21. November 2009

Quo vadis Sozialdemokratie?

2009-11-21T10:28:00+01:0021.11.09, 10:28 |Kategorien: Gesellschaft|

Am Zentralfriedhof rotieren die Altvorderen der Sozialdemokratie: Ihre Nachfahren erfüllen den ÖVP-Fundis jeden Wunsch und haben am Donnerstagabend im Nationalrat das alte sozialdemokratische Prinzip der Trennung von Staat und Kirche über Bord geworfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern Schwarz und Rot unter begeisterter Zustimmung der Rechtsparteien u.a., dass die Regierung gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klar machen soll, dass sein Urteil „nicht dem Verständnis des im Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechts auf Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit entsprechen“. Menschenrechte werden also jetzt von Schüssel & Co und nicht mehr von unabhängigen Richtern definiert! Ich habe dazu im Parlament Stellung bezogen: < file name="Kruzifixstreit" >

Übrigens, ein Freund von den Tiroler Grünen (Gerhard Fritz) hat auf folgenden Umstand hingewiesen: Die Religionsfreiheit erlaubt es natürlich den einzelnen (SchülerInnen genauso wie LehrerInnen, die in einer demokratischen Schule ja nicht „hoheitliche“ Vorgesetzte sind, sondern gemeinsam mit den SchülerInnen an deren Bildung arbeiten), religiöse Symbole zu tragen; die „Zumutung“ des Erlebens, dass es auch andere als den eigenen Glauben gibt, ist dem gesellschaftlichen Pluralismus durchaus förderlich. Der Staat aber, insbesondere dann, wenn er mit Zwangsgewalt ausgestattet ist, darf nicht den Eindruck erwecken, eine bestimmte Religion sei „die richtige“.

Daraus zu schließen, das Urteil sei eigentlich ein Angriff auf die Religionsfreiheit, und als nächstes würden Kirchen und Klöster geschlossen, ist abwegig. Es geht nicht darum, christliche (oder jüdische, oder islamische…) Symbole aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen und die Zivilgesellschaft gleichsam „a-religiös“ zu missionieren. Es geht nur darum, was der Staat nicht darf: nämlich eine Präferenz für eine bestimmte Religion manifestieren.

20. November 2009

Westenthaler: in der „Dienstzeit“ im Stadion!

2009-11-20T10:31:00+01:0020.11.09, 10:31 |Kategorien: Nationalrat|

Peter Westenthaler geht regelmäßig in der „Dienstzeit“ – also auch während Plenarsitzungen – zu Fußballspielen. Gemeinsam mit dem Kollegen Dieter Brosz habe ich daher eine Anfrage „betreffend sportpolitische unverantwortliche Aktivitäten des BZÖ-Sportsprechers Westenthaler“ eingebracht. Darin heißt es:

„Österreich hat das Ländermatch gegen Spanien furios begonnen. Nach wenigen Minuten ging die österreichische Nationalmannschaft mit 1:0 in Führung. Dann kam die Wende: Der ORF schwenkte über die Ehrentribüne und fand … Peter Westenthaler auf einem dicken Polster thronend. Kaum wurde der BZÖ-Politiker eingeblendet, ging es bergab: 1:1, 1:2, Ausschluss Pehlivan, 1:3, 1:4, 1:5. Das kann kein Zufall sein.“

Wir wollen daher vom Sportminister wisen:

„1. Können Sie ausschließen, dass die Einblendung von Peter Westenthaler zu einem drastischen Leistungsabfall der österreichischen Nationalmannschaft geführt hat?

2. Welche Maßnahmen werden Sie als Verteidigungsminister setzen, um eine negative Beeinflussung der Nationalmannschaft durch Peter Westenthaler in Zukunft zu verhindern?

3. Hat sich Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte über die konsequente Herkunftsbezeichnung bei Lebensmitteln und über das Verbot der Herstellung und des Verkaufs von „Schummelschinken“ ausgiebig am Do & Co Buffet gelabt? Mit welchen Folgen?

4. Konnte Peter Westenthaler während der Parlamentsdebatte zur Überprüfung von Qualitätszeichen bei Lebensmitteln eine fact-find-mission am Buffet im Happel-Stadion durchführen?

5. Teilen Sie als Sportminister die Auffassung, dass der Besuch von VIP-Tribünen bei Fussballspielen durch Nationalratsabgeordnete während Parlamentsdebatten dem Ruf der österreichischen Sportpolitik schadet?“

19. November 2009

Geld für Boulevard statt für die Schule

2009-11-19T11:10:00+01:0019.11.09, 11:10 |Kategorien: Bildung|

Zu Schuljahresbeginn häuften sich merkwürdig positive Berichte über die Ministerin in den Wiener Boulevardmedien. Ich habe auf Verdacht hin eine Anfrage an die Ministerin gestellt. Die Antwort hat es in sich: Es handelte sich um bezahlte, meist aber nicht gekennzeichnete Werbung. Die Gesamtkosten für die Einschaltungen betrugen im Zeitraum von 1. September bis 15. September – also in nur zwei Wochen – 458.443,23 Euro. Inhaltlich handelt es sich Eigenlob zu bereits erfolgten Verbesserungen und Lobhudelei zum Etikettenschwindel der Neuen Mittelschule sowie hehre Pläne für die Zukunft, deren Umsetzbarkeit noch in den Sternen steht. Außer den Boulevardmedien haben praktisch alle anderen ausführlich berichtet: „Schmied leistete sich einen teuren Schulbeginn“

Zu den Begünstigten gehören vor allem Kronenzeitung, „heute“, „Österreich“ und Kurier. Besonders ärgerlich ist, dass die Anzeigen großteils als solche schwer erkennbar sind, weil sie in Form redaktioneller Artikel und Interviews abgedruckt wurden. Wenn Ministerin Schmied politische Bildung ernst nimmt, sollte gerade sie konsequent auf einer Trennung von Werbung und redaktionellen Beiträgen bestehen.

Auffallend ist übrigens, dass kritischen Stellungnahmen zur ministeriellen Bildungspolitik genau in diesen Medien kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen worden sein. Ein Schelm, wer Böses denkt!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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