Die Sparmaßnahmen von Bundes- und Landesregierungen sind zwar notwendig, nicht selten aber wird am falschen Ort gespart und noch weniger selten sind es reine Ankündigungen. Über einen (!) strukturellen Aspekt wird gar nicht diskutiert, obwohl er nachhaltig wäre und die Verwaltung sogar deutlich verbessern würde: Gemeindefusionen. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich dazu unter dem Titel „Vergoldete Feuerwehrhelme?“ einen Kommentar verfasst. Hier zum Nachlesen:

Wir hören und lesen es tagtäglich: Es muss gespart werden. Tiefe Einschnitte soll es im Sozialbereich geben, bei Menschen mit Behinderung, bei Kindern, beim Klimaschutz, beim Ausbau der Bahn usw. Klimaschädliche Ausgaben hingegen werden – wie der „Pendlereuro“ –teilweise sogar verdreifacht, Straßenbauprojekte unbeirrt weitergeführt.

Immerhin haben die politisch Verantwortlichen letzte Woche auch angekündigt, den sündteuren Verwaltungswirrwarr zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu beseitigen und für vernünftige Strukturen zu sorgen. Der Bildungsbereich bietet sich dafür ebenso an wie das Gesundheitswesen. Konkret wurde man aber leider nicht. Wir wurden damit getröstet, dass man einen Arbeitskreis einrichten werden. Die Erwartungen sollten wohl nicht allzu hoch gehängt werden.

Neben den erwähnten „großen Brocken“ gibt es aber Einsparungspotenziale, die sich mittel- und langfristig rechnen und gleichzeitig die Qualität der öffentlichen Verwaltung verbessern würden. Das hat man in der Schweiz schon vor über 20 Jahren erkannt und ist in praktisch allen Kantonen das Thema Gemeindefusionen angegangen. Heute gibt es beim Nachbarn fast 800 Gemeinden weniger als noch im Jahr 2000. Diese Entwicklung geht weiter – bis hin zu Zwangsfusionen.

Meist aber sind die gar nicht nötig. Im Kanton Glarus gab es vor 20 Jahren noch 26 Gemeinden. Auf Antrag einer Einzelperson stimmte die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung – gegen den Willen vieler politisch Verantwortlicher – für eine Zusammenlegung auf gerade mal drei Gemeinden.

Wären Gemeindezusammenlegungen auch in Vorarlberg sinnvoll? Im Vorderland beispielsweise, im Walgau, dem Bregenzerwald, den Gemeinden rund um den Kummenberg? Oder im Großen Walsertal, wo es sechs Gemeinden gibt mit zusammen nur etwa 3.700 Einwohnern? Die Probleme in all diesen Gemeinden sind ähnlich, die Verwaltung teuer und kaum mehr finanzierbar. Natürlich gibt es gemeindeübergreifende Projekte und Strukturen. Das ist gut und sinnvoll, aber nur ein erster Schritt.

Ein Blick in die Geschichte lohnt sich: In der Montfortstadt feiert man heuer 100 Jahre „Groß-Feldkirch“. 1925 stimmten fast 90 Prozent der Wahlberechtigten für den Zusammenschluss der ehemaligen Stadtgemeinde Feldkirch mit den Gemeinden Tosters, Tisis und Altenstadt inklusive der Ortsteile Gisingen, Nofels, Bangs und Levis.

In einem kenntnisreichen Vortrag erläuterte kürzlich Stadtarchivar Christoph Volaucnik die daraus erwachsenen Vorteile vom Hochwasserschutz bis zur Wasserversorgung. Ulrich Nachbaur, der Direktor des Landesarchivs, bezeichnete Vorarlberg angesichts üppig finanzierter Feuerwehren als Land der „vergoldeten Feuerwehrhelme“. Muss man also auch bei den Feuerwehren sparen? Müssen sie gar fusionieren? Große Angst davor wäre unbegründet: In Feldkirch gibt es heute immerhin sechs Feuerwehren. Die Fusion zur Stadtgemeinde vor 100 Jahren ist übrigens dank der Vorteile noch immer unumstritten.