25. Januar 2015

SPÖ und ÖVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und AuslĂ€nderfeinde!

2015-05-01T07:50:55+02:0025.01.15, 12:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_smallDas Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von auslĂ€nderfeindlichen WĂ€hlerInnen wird zusehends ekelhafter. WĂ€hrend SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten fĂŒr „Integrationsunwillige“ fĂŒr Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen SprĂŒchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „HĂ€rte und klare Konsequenzen fĂŒr SchĂŒler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ fĂŒr Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, fĂŒr die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober SprĂŒche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene GrĂŒnen VorschlĂ€ge ablehnt, die er populistisch wieder einmal prĂ€sentiert: Ethikunterricht fĂŒr alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings ĂŒbel: Strafdienst fĂŒr Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem RegierungsverstĂ€ndnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-FunktionĂ€ren, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und AuslĂ€nderfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WĂ€hlerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwĂŒrdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.

14. Januar 2015

Charlie Hebdo und die Parade der geschichtsvergessenen Heuchler

2015-05-01T07:55:30+02:0014.01.15, 12:00 |Kategorien: Gesellschaft|Tags: , , |

Charlie-Hebdo-ScreenshotNun ist es also erschienen, das „journal des survivants“, die Nummer der Überlebenden von Charlie Hebdo. Was drinnen steht, interessiert hauptsĂ€chlich insofern, wie provokant die einzelnen Karikaturen geraten sind. Denn, es geht ja angeblich um die Verteidigung der „europĂ€ischen Werte“. Noch nie in den vergangen Jahrzehnten wurde die AufklĂ€rung so oft zitiert wie in der letzten Woche – auch hierzulande. Gerade in Österreich, wo aufklĂ€rerische Ideen von Oben verordnet wurden. Aber auch das nur ein bisschen, um zu verhindern, dass es zu echten Reformen kommt. Österreich, das Land, wo alle revolutionĂ€ren Versuche erstickt worden sind und am 1. JĂ€nner im Musikverein die noble ZuhörerInnenschaft zu Ehren von Feldmarschall Radetzky klatscht, der wesentlich an der Niederschlagung der italienischen Revolutionsbewegung 1848 beteiligt war. Österreich das Land, in dem jeglicher Versuch einer sauberen Trennung von Kirche und Staat als Fundamentalangriff auf die ach so hehren christlichen Werte niedergemacht wurde. Blasphemisch ist real gesehen daher, wenn etwa Erwin Pröll am Ballhausplatz erste Reihe fußfrei sein „Je suis Charlie“ daherhaucht und gleichzeitig das „cuius regio, eius religio“ des Augsburger Religionsfriedens als Maxime seines Herrschens in den niederösterreichischen Landen hochhĂ€lt und schon einmal eine Kommunionsvorbereitung zum Unterrichtsprinzip erhebt, weil es ja, um „unsere“ Werte geht.
Frankreich hat wenigstens eine Geschichte vorzuweisen, auf die es sich heute berufen kann, auch wenn, wie der Historiker und Diskursanalytiker Achim Landwehr in einem lehrreichen BlogbeitragfesthĂ€lt, das „gesamte aufklĂ€rerische Projekt“ mit WidersprĂŒchen behaftet war, da es von der hochgelobten Toleranz die nicht christlich geprĂ€gten Religionen, die Frauen und die Besitzlosen aussparte.
Und dann kommt Außenminister Kurz aus Frankreich retour und fordert mehr Politische Bildung im Integrationsbereich und ein Pflichtfach in den Schulen, denn, ach wie ĂŒberraschend, auch ihm geht es natĂŒrlich nur um die europĂ€ischen Werte, die dann aber schon mal populistisch zu den österreichischen klassifiziert werden. Er muss in Paris jedoch der Vergesslichkeit anheim gefallen sein: Im November noch wurde der GrĂŒne Antrag fĂŒr Politische Bildung als Pflichtfach auf Antrag seiner ÖVP vertagt, was in der Realpolitik niedergestimmt bedeutet. Den Antrag dafĂŒr brachte der ÖVP-Abgeordnete El Habbassi ein. Und wer das Absurde liebt, bitte hier nachlesen.
Ihnen allen sei das Statement des Chefredakteurs von Charlie Hebdo, GĂ©rard Biard, hinter die Ohren geschrieben: „On dĂ©fend l’humour, on dĂ©fend la libertĂ© de l’éxpression, mais on dĂ©fend par dessus tout la laĂŻcitĂ© (…) parçeque sans elle la libĂ©rtĂ©, l’égalitĂ©, la fraternitĂ© n’est pas possible.“ (Wir verteidigen den Humor, wir verteidigen die Meinungsfreiheit, aber wir verteidigen ĂŒber allem die LaizitĂ€t, denn ohne sie ist Freiheit, Gleichheit, BrĂŒderlichkeit nicht möglich.)
Auch in den nĂ€chsten Wochen und Monaten, wenn die heuchlerische „Je suis Charlie“-Karawane lĂ€ngst weitergezogen sein wird, wird Charlie Hebdo wieder erscheinen: so frech, so ungeniert, wie es hierzulande leider völlig undenkbar wĂ€re.
(Bild: Screenshot http://www.charliehebdo.fr/index.html)

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

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