Fall Kampl: FPÖ-Keller-Nazis treten ans Tageslicht!
Vor drei Jahren zeigte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Presseaussendung noch erschüttert ob der Aussagen von Siegfried Kampl und ließ ihn aus der FPÖ ausschließen. Und heute?
Heute wurde bekannt, dass eine Partei, die demnächst mit hoher Wahrscheinlichkeit in der Bundesregierung sitzt, mit Siegfried Kampl jemanden rehabilitiert hat, für den die Bezeichnung „Kellernazi“ eine Verharmlosung darstellt („Kampl nach Parteiausschluss rehabilitiert“).
Der Gurker Bürgermeister ist mit seinen Grundsätzen allerdings ein durchaus typischer Vertreter der blau-braunen Szene und machte trotz – oder gar wegen? – seiner braunen Ideologie in der FPÖ jahrzehntelang Karriere. Er brachte es 2005 fast bis zum Präsidenten des Bundesrates, bevor er wegen seiner Skandalaussagen zum Rücktritt „animiert“ wurde.
Von ihm stammen Behauptungen wie jene, dass es ab 1945 in Österreich eine „brutale Naziverfolgung“ gegeben habe und Österreich ohne Hitler – so sein krudes Geschichtsbild – „jetzt kommunistisch“ wäre. Aus der Partei ausgeschlossen wurde Kampl vor drei Jahren, weil er es abgelehnt hatte, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren. 2017 ist das in der FPÖ offenkundig kein Problem mehr.
Interessant ist, dass sich Heinz-Christian Strache bis heute nicht zu Kampls Wiederaufnahme in die FPÖ geäußert hat, obwohl dies schon vor drei Monaten passiert sein soll. Im Herbst 2014 war Strache noch „erschüttert“ über Kampls Aussage. Unkommentiert blieb ebenfalls, dass Kampl bereits mindestens ab Ende 2015 wieder auf der Kärntner Parteiseite als Mitglied geführt wurde (s. Screenshot!), bevor dann am Beginn diesen Jahres alle Gurker Blauen von der FPÖ-Website entfernt wurden.
Wer heute wieder einen skandalumwitterten Rechtsausleger wie dem ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf in den Nationalrat schicken will und einen Mann wie Kampl rehabilitiert, der arbeitet ganz offen an einer Revision des österreichischen Geschichtsbildes. Wer es – wie ÖVP und SPÖ – nicht ausschließt, mit einer derartigen Partei zu koalieren, hat den politischen Grundkonsens der Gründungsväter und -mütter der 2. Republik verlassen. ÖVP und SPÖ sind gefordert. Sie dürfen diesem geschichtspolitischen braun-blauen Amoklauf nicht auch noch den Hauch von Legitimität zugestehen und müssten eine Koalition mit einer Strache-Graf-Kampl-FPÖ ausschließen.
Auch wir Grüne sind gefordert, denn dieser Fall zeigt erneut: Es braucht uns mehr denn je. Jetzt ist nicht die Zeit für die Pflege persönlicher Befindlichkeiten, denn es geht ans Eingemachte in der Republik.
Der Fall des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner belegt einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihrer braunen Vergangenheit nicht so einfach lösen kann: Dazu bräuchte es den Mut und den Willen, sich einer historisch-korrekten objektiven Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte zu stellen – und daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Nichts davon ist vorhanden. Hübners Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Nationalrat war kein freiwilliger, sondern ein von außen erzwungener. Hätte die FPÖ an Hübner festgehalten, wären Probleme bei einer eventuellen Koaltionsbildung nach dem 15. Oktober unvermeidlich gewesen.
Die Brisanz von Hübners antisemitisch konnotierten „Bonmots“ war denjenigen aus der GfP, die das Redemanuskript redigierten, klar bewusst. Anders ist es nicht zu erkären, warum zwei wesentliche Passagen schriftlich nachkorrigiert wurden: Aus „Hans Kohn“ wurde „Hans Grohm“ und „sogenannter“ vor „Holocaust-Überlebender“ wurde gestrichen.
Ich kann es nicht anders bezeichnen: Der oberösterreichische „Wochenblick“ betreibt rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße systematisch Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer. Und die hat wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft, dass wir alle breit Stellung beziehen und Grenzen definieren.