9. Juli 2014

„Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“

2014-07-09T16:05:00+02:0009.07.14, 16:05 |Kategorien: Allgemein|

Die Ungeduld von „Christoph & Lollo“ ist mehr als nur verständlich: „Wann sitzt der Karl-Heinz endlich hinter Gittern?“. Vor über zwei Jahren habe ich dieses Video auf den Blog gestellt, produziert wurde es 2009. Passiert ist seither nicht viel – egal ob in Sachen „Schwiegermutter-Geld“ oder den sonstigen Causen.

Ohnmächtige Wut oder Humor. Ich suche jeweils Trost bei den beiden Künstlern und ihrem grenzgenialen Song. Und ich kann garantieren: Man findet Trost!

Nun scheinen die langsamen Mühlen der Justiz aber doch gemahlen zu haben: „Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden“. Die Hoffnung stirb zuletzt.

Zu bestellen ist das ganze Album „Tschuldigung“ übrigens direkt bei „Christoph & Lollo“.

8. Juli 2014

Ganztägige Schulformen: Es braucht schon wieder ein „Reparaturgesetz“!

2014-07-08T10:24:00+02:0008.07.14, 10:24 |Kategorien: Bildung|Tags: |

Heute mussten wir bereits um 8:00 Uhr zu einem kurzfristig einberufenen „Sonder-Unterrichtsausschuss“ antreten. Der Grund: Eine weitere „Reparaturmaßnahme“.

Es geht darum, die vom Bund bereitgestellten Mittel zum Ausbau der schulischen Tagesbetreuung auch abzuholen. Damit diese Gelder – insgesamt 50,2 Millionen € – nicht Ende 2014 ins Budget zurückfließen und damit dem Spindeleggerschen Kürzungsprimat zum Opfer fallen, mussten wir kurzfristig reagieren und das Geld den Ländern in zwei Tranchen zu je 25 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018 bereitstellen. Wir Grüne haben zwar zugestimmt, ich habe aber deutlich auf das indiskutable bürokratische Hickhack zwischen Bund und Ländern verwiesen. Auf der Strecke bleiben bei diesen Streitigkeiten nämlich meist die Interessen von SchülerInnen, Eltern und Lehrkräften. Zuletzt gab es berechtigten Unmut und Proteste, weil Bund und Länder ihre Budgetprobleme auf dem Rücken der SchülerInnen austragen. („SPÖ kaschiert Stundenkürzungen mit Mogelpackung!“).

Eine weitere Reparatur betrifft eine Raus dem Jahr 2011 stammende Vereinbarung über den Ausbau ganztägiger Schulformen. Bereits bewilligte Mittel für das Budgetjahr 2014 in Höhe von 37,6 Mio. €, die ursprünglich nur für Personal gewidmet waren, können nun bis 2018 abgeholt werden und auch zur Gänze für Infrastrukturmaßnahmen (also den Ausbau) verwendet werden. Auch diese Mittel wären ansonsten verfallen und wären in den Rachen der Hypo Alpe Adria geworfen worden.

Übrigens: Ich habe die Gelegenheit genutzt, um auch in Hinsicht auf die von Spindelegger angekündigten zusätzlichen Sparvorgaben für 2014 Klarheit zu bekommen. Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte, dass diese heuer dank der unverbrauchten Mittel für ganztägige Schulformen sowie mit Verwaltungsreformen im Bildungsministerium fast zur Gänze erfüllt werden. Konkret fehlten ihrem Ressort derzeit 8,4 Mio. € an Einsparungen, diese sollten aber über Strukturreformen und Verwaltungsvereinfachungen hereingebracht werden. Gespräche mit den Ländern dazu seien über den Sommer hinaus geplant.

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“

7. Juli 2014

Vorarlberg: Neonazis verurteilt!

2014-07-07T09:16:00+02:0007.07.14, 9:16 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Über den rechtsextremen Brandanschlag gegen ein AsylwerberInnenheim in der Vorarlberger Gemeinde Batschuns habe ich mehrfach berichtet („siehe etwa Haupttäter von Batschuns war in rechtsextremer Szene aktiv!“). Nicht nur der feige Anschlag hat die Behörden und die Öffentlichkeit aufgerüttelt, sondern auch das Auftauchen von Organisationen wie der „Nationale Aktion Vorarlberg“. Die rechtsextreme Szene in Vorarlberg ist nicht durch ein „Führerprinzip“ gekennzeichnet, Taten werden somit nicht auf Knopfdruck und Befehl von oben ausgeführt, sondern meist durch Tätern bzw. meist Tätergruppen, deren Hemmschwelle für Gewaltakte durch die rechtsextreme Propaganda in der Szene systematisch gesenkt worden ist.

So ein Fall wurde letzte Woche am Landesgericht Feldkirch verhandelt. Vier junge Erwachsene im Alter zwischen 17 und 19 standen wegen NS- Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht. Ob es sich bei ihnen um AktivistInnen der „Nationalen Aktion Vorarlberg“ („NAV“) handelt, können wir derzeit nicht feststellen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einer losen Gruppe. Die „NAV“ ist jedenfalls eine Hardcore-Truppe: Auf unserer Website „Stoppt die Rechten“ – die folgende Darstellung stammt weitgehend von dort – wird der Fall penibel dargestellt und unter anderem auch darauf verwiesen, dass die Facebook-Seite der „NAV“ die Neonazis „Der III. Weg“ bewirbt.

Auf der Facebook-Seite der „NAV“ wurde im Juni auch erklärt, dass demnächst ein Gerichtsverfahren ins Haus stünde, was auch der Grund sei, warum man etwas leisertreten müsse. Ein ziemlich deutlicher Hinweis, dass es sich doch nicht nur um eine „lose Gruppe“ handelt.

Die vier Angeklagten waren weder leise noch zurückhaltend, als sie verhaftet wurden. „Es bräuchte wieder einen Hitler, dann wüsstet ihr Juden, was euch gehört“, wird die einzige weibliche Angeklagte (17) zitiert, als sie verhaftet wurde.

Über die sonstigen Umstände, die zur Verhaftung der Angeklagten geführt hatten, schweigen sich die bisherigen Presseberichte aus. Es kam laut ORF Vorarlberg (Wiederbetätigung: Jugendliche verurteilt) zu Aktionen in Dornbirn und Kennelbach, „bei denen Handy-Fotos mit Hitlergruß entstanden und ausländerfeindliche Lieder auf offener Straße gesungen wurden“. Einer der vier ist mit dem Spruch aufgefallen, Hitler sei für ihn ein Messias, der das deutsche Volk befreit habe. Bei Hausdurchsuchungen wurden „einschlägige“ Fahnen und CDs sichergestellt.

Vor Gericht dann die übliche Masche: Die Aktionen wurden zwar zugegeben, aber man sei sehr betrunken gewesen … Mit einer nationalsozialistischen Gesinnung habe das alles nichts zu tun gehabt, die Gruppe hätte sich mittlerweile aufgelöst.

Eines ist sicher: Das trifft jedenfalls nicht für die „NAV“ zu! Die gibt’s noch immer und sie agiert auch immer offener neonazistisch, neben Werbung für die deutsche Neonazi-Gruppe „Der Dritte Weg“ kann man bei der „NAV“ auch T-Shirts der griechischen Neonazis von der Goldenen Morgenröte erwerben.

Drei der vier Angeklagten sind schon wegen Einbrüchen, Diebstahl und Körperverletzungen vorbestraft – die Urteile (noch nicht rechtskräftig) fielen jedenfalls deutlich aus: zwei erhielten zwölf Monate, davon vier unbedingt, einer sechs Monate bedingt und die junge Frau acht Monate auf Bewährung plus 960 Euro unbedingter Geldstrafe.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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