hin zu Mordphantasien absetzt, frage ich mich, ob Geisteshaltungen wie diese inzwischen zur Qualifikationsvoraussetzung für freiheitliche Funktionärinnen und Funktionäre geworden sind, um in ein politisches Amt zu kommen.

Ich verlange auch in diesem Fall umgehend Konsequenzen und somit den Rücktritt von Roman-Schmidl. Außerdem ist endlich zu klären, inwieweit die FPÖ durch die Auswahl ihrer rechtsextremen MandatarInnen überhaupt noch im Rahmen der österreichischen Verfassung steht.

Auf der Website von „Heimat ohne Hass“ ist soeben ein Artikel mit weiterführenden Informationen erschienen („FPÖ Gloggnitz: Neue personelle Abgründe“).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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