SPĂ und ĂVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und AuslĂ€nderfeinde!
Das Wettrennen von SPĂ und ĂVP um die Gunst von auslĂ€nderfeindlichen WĂ€hlerInnen wird zusehends ekelhafter. WĂ€hrend SPĂ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten fĂŒr âIntegrationsunwilligeâ fĂŒr Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen SprĂŒchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr âHĂ€rte und klare Konsequenzen fĂŒr SchĂŒler, die sich der Integration verweigernâ, darunter versteht er âverpflichtende Arbeitenâ in der Freizeit und âmehr Rechteâ fĂŒr Lehrerinnen und Lehrer wie das âdirekte Einschaltenâ von Jugendamt und Polizei. Es gebe âEltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorierenâ, fĂŒr die soll es â so wörtlich âVerwaltungsstrafen hagelnâ.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober SprĂŒche. Er hat kein Problem damit, dass seine ĂVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene GrĂŒnen VorschlĂ€ge ablehnt, die er populistisch wieder einmal prĂ€sentiert: Ethikunterricht fĂŒr alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings ĂŒbel: Strafdienst fĂŒr Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem RegierungsverstĂ€ndnis vorlebt?
Eines sei den SPĂ- und ĂVP-FunktionĂ€ren, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und AuslĂ€nderfeindlichkeit hat die FPĂ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WĂ€hlerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwĂŒrdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.