23. September 2016

Umweltfreundliche MobilitÀt fördern!

2016-09-22T16:50:55+02:0023.09.16, 16:20 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

Alton_Walser_RadDa waren sich sogar GrĂŒn und Blau einig: Auf der Konferenz der zustĂ€ndigen VerkehrslandesrĂ€tinnen und -rĂ€te in den BundeslĂ€ndern im FrĂŒhjahr gab es Einstimmigkeit und ein dementsprechendes grundsĂ€tzliches Schreiben sowohl an den Verkehrs- als auch an den Finanzminister.

Gemeinsam mit meinem Tiroler Kollegen Georg Willi habe ich diese Woche daher einen konkreten Antrag eingebracht, der das unterstĂŒtzt und eine „steuerliche Erleichterung fĂŒr betriebliche Zuwendungen fĂŒr gesunde und umweltfreundliche MitarbeiterInnen-MobilitĂ€t“ fordert.

Im Kern geht es darum, dass Zuwendungen von Betrieben an ihre umweltfreundlichen MitarbeiterInnen (zu Fuß oder per Fahrrad in die Firma, per Bahn oder Fahrgemeinschaften) bis zu einer Höhe von 500,- € pro Jahr sachbezugsfrei sind. Derzeit legt das Gesetz fest, dass „geldwerte Zuwendungen“ eines Betriebs ab 180,- € als Sachbezug voll zu versteuern sind. Dieser Betrag wird meist schon durch andere Leistungen (Zuschuss zum Mittagessen etc.) ausgeschöpft.

Das könnte zu einer deutlichen Entlastung des Verkehrs fĂŒhren. Geht man davon aus, dass mit einem E-Bike sogar Strecken bis zu 15 Kilometer gut bewĂ€ltigt werden können,  steht fĂŒr fast 80 Prozent der MitarbeiterInnen eine kostengĂŒnstige, gesunde und umweltfreundliche Alternative zum Auto zur VerfĂŒgung. Das schreiben keine Öko-Fundis, sondern „Wirtschaft MOBIL“ – ein Zusammenschluss von sieben großen Unternehmen in Vorarlberg und Liechtenstein. Diese Unternehmen beschĂ€ftigen mehr als 10.000 Arbeitnehmer und wollen intelligente betriebliche MobilitĂ€t fördern.

Der eingangs erwĂ€hnte Beschluss im Wortlaut: „Die Landesverkehrsreferentenkonferenz ersucht den Bundesminister fĂŒr Verkehr, Innovation und Technologie sowie den Bundesminister fĂŒr Finanzen, im Sinne der Förderung umweltfreundlicher und gesunder MobilitĂ€t, die Höhe der sachbezugsfreien Zuwendungen von Betrieben an ihre Mitarbeiter/innen von derzeit 180,– €/Jahr deutlich anzuheben. Zweckgebundene Zuwendungen sollten unter einer definierten Nachweispflicht damit auch verstĂ€rkt an FußgĂ€nger/innen, Fahrgemeinschaften und Radfahrer/innen möglich werden.“

28. Dezember 2015

Vorarlberger Unterland: Bahn statt Stau!

2015-12-29T18:33:18+01:0028.12.15, 10:26 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , |

RailjetDie Menschen in den Gemeinden des Vorarlberger Unterlandes Ă€chzen unter der Verkehrsbelastung. Jeden Tag gibt es Stau. Wir wissen alle, dass es dringend eine Entlastung braucht. Eine (!) sinnvolle Lösung ist eine direkte und funktionierende Zugverbindung zwischen Dornbirn und St. Gallen. Dazu habe ich eine Anfrage an Verkehrsminister Stöger gerichtet und ihn aufgefordert, er möge umgehend die Weichen in die richtige Richtung stellen (Vorarlbergs GrĂŒne wollen S-Bahn-Linie Dornbirn-St.Margrethen-St.Gallen).

Die Strecke existiert bereits: Schon jetzt gibt es eine Schienenverbindung von Dornbirn nach Hard, Lauterach und Lustenau sowie anschließend in die Schweiz. Diese Strecke wird derzeit aber nicht fĂŒr den Personenverkehr benĂŒtzt, obwohl sie großrĂ€umig betrachtet eine direkte Zugverbindung von St. Gallen bis nach Feldkirch herstellen wurde. Nun muss umgehend an den technischen Notwendigkeiten fĂŒr eine funktionierende Bahnstrecke gearbeitet werden. Das ist möglich, wie die Bahn nach meiner Initiative auf Anfrage der Presse bestĂ€tigt hat.

Wir brauchen eine Antwort auf den steigenden grenzĂŒberschreitenden PKW-Verkehr. Diese kann nur in einer umwelt- und klimavertrĂ€glichen Verkehrspolitik liegen – im Ausbau der Bahnverbindung. Nicht nur Anrainerinnen und Anrainer wĂŒrden profitieren, sondern auch die vielen Verkehrsteilnehmenden. Die Verbindung zwischen den NachbarlĂ€ndern und innerhalb der Vorarlberger Gemeinden wĂ€ren mit dem Bahnausbau schneller, sicherer und leistbarer.

7. Dezember 2015

Ausbau der Bahninfrastruktur ĂŒber den Arlberg dringend notwendig!

2015-12-07T13:26:30+01:0007.12.15, 13:25 |Kategorien: Allgemein|Tags: , |

RailjetIm Zuge der Budgetdebatte bin ich im Nationalrat auf die Benachteiligung der westlichen BundeslĂ€nder eingegangen. Hier geht’s zu meiner Rede.

Nein, ich stimme nicht ein in den Chor der Hardcore-Föderalisten, die alles „Böse“ in Wien verorten. Aber an Fakten kommen wir nicht vorbei:

Die Infrastruktur der Westbahn zwischen Wien und Salzburg wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Das war gut und richtig. Die Strecke westlich von Salzburg bis Bregenz aber liegt – was den Fernverkehr anbelangt – im Dornröschenschlaf und ist ĂŒber weite Strecken nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ. Das fĂŒhrt zu langen Fahrzeiten im Reiseverkehr mit dem Ergebnis, dass das Auto auch in bahnaffinen Verbindungen zwischen StĂ€dten vielfach schneller ist. Hinzu kommen mangelnde ZuverlĂ€ssigkeit, hohe VerspĂ€tungsanfĂ€lligkeit und hohe Kosten beim Personen- und GĂŒterverkehr.

Ein Vergleich macht sicher: Die Fahrt von Wien nach Salzburg dauert inzwischen nur noch 2:22 Stunden, zu Kaisers Zeiten war sie doppelt so lang. Und von Bregenz nach Salzburg? Vor einem Vierteljahrhundert brauchte der „Symphoniker“ dafĂŒr 4:09 Stunden, heute benötigt der schnellste (!) „Railjet“ 4:16 Stunden und somit sieben Minuten lĂ€nger.

Laut „Zielnetz 2025+“ soll sich daran auch mittel- bis lĂ€ngerfristig nichts oder fast nichts Ă€ndern. Besonders Ă€rgerlich ist das Sparen bei relativ kleinen, aber sehr effektiven Projekten wie dem Ausbau der Strecke östlich von Bludenz bis Braz: Der in den letzten RahmenplĂ€nen noch vorgesehene zweispurige Ausbau „Klosterbogen“ wurde stillschweigend gestrichen.

Das ist auch fĂŒr den GĂŒterverkehr ein Problem: Der toll ausgebaute GĂŒterbahnhof
in Wolfurt nĂŒtzt wenig, wenn die Gleisinfrastruktur an die Monarchie erinnert. Vorarlberg braucht eine leistungsfĂ€hige Eisenbahnverbindung fĂŒr den Personen- und GĂŒtertransport in den Osten.

Und um auch das deutlich zu sagen: Wir brauchen keine Hochleistungsstrecke, sondern kurz- (Arlbergbahn zwischen Bludenz und Ötztal) und mittelfristig (Korridorstrecke zwischen Salzburg und Kufstein) Ausbauten dort, wo besonders viel Zeit verloren wird.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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