28. Mai 2011

Was ist denn mit der ÖVP los?

2011-05-28T19:53:00+02:0028.05.11, 19:53 |Kategorien: Allgemein|

Da kann man nur noch den Kopf schütteln: In der Spindelegger-ÖVP setzt sich der Reihe der unfassbaren Skandale bei den Schwarzen munter fort.

Letzte Woche hat eine (inzwischen Ex-) Bezirkschefin der Jungen ÖVP in Ried für Furore gesorgt. Munter saß sie bei Sitzungen mit den ganz Wichtigen in Oberösterreich, demnächst sitzt sie vor Gericht. Sie soll im Bekanntenkreis Heroin verkauft haben – und zwar nicht wenig: Es geht um 160 Gramm für 16.000 Euro (VP-Politikerin handelt mit Heroin! Staatsanwalt ermittelt).

Ebenfalls diese Woche sorgte der Landtagskandidat der Wiener ÖVP und Schwimm-Superstar Dinko Jukic für negative Schlagzeilen. Nach dem Training bekam er am vergangenen Dienstag gegen 16 Uhr im Wiener Stadionbad überraschend Besuch von den Kontrolloren der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) – und verweigerte den vorgeschriebenen Harn- und Bluttest (Jukic verweigerte Doping-Test).

Zuvor hatte der ÖVP-Nationalrat Wolfgang Großruck das Parlament mit einem peinlichen „Gedicht“ beglückt: „Obwohl er schon ein reiferer Mann, zeigt Dominique Strauss, was er noch kann!“ Eine lauwarme „Entschuldigung“ war für die ÖVP-Granden ausreichend, von Rücktritt keine Spur.

Und was kommt nächste Woche? Was allein in den letzten zwei Monaten passierte, ist klar: der Lobby-Skandal um Ernst Strasser, der Spesen-Skandal um die EU-Abgeordnete Hella Ranner, der burgenländische Landtagsabgeordnete Wilhelm Heißenberger (er hat Wahlfälschung zugegeben), der burgenländische Landesrat Werner Falb-Meixner (wegen Amtsmissbrauch zu sieben Monaten verurteilt) …

Ex-ÖVP-Obmann Josef Pröll hatte Mitgliedern seiner Partei bei seinem Abschied einen „Mangel an Anstand“ attestiert. Selten hatte er so recht! Was ist los mit den Schwarzen?

26. Mai 2011

FPÖ will Adolf Hitler als Ehrenbürger!

2011-05-26T11:41:00+02:0026.05.11, 11:41 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Man glaubt es nicht. Man will es nicht glauben. Dass ewiggestrige Freiheitliche wie die Amstettner FPÖ-Frontfrau Brigitte Kashofer dagegen sind, Adolf Hitler von der Liste der Ehrenbürger ihrer Stadt zu streichen, ist für Beobachter des politischen Geschehens in Österreich leider schon fast logisch.

Was ich nicht glauben möchte, ist die Begründung meiner SPÖ-Kollegin im Nationalrat, warum sie für die Streichung eintritt: Königsberger-Ludwig hat gemeint, das „unrichtige Medien-Echo“ und nicht etwa ihre Überzeugung sei für ihr Votum ausschlaggebend. Man habe „nicht nur der Bevölkerung unrecht getan, sondern sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“. „Sogar den Wirtschaftsstandort verunglimpft“? Wie tief muss die sich als „antifaschistisch“ definierende SPÖ eigentlich noch sinken, bis es zu solchen Aussagen auch innerparteilich entschiedene Gegenwehr gibt? Mein Dank geht an dieser Stelle an unseren Grünen Gemeinderat Raphael Lueger, der die Sache ins Rollen gebracht hat.

Zum politischen und intellektuellen Hintergrund der FPÖ-Stadträtin Brigitte Kashofer nur folgende Zitate von ihr:

• „Sicherheitshalber wurde das Verbotsgesetz erlassen, um die Gebildeten unter den Kritikern mundtot zu machen. (…) Noch heute werden die Kriegsverlierer pausenlos zu einseitigem Schuldbekenntnis aufgefordert, während in Vergessenheit gerät, dass England den Krieg begonnen hat.“

• „Dass viele Österreicher glauben, keine Deutschen zu sein, ist ein gewisser Erfolg der Umerziehung. (…) Seit dem Zweiten Weltkrieg ist es politisch opportun, von einer österreichischen Nation zu sprechen, obwohl eigentlich niemand so recht weiß, was das sein soll.“

• „Gender-Mainstreaming verfolgt die Absicht, die Geburtenrate (…) der deutschen Bevölkerung zu senken. Durch Zerstörung der gesunden Familien und Förderung von Homosexualität will man dieses Ziel erreichen. Es ist also nichts anderes als die Fortsetzung des Zweiten Weltkriegs mit effektiveren Waffen.“

Und eines muss man immer wieder betonen: Mit einer FPÖ wie dieser kann sich ÖVP-Obmann Spindelegger eine Koalition vorstellen!

25. Mai 2011

Schmied hat in Sachen Schulreform resigniert!

2011-05-25T11:18:00+02:0025.05.11, 11:18 |Kategorien: Bildung|

Viel deutlicher als gestern Abend in der Sendung „Report“ kann man es eigentlich nicht mehr sagen: Grundlegende Reformen seien „mit dieser ÖVP“ halt nicht möglich. Das mag sein: Aber wenn eine Regierung – mitten in der Legislaturperiode!! – selbst sagt, sie werde nichts weiter bringen, dann bleibt doch eigentlich nur der Rücktritt und Neuwahlen.

Die Bilanz der rot-schwarzen Regierung in Sachen Bildungspolitik kann nur mit „Nicht genügend“ benotet werden. Das war der Tenor des gestrigen Berichts. Dabei waren die Erwartungen bei Regierungsantritt hoch: Zumindest in Sachen „Ankündigungspolitik“ haben Rot und Schwarz also Großes geleistet. Entsprechend groß ist nun allerdings die Enttäuschung: vor allem in Sachen Gemeinsame Schule hat sich praktisch gar nichts getan, aber auch bei der Ganztagsbetreuung hakt es, beim Ethikunterricht, bei der Modularen Oberstufe …

Unterrichtsministerin Claudia Schmied fallen diese Ankündigungen jetzt auf den Kopf. Denn guten Willen muss man ihr fairerweise zugestehen, die ÖVP-Betonfraktion im Bündnis mit Landeshauptleuten und reformresistenten Gewerkschaftern – das sind wahrlich und sprichwörtlich harte Brocken. Das Ergebnis ist bislang nach langwierigen Verhandlungen praktisch gleich Null.

Übrigens: Es war diese Regierung die das heurige Jahr zum „Jahr der Bildung“ ausgerufen hat!

Auf facebook hat sich eine Gruppe gebildet: Wir LehrerInnen für`s Bildungsvolksbegehren

Immer wichtiger wird unser Credo:„Kein Kind zurücklassen!“

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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