1. Juli 2015

Griechenlandpolitik: Das ist nicht mein Europa!

2015-07-06T12:15:38+02:0001.07.15, 14:28 |Kategorien: Allgemein, Arbeit und Wirtschaft|Tags: , , |

griechenland-euroVorneweg: Ich bin kein Ökonom und maße mir daher auch nicht an, im Detail zu beurteilen, welche Strategien nun in Griechenland dazu angetan sind, das Land aus der Krise zu führen. ExpertInnen „für eh alles“ haben wir zuhauf.

Ich habe aber die Berichte und Kommentierungen studiert und mich – wenn immer möglich – mit Personen unterhalten, die mehr Expertise aufweisen als ich. Meine politische Haltung ist mit Sicherheit nicht an der Seite der neoliberalen Lobby einzuordnen. Als Historiker erinnere ich mich an die Zwischenkriegszeit und das damalige ökonomische Desaster sowie an die Maßnahmen, die nach 1945 die darniederliegenden europäischen (insbesondere die deutsche und österreichische) Volkswirtschaften wieder in Gang gebracht hatten. Und vor allem, wie sich Deutschland um die Reparationszahlungen (nicht zuletzt an Griechenland) gedrückt hat, nachdem das Land vorher durch die deutschen Besatzer systematisch ausgeblutet wurde (Österreich wurde Dank des Opferstatus erst gar nicht belangt).

Am Sonntag war nun in den deutschen und österreichischen TV-Kanälen Griechenland-Bashing pur angesagt, auf ARD beispielsweise bei Günther Jauch „Showdown im Schuldenstreit – was wird aus Griechenland?“, wo ein neoliberales Trio samt dem sich in Koketterie übenden Moderator auf einen griechischen Syriza-Sympathisanten eintrommelte. In ORF 2 wurde bereits im Titel von „Im Zentrum“ darauf hingewiesen, wohin denn die Talk-Reise führen sollte: „Tage der Entscheidung – Griechenlands Spiel mit dem Feuer“. Die ökonomische Analyse wurde hier einem Vertreter des neoliberalen Vereins EcoAustria überlassen.

Wer aber spielt da nun mit dem Feuer? Die griechischen Banken sollen nach den gescheiterten Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern eine Woche lang geschlossen bleiben. Die Folgen sind nicht wirklich absehbar.

Während hierzulande immer noch jene dominieren, die Premier Alexis Tsipras die alleinige Schuld am Scheitern geben und eine „Reformbereitschaft“ einklagen, geben durchaus sehr unterschiedliche Fachleute besonnenere Analysen ab. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler (und alles andere als ein Linksaußenpolitiker) Helmut Schmidt meinte im „Handelsblatt“ („Der Teufel soll sie holen, wenn sie Griechenland nicht retten“): „Die Sparerei ist eine der Ursachen für die Depression.“

Der renommierte österreichische Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister fordert in den Salzburger Nachrichten einen „New Deal für Europa“, ein Ende der Kürzungen von Sozialleistungen und Pensionen, eine radikale „Einschränkung der Finanz-Alchemie“ sowie massive öffentliche Investitionen und eine unternehmerfreundliche Politik. Und da sind noch die Ökonomen Joseph Stiglitz, Paul Krugman, die beide die EU-Sparpolitik aufs Schärfste kritisieren und Thomas Piketty, der zuletzt in „Die Zeit“ daran erinnerte, dass Deutschland weder nach dem Ersten noch nach dem Zweiten Weltkrieg seine Schulden getilgt hatte.

Die deutsche Tageszeitung „taz“ bringt zudem ein wenig Licht in das Dunkel der Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern. Sie widerlegt einige jener Behauptungen, die in den letzten Tagen immer wieder zu hören waren (Rotzfrech gelogen) und macht einen Faktencheck zu Griechenland:

  • Der Vorschlag der EU hätte „ein Wachstumsprogramm mit 35 Milliarden Euro speziell für Griechenland“ enthalten – stimmt nicht!
  • Rentenkürzungen seien nicht vorgesehen gewesen – stimmt nicht!
  • Erleichterungen für die griechischen Staatsschulden seien in Aussicht gestellt worden – stimmt nicht!

Damit der Sack der Frechheiten gegenüber Griechenland noch vollgemacht wird, warnte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Griechenland vor einem Absenken seiner (im Übrigen immer wieder kritisierten exorbitant hohen) Militärausgaben: „Stoltenberg positionierte sich damit klar gegen Reformvorschläge, die auf Kürzungen der Militärausgaben im griechischen Haushalt zielten.“ (Nato-Generalsekretär: Griechenland soll Rüstungszahlungen einhalten)

Den Hasardeuren der EU und aus dem IWF scheint es egal zu sein, welches Desaster die Austeritätspolitik bereits jetzt in Griechenland angerichtet hat: eine Arbeitslosenrate von über 25 Prozent (50% unter den Jugendlichen), 40 Prozent der Bevölkerung ohne Krankenversicherung und – am Ende aller Kürzungsmaßnahmen – mit 180 Prozent eine weitaus höhere Staatsverschuldung als zu Beginn der Krise. Von den EU-Geldern profitierten in erster Linie die Banken und die Schulden wurden auf die öffentliche Hand umgewälzt.

Das ist nicht mein Europa, in dem ich leben will. Wir tun jedenfalls gut daran, sehr genau hinzuschauen, bevor wir das moralische Fallbeil über Griechenland senken.

(Foto: griechenland-deals/pixelio.de)

30. Juni 2015

„Ein Statement zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!“

2015-06-30T13:49:03+02:0030.06.15, 11:35 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , |

Gestern hat mich ein Mail der Direktorin der Mittelschule Lauterach erreicht. Inhalt einmal mehr die Situation einer kosovarischen Familie, für deren Verbleib in Österreich die gesamte Schule kämpft.

Ich zitiere: „Die Geschichte der Familie I. ist um zwei unmenschliche Facetten reicher.“

Da stellt ein Arzt ein Gutachten über die psychische Verfassung der kosovarischen Familienmitglieder aus, ohne die Familie jemals gesehen zu haben. Erschwerend: Ein bereits erstelltes Gutachten, das den Eltern schwere Depressionen bescheinigt, wird über den Tisch hinweg infrage gestellt und quasi korrigiert. Die Direktorin: „Kann es sein, dass in Österreich ein ärztliches Gutachten eines Arztes von einem anderen Arzt in Frage gestellt wird? Relativiert wird? Ja, es kann offensichtlich sein, aber ein Amtsarzt wird nicht zugelassen. Darüber bin ich entsetzt! Herrscht in Österreich Willkür? Wird einem Arzt unterstellt er würde falsche Gutachten erstellen?“

Zudem hat die Familie per Post eine Verpflichtung zur Ausreise erhalten. Dies, obwohl der die Familie vertretende Rechtsanwalt durch die Familie für den Erhalt von Postsendungen als Bevollmächtigter eingesetzt wurde.

„Ein Statement zur Familie und zur österreichischen Asylpolitik laut herausschreien!

Das lässt uns als Schule wieder eine Aktion starten. Diese Aktion wird zusammen mit der offenen Jugendarbeit Lauterach durchgeführt. Schüler/innen, Bürger/innen, Interessierte werden aufgerufen sich in einer Foto-Schrei-Box die Wut, Enttäuschung von der Seele zu schreien.

Mittwoch, 1.7.15 ab 11:15 Uhr am Montfortplatz in Lauterach“

28. Juni 2015

Kindergärten sind Bildungseinrichtungen!

2015-06-28T14:18:33+02:0028.06.15, 14:11 |Kategorien: Bildung|Tags: , |

Harald-Walser_Wahlsujet-2Klingt logisch, ist aber leider immer noch nicht (ganz) in der Wirklichkeit angekommen. Ich habe auf diesem Blog schon mehrfach über dieses Thema geschrieben (Den Kindergarten stärken!). Am Montag diskutieren wir in Salzburg im Rahmen einer größeren Veranstaltung darüber:

Wissenschaft trifft Praxis – 300 Tage akademische Ausbildung für KindergartenpädagogInnen

Montag, 29. Juni 2015, ab 9:00, die Diskussion beginnt um 16:15 Uhr

Paris-Lodron-Universität Salzburg, Saal E.001 (Unipark Nonntal)

Erzabt-Klotz-Strasse1, Salzburg

Ohne Zweifel hat sich im elementaren Bildungsbereich in den letzten zehn Jahren vieles zum Positiven verändert. Der Ausbau schreitet rasant voran und immerhin 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren haben aktuell einen Krippenplatz. Die Erkenntnis, dass Mütter und Väter nur dann einer Berufstätigkeit nachgehen können, wenn es ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kindergartenplätzen gibt, hat immerhin bewirkt, dass die Mittel für den weiteren Ausbau deutlich erhöht wurden. Das ist erfreulich, aber als Bildungspolitiker vermisse ich die Debatte um die Qualität und die Konsequenzen aus den vielen Sonntagsreden zur „ersten Bildungseinrichtung“.

Von einem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz sind wir noch viele Jahre entfernt. Einheitliche Qualitätskriterien lässt die Regierung am Widerstand der Länder scheitern, anstatt die volle Verantwortung zu übernehmen und den elementaren Bildungsbereich endlich in Bundeskompetenz zu übernehmen. Ebenso enttäuschend verlief die Reform der PädagogInnenausbildung. Anstatt eine verpflichtende Ausbildung aller PädagogInnen auf Hochschulniveau einzuführen, lässt man die Ausbildung an BAKIPS unverändert und schafft lediglich die Möglichkeit eines Studiums. Die Weiterentwicklung einzelner PädagogInnen und LeiterInnen ist absolut zu begrüßen, aber das ist bestenfalls ein Etappenziel, denn in Schulen hat auch nicht nur der Direktor studiert, sondern das gesamte Lehrpersonal.

Natürlich geht es in all diesen Fragen um Geld. Österreich gibt jedoch gerade einmal 0,43% des BIP für frühkindliche Bildung aus und liegt damit unter dem OECD-Schnitt von 0,49%. In Dänemark sind die Ausgaben drei Mal so hoch. Es wird Zeit, dass auch unsere Regierung erkennt, dass sich Investitionen im elementaren Bildungsbereich absolut auszahlen. Kinder, die schon von klein auf in ihrer Entwicklung gut unterstützt werden, werden es auf ihrem weiteren Bildungsweg leichter haben.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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