7. Februar 2010

Warum stimmten die SchweizerInnen gegen Minarette?

2010-02-07T10:01:00+01:0007.02.10, 10:01 |Kategorien: Gesellschaft|

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber diskutiert worden, was denn die Ursachen dafür waren, dass die SchweizerInnen bei der Volksabstimmungen vom 29. November 2009 mit einer überraschend deutlichen Mehrheit von 57.5 Prozent Ja-Stimmen die Initiative für ein Bauverbot von Minaretten angenommen haben.

Nun ist eine Studie der Abteilung Kommunikation an der Universität Bern erschienen, die auf die Motive der StimmbürgerInnen Bezug nimmt.

Erstaunlich: Das „Ja“ zur Minarettverbots-Initiative war für die meisten nur ein „symbolisches Zeichen gegen die Verbreitung des Islams“ in der Schweiz, aber „keine generelle Ablehnung der Muslime in der Schweiz“. Also dürfen sich Muslime nicht mehr weiter verbreiten, aber doch dableiben?

Wenig überraschend haben Rechte dafür, Linke dagegen gestimmt.

Auch in betont religiösen Kreisen war das Abstimmungsverhalten eindeutig: Sowohl protestantische als auch katholische Christen stimmten zu rund 60 Prozent für die Initiative, während Minarette für Menschen ohne religiöse Bindung offenbar weniger problematisch sind: Sie lehnten die Initiative ab.

Übrigens: Wie beim Antisemitismus gibt es auch bei der Islamophobie ein Phänomen: Wenn man einen Juden (Moslem) kennt, ist der natürlich ausgenommen von der Kritik, die „anderen“ sind die Bösen. Konkrete Kritik an den in der Schweiz lebenden Muslimen gaben nämlich nur 15 Prozent der Ja-Stimmenden als Entscheidungsmotiv an.

5. Februar 2010

Bildung wird in Österreich vererbt!

2010-02-05T15:06:00+01:0005.02.10, 15:06 |Kategorien: Bildung|

An den Universitäten und Hochschulen setzt sich das fort, was im Schulbereich begonnen wird: Das System benachteiligt systematisch junge Menschen aus unteren sozialen Schichten. Das zeigt jetzt der Rohbericht der „Studierenden-Sozialerhebung 2009“. Der Anteil von StudentInnen aus niedrigen Schichten an Unis und Fachhochschulen sank zwischen 1998 und 2009 von 26 auf 19 Prozent, mittlere (1998: 28 Prozent, 2009: 31 Prozent) und gehobene Schichten (1998: 28 Prozent, 2009: 33 Prozent) haben deutlich zugelegt.

Das kommt nicht überraschend: Nur das deutsche Bildungssystem ist ähnlich ungerecht wie das österreichische und bevorzugt Kinder reicher Eltern in einem ähnlichen Ausmaß.

Das wird übrigens auch durch Detailuntersuchungen der PISA-Studie belegt: Akademikerkinder werden AkademikerInnen, Arbeiterkinder werden ArbeiterInnen. Unterrichtsministerin Claudia Schmied muss für sozial gerechte Schule sorgen. Die Notengebung ist da ein wichtiger Faktor, denn der familiäre Hintergrund hat sogar Einfluss auf die Leistungsbeurteilung (der „Standard“ berichtet heute darüber: „Grüne wollen Ziffernnoten abschaffen“). Bei gleicher Leistung bekommen Kinder aus sozial schwachen Familien tendeziell schlechtere Noten. Bildungsstandards und eine Reform der Leistungsbeurteilung können helfen, die soziale Selektion in den Schulen zu mindern. Dazu gehört: Die Abschaffung der Schulnoten in der Volksschule und die Einführung von Bildungsstandards in allen Schulstufen.

Und eines muss man immer wieder wiederholen: Die ÖVP muss ihre Blockadepolitik im Bildungsbereich endlich aufgeben und zu einer grundlegenden Reform bereit sein. Wir brauchen die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen und ganztägige Angebote!

3. Februar 2010

Fekter hat ein Problem: Polizei attackierte Journalisten!

2010-02-03T10:50:00+01:0003.02.10, 10:50 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Von wegen gewalttätige Chaoten – im „Falter“ berichtet heute ein Journalist, wie er bei der Kundgebung gegen den WKR-Ball (also der „schlagenden“ Verbindungen) am Freitagabend von einer Polizeisondereinheit misshandelt worden sei. Die Justiz ermittelt.

Fekter hat zu verantworten, dass die angemeldete Demonstration vor dem Westbahnhof „aus Sicherheitsgründen“ untersagt wurde. Daraufhin kam es zu einer Kundgebung von etwa 700 Menschen, die dann von der Polizei zwei Stunden lang eingekesselt wurden. Die Polizei zeigte alle an. Die Demonstranten schimpften, protestierten, manche revoltierten. Auf Videos sieht man, wie sie dafür mit einer Flüssigkeit aus kleinen Kartuschen besprüht werden. „Sodawasser“, sagt die Polizei.„Pfefferspray“, klagen die Eingekesselten.

Am Rande dieses „Kessels“ versammelten sich Schaulustige, darunter auch Journalist Kern. Ein Video hält die Szenerie fest: „Der Journalist Bernhard Kern wird – obwohl nur Zuschauer – geschlagen und auf den Boden gelegt“. Dort – so sein Protokoll – „verspürte ich Schläge auf den Kopf und den Rücken“. Einige Minuten liegt Kern da, Beamte knien auf ihm. Ein Beamter sagt laut Kern: „Sollen wir ihn jetzt misshandeln?“

Er wird gefesselt, abgeführt, im Polizeigefangenenhaus Roßauer Lände eingesperrt. Dort muss er sich bis auf die Unterhose ausziehen. Es untersucht ihn ein Amtsarzt. Polizisten reißen ein paar Witze über ihn. „Sie haben ja eine Tätowierung“, sagt einer und zeigt auf Kerns blaue Flecken. Kern darf nach vier Stunden gehen. Der Vorwurf: Widerstand gegen die Staatsgewalt und Landfriedensbruch. Kern: „Nichts davon ist wahr.“

Während die Rechtsextremen in der Hofburg im Beisein des von SPÖ und ÖVP gewählten 3. Nationalratspräsidenten tanzten, wurden die Antifaschisten von der Fekter-Polizei eingekesselt und – so der Journalist – sogar Berichterstatter misshandelt. Eine fatale Optik. Fekter ist gefordert.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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