13. Juni 2009

Ach Gott Maria: Asyl und Menschenrechte

2009-06-13T00:13:00+02:0013.06.09, 0:13 |Kategorien: Menschenrechte|

Die christlichsoziale Innenministerin schert sich einen Deut um die Kritik an ihren Plänen für ein neues Fremdenrecht. Ach Gott Maria! Verfassungsexperten wie Bernd Christian Funk schütteln aus „verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen“ Gründen nur noch den Kopf über das beschleunigte Abschiebeverfahren. Fekter will Asylwerber schon abschieben, wenn lediglich eine Anklage gegen sie erhoben wird – also noch bevor ein Gericht feststellt, ob sie schuldig oder unschuldig und daher unbescholten sind.

Österreich soll dadurch „sicherer“ werden. Und wer schützt uns vor Politikerinnen wie Maria Fekter? Immerhin stellt der Verfassungsrechtler Heinz Mayer trocken fest, dass dies „nicht im Einklang“ mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehe.

Das Erfreuliche: völlig ohne parteipolitischen Hintergrund formiert sich schon gegen die bestehenden Regelungen Widerstand. Ich habe bereits auf eine Initiative in Schruns hingewiesen. Dort kämpft der Bürgermeister mit vielen Menschen darum, dass Familien, die sich seit Jahren im Ort befinden und sich völlig integriert haben, nicht – wie geplant – abgeschoben werden. Betroffen wären allein in Schruns 46 Kinder. Genauere Informationen gibt es auf der Homepage der Initiative!

Dort steht der schöne Satz: „Jedes Kind hat ein angeborenes Recht auf Leben, Überleben und auf bestmögliche Entwicklungschancen.“ Er stammt übrigens aus der UN-Kinderrechtskonvention (Artikel 6). Weit haben es die „Christlichsozialen“ gebracht!

12. Juni 2009

Karl Öllinger hätte da mal zwei Fragen!

2025-05-22T17:54:03+02:0012.06.09, 6:56 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|

Zufälle gibt´s! Das Landesgericht Wien hat eine Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats gemäß Artikel 57 B –VG gerichtet. Es geht um eine Privatklage des (inzwischen ehemaligen) Graf-Mitarbeiters Sebastian P. (er hat die Bestellungen bei einem rechtsextremen Versand aufgegeben) gegen Öllinger. So weit so üblich.

Nun wird es interessant: Die Anfrage wurde am 25.5.09 zugestellt, darunter auch eine Kopie der Anfrage an die Präsidentin des Nationalrats. Am 27.5.09 wurde Karl Öllinger von der Parlamentsdirektion über das Auslieferungsbegehren informiert (ohne Kopie der Anfrage). Die Klubs werden dann zwei Tage später, also am 29.5.09, von dem Ansuchen bzw. dem Auslieferungsbegehren des Landesgerichts informiert.

Aber bereits am 28.5.09 ist auf der Neonazi-Homepage „Alpen-Donau Info“ ein Bericht mit dem Faksimile der Anfrage des Landesgerichts eingestellt worden. Das ist deshalb interessant, weil die Anfrage des Landesgerichts bis zu diesem Zeitpunkt ja nur sehr wenigen Personen außerhalb des Landesgerichts zugänglich gewesen sein kann. Öllinger in unserer Anfrage: „Da wir nicht annehmen, dass die Neonazitruppe von Alpen-Donau.Info direkten Zugang zu den Akten des Landesgerichts Wien hat, kann das Schreiben des Landesgerichts wohl nur über das Parlament bzw. einen Klub an die Neonazi-Gruppe weitergeleitet worden sein.“

Übrigens: Die Neonazi-Homepage hat unter der Rubrik „Verweise“ einen Link zur FPÖ.

Das ist für Karl Öllinger verständlicherweise Grund genug für eine Anfrage an die Präsidentin:

„1). Welchen Stellen bzw. Personen jenseits meiner Person wurde das oben zitierte Dokument (Anfrage des Landesgerichts Wien an die Präsidentin) innerhalb des Parlaments vor dem 28.5.09 in Kopie zugestellt?

2). Welchen Stellen bzw. Personen innerhalb des Parlaments war das Dokument vor dem 28.5.09 zugänglich?“

Ich bin schon gespannt auf die Anfragebeantwortung! Derzeit sind wir natürlich völlig ratlos: Gibt es gar Verbindungen eines Parlamentsklubs in die Neonazi-Szene? Oder noch schlimmer: aus einem Präsidentenbüro? Des „Dritten“?

11. Juni 2009

Kein Kind darf verloren gehen!

2009-06-11T09:03:00+02:0011.06.09, 9:03 |Kategorien: Bildung|

Ein erfolgreicher und durchaus sozial denkender Kleinunternehmer hat mir gestern sein Leid geklagt: Er würde ja gerne Lehrlinge einstellen, aber deren Ausbildung und Kenntnisse sind so schlecht, dass es für sein kleines Unternehmen kaum möglich ist.

Anders ausgedrückt: Nach neun Jahren Schulpflicht verlassen viele JUgendliche unser Bildungssystem ohne ausreichende Kenntnisse. Diverse Studien bestätigen das: Österreich ist ein Land der RisikoschülerInnen. Unter den 15- bis 16-Jährigen hat jeder Dritte Probleme mit Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Bildungsexperten halten die persönliche und schulische Entwicklung dieser SchülerInnen durch diese Defizite für„ernsthaft gefährdet“.

Das Hauptproblem ist unser verkrustetes Bildungssystem, mit zuwenig Fördermöglichkeiten, mit der zu frühen Trennung der Kinder im Alter von zehn Jahren.

Das erhält zwar die Bildungsprivilegien der Oberschicht, ist aber weder sozial zu rechtfertigen noch volkswirtschaftlich: Der schulische Erfolg hängt in Österreich zu einem großen Teil an der Unterstützung durch das Elternhaus. Laut einer Studie der Arbeiterkammer müssen täglich 56 Prozent der Eltern ihren Kindern bei den Hausübungen helfen, bereits jede/r fünfte SchülerIn unter 14 Jahren benötigt private Nachhilfe. Das kostet jährlich rund 140 Millionen Euro.

Was die österreichische Schule braucht, ist ein Masterplan zur Überführung des bestehenden Systems, das auf Selektion setzt, in eine Schule, die auf Förderung setzt. Motto: Kein Kind darf verloren gehen. Ein Masterplan besteht aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen. Das reicht somit von individueller Förderung bis zur gänzlichen Erneuerung des Schulsystems.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr…

Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments…

Downloads