18. November 2009

Wir brauchen Visionen: „Schule der Zukunft!“

2009-11-18T15:06:00+01:0018.11.09, 15:06 |Kategorien: Bildung|

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unseren Vorarlberg Landtagsabgeordneten Katharina Wiesflecker und Vahide Aydin habe ich unser auf drei Säulen beruhendes Modell einer „Schule der Zukunft“ vorgestellt.

Wir haben enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen:

  • vollkommen veränderte Familienkonstellationen
  • Demographie mit Tendenz zur Überalterung der Gesellschaft
  • unser Schulsystem produziert eine viel zu große Gruppe von bildungsfernen Jugendlichen
  • die höchste Arbeitslosigkeit seit der Nachkriegszeit
  • nach jahrelangem Versäumnis: hohe Anforderungen an Integration

Eine Vision „Schule der Zukunft für Vorarlberg“ ist im Sinne des Nichtverlierens vieler junger begabter Menschen dringend notwendig, ist aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen notwendig und ist für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg notwendig.

Die Schule der Zukunft in Vorarlberg basiert auf 3 Säulen: Ausbau der Frühpädagogik, der gemeinsamen Schule der 6- bis 14-Jährigen und der Ganztagsschule. Dafür braucht es Geld, keine Frage.

Aber: Geld in die Bildung heißt nicht Kosten, sondern bedeutet Investition im zentralsten Bereich unserer Gesellschaft, Geld für die Bildung ist Investition in die Zukunft!

17. November 2009

Kyoto: Ist es wirklich erst 5 vor 12?

2009-11-17T19:36:00+01:0017.11.09, 19:36 |Kategorien: Klima und Umwelt|

Man kann mit den drängenden Umweltproblemen auch umgehen wie wir: Österreich wird als einziges Land der EU-15 das Kyoto-Klimaschutzziel nicht erreichen. Kyoto-Ziel bedeutet, dass sich Österreich sich dazu verpflichtet hat, den Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2012 um 13 Prozent unter den Wert von 1990 zu reduzieren und im Durchschnitt über die Jahre 2008 bis 2012 nur 69 Mio. Tonnen Treibhausgase emittiert werden dürfen. Im Jahr 2007 hat Österreich 88 Mio. Tonnen CO2 emittiert. Das entspricht einem Reduktionsbedarf von 19 Mio. Tonnen.

Die Abweichung vom Kyoto-Ziel – abgerechnet wird im Jahr 2012 – kostet viel Geld. Experten rechnen mit „Strafzahlungen“ von bis zu einer Milliarde Euro. Schon jetzt belastet der Klimaschutz das Budget: Bis zum Jahr 2012 gibt Österreich 513 Millionen Euro für den Zukauf von CO2-Emissionsrechten aus.

Die Hauptverantwortung für dieses Versagen trägt die ÖVP: Sieben ÖVP-UmweltministerInnen haben das so genannte Umweltministerium seit 1989 geführt. Die traurige Bilanz nach 20 Jahren: Es hat nie ein wirklich unabhängiges, starkes Umweltministerium gegeben. Seit 2000 wurde das Umweltministerium ins Landwirtschaftsministerium eingegliedert und damit de facto abgeschafft. Es ist seither nichts anderes als die Umwelt-PR-Abteilung der ÖVP. Umweltpolitik wurde keine gemacht. Dafür haben die Lobbies der ÖVP gesorgt.

Unsere grünen Forderung sind daher klar: Die ÖVP muss dass Umweltressort abgeben. Wir wollen ein starkes, unabhängiges Umweltministerium, in das auch die Energieagenden aus dem Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Und wir wollen einen neuen, unabhängigen Umweltminister. Inhaltlich fordern wir drei Schlüsselmaßnahmen im Klimaschutz:

1. Aufkommensneutrale CO2-Steuer

2. Neues Ökostromgesetz

3. Klimaschutzgesetz

Beim Klimaschutz ist es bereits später als 5 vor 12!

16. November 2009

Faymann und Strache als religiöse Fundis

2009-11-16T22:15:00+01:0016.11.09, 22:15 |Kategorien: Gesellschaft|

Was ist bitte mit der Sozialdemokratie los? In den letzten Tagen hat sich Seltsames getan. Bundeskanzler Faymann und FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache wollen die „Konkordats-Regel zum Kreuz in den Schulklassen in die Verfassung“ aufnehmen. Da bildet sich eine seltsame Allianz von zwei Politikern, die offensichtlich gemeinsam einem mittelalterlichen Verständnis der Rolle von Staat und Kirche anhängen. Sind das die Vorboten der Wiener Gemeinderatswahlen?

Fix ist jedenfalls, dass weder Faymann noch Strache das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstanden haben – oder nicht verstehen wollen. Die Richter möchten mit ihrem Urteil nämlich die sogenannte negative Glaubensfreiheit gewahrt wissen, also die Freiheit eines jeden, sich zu keiner Religion bekennen zu müssen.

Für mich ist klar: Wir wollen keinen Kulturkampf und fordern von der Regierung, den Dialog mit den christlichen Religionsgemeinschaften aufzunehmen, um zu einer für alle akzeptablen Lösung zu kommen. Die weltanschauliche Neutralität des Staates ist ein Grundprinzip seit der Aufklärung. Aufgabe des Staates ist es nicht, Religionslosigkeit zu verordnen. Genauso wenig aber ist es Aufgabe des Staates, Religiosität zu verordnen.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads