23. Oktober 2026

Wirtschaftsminister als Lachnummer

2026-10-23T08:44:00+02:0023.10.26, 8:19 |Kategorien: Klima und Umwelt|Tags: , , , , |

Ein Wirtschaftsminister, der im Jahr 2026 völlig faktenbefreit das Verbrennerauto retten möchte und dazu populistisch einen Stadt-Land-Gegensatz konstruiert, landet zurecht im Satireportal „Die Tagespresse“. In den Vorarlberger Nachrichten habe ich unter dem Titel „E-Mobilität am Prüfstand“ Stellung bezogen:

In Vorarlberg ist die Landesregierung drauf und dran, mit einem neuen „Umweltschutzgesetz“ Errungenschaften der letzten Jahre zunichtezumachen. In Wien hat sie mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen „Bruder im Geiste“. Der gebürtige Oberösterreich verkündete, er wolle „seine“ Mühlviertler vor einem Umstieg auf ein E-Auto bewahren. Das könne sich zwar die „Wiener-Bubble“ leisten, nicht aber die Mühlviertler.

Der Verkehrsclub Österreich konterte mit Fakten. Demnach steigt die E-Mobilität auch im ländlichen Bereich rasant an, weil E-Autos im Schnitt einen um zwei Drittel niedrigeren Energieverbrauch haben. Dass beim Fahren keine gesundheitsschädlichen Abgase ausgestoßen werden und auch die Lärmbelastung sinkt, sei nur am Rande erwähnt. Noch umweltfreundlicher als die Nutzung eines E-Autos sind also nur das Fahrrad oder die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Österreich gibt jährlich bis zu 15 Milliarden Euro für den Import von ausländischen Energieträgern aus. Kriege wie in der Ukraine oder im Persischen Golf führen jeweils von einem Tag auf den anderen zu explosionsartigen Preiserhöhungen für Öl und Gas. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs beispielsweise musste Österreich einmal gar 27 Milliarden Euro für Energieimporte aufwenden.

Dieses Geld finanziert Putin und die Scheichs. Österreich kauft bekanntlich trotz eines angeblichen Embargos nach wie vor russisches Erdöl – indirekt über Drittstaaten wie Indien. Sobald Rohöl in einem Drittland zu Diesel oder Benzin verarbeitet wird, gilt es nämlich nicht mehr als russisches Produkt. Der Ausbau der erneuerbaren Energie hingegen käme größtenteils der heimischen Wirtschaft zugute und würde zudem unsere Unabhängigkeit stärken.

Und die Öko-Bilanz beim E-Auto – also Rohstoffgewinnung, Produktion, Betrieb und die Entsorgung? Die Regierung selbst schreibt, dass E-Autos bis zu 79 Prozent weniger CO₂ verursachen als konventionelle PKWs.

Hattmannsdorfer wurde mit seinem Vergleich zwischen den Wiener Bobos mit ihren E-Autos und seinen tapferen Mühlviertlern mit ihren Verbrennerautos übrigens zur Lachnummer. Auch das Satire-Portal „Die Tagespresse“ konterte mit Fakten: Demnach waren heuer im ersten Halbjahr im Bezirk Rohrbach 44.2 Prozent aller neu zugelassenen PKWs E-Autos, im klassischen Wiener Bobo-Bezirk Neubau aber nur 38,8 Prozent.

Und es kommt noch schlimmer für Hattmansdorfer: BMW plant, in Oberösterreich künftig bis zu 600.000 Elektroantriebe zu produzieren. Warum geht da dem Wirtschaftsminister eigentlich kein Licht auf?

5. Juni 2024

ÖVP von allen guten Geistern verlassen

2024-06-05T12:49:15+02:0005.06.24, 12:49 |Kategorien: Allgemein|Tags: , , , |

Was ist nur los mit der ÖVP? Sie ist offenkundig in Panik und irrlichtert politisch seit Monaten. Unter dem Titel „Vernunft steht Kopf!“ habe ich dazu in den Vorarlberger Nachrichten einen Kommentar veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Bundeskanzler Karl Nehammer mobilisierte am Montag für den Verbrennermotor. Seine indirekte und gegen alle Wissenschaft formulierte Botschaft: Österreich soll das auf EU-Ebene beschlossene Aus für den Verbrennermotor ab 2035 wieder kippen. Dabei gibt es dieses Aus gar nicht. Die von Nehammer so vehement geforderte „Technologieoffenheit“ ist gewährleistet. Beschlossen ist nur, dass Antriebsmotoren CO2-neutral sein müssen. Wasserstoffantriebe sind also durchaus möglich.

In Wirklichkeit will Nehammer kurz vor den Wahlen politisches Kleingeld lukrieren, der FPÖ einige Stimmen abspenstig machen und Diesel-Aficionados vermitteln, er wolle die „Stinker-Autos“ retten. Steht die Vernunft Kopf?
In den großen Auto-Konzernen weiß man ebenso wie auf internationalen Börsen: Die Zukunft des Individualverkehrs heißt E-Mobilität. In diesem Bereich ist die Infrastruktur – vor allem Ladestationen – inzwischen weitgehend vorhanden. Der Chef des größten deutschen Autokonzerns VW verlangt daher, dass das auch die Politik klarstellt. Europas Konzerne brauchen Sicherheit, um gegenüber China und den USA nicht noch weiter in Rückstand zu gelangen.

Ökonom als Mahner

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat am Samstag im Ö1-Mittagsjournal betont, der Ausstieg aus fossiler Energie sei unabdingbar und zudem wirtschaftlich eine große Chance. Die E-Mobilität ist die Technologie der Zukunft. Daran wird auch die ÖVP nichts ändern können.

In einem anderen Bereich aber kann ihre Blockade fatale Folgen haben. Über 80 Prozent der Lebensräume in Europa sind ökologisch in einem schlechten Zustand. Auf EU-Ebene will man daher bis 2030 kranke Wälder wieder klimafit machen, Moore wieder bewässern und als CO2-Speicher nutzen, zahlreiche „Flussautobahnen“ renaturieren. Die Mehrheit ist dafür, es braucht aber eine „qualifizierte“ Mehrheit. Österreich ist das Zünglein an der Waage, blockiert den Beschluss aber.

Bei uns wollen Landeshauptleute und Wirtschaftskammer-Funktionäre noch immer mit Methoden des 20. Jahrhunderts die wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern. Das gefährdet den wirtschaftlichen Fortschritt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Dabei gibt es hierzulande schon einige Vorzeigeprojekte. Man denke etwa an den renaturierten Emmebach entlang der Autobahn bei Altach, das sanierte Hochmoor Schollenschopf in Hohenems oder die geplante Renaturierung des Rheins im Zuge des Hochwasserschutzprojektes „Rhesi“. Das reicht aber natürlich nicht. Es braucht auf EU-Ebene das für alle Mitgliedsstaaten verbindliche Renaturierungsgesetz.

Das von den ÖVP-Landeshauptleuten – in der SPÖ scheint ein Umdenken inzwischen möglich – zu verantwortende Nein zu diesem Gesetz verhindert derzeit die notwendige Mehrheit auf EU-Ebene. Kann es sein, dass Landeshauptleute aus Österreich einen für den ganzen Planeten wichtigen Beschluss auf EU-Ebene verhindern? Es kann sein. Es dürfte aber nicht sein!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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