13. Oktober 2024

Vorarlberg-Wahl – eine Einschätzung

2024-10-13T18:47:47+02:0013.10.24, 18:34 |Kategorien: Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

Die Wahlen in Vorarlberg sind geschlagen. Das Ergebnis ist bitter, aber zum Glück nicht ganz so bitter wie vorhergesagt. Es ist an der Zeit, sich über die Ursachen ebenso zu unterhalten wie über Konsequenzen. In einem Kommentar für die Vorarlberger Wahlen habe ich eine erste Einschätzung versucht. Hier zum Nachlesen:

Jetzt also auch in Vorarlberg: Überall werden Regierende derzeit bei Wahlen abgestraft. Meist sind es rechte Populisten und Hardcore-Rechtsextreme, die davon profitieren: Milei in Argentinien, Trump in den USA, in Europa sind es Orbán, Le Pen, Kickl, die AfD …

Ihre ebenso simplen wie falschen Botschaften: Schuld an den vielen Krisen seien „die“ Ausländer oder politische Eliten – zu denen sie übrigens selbst gehören. Lösungsvorschläge für real existierende Probleme wie die zunehmende Armut, Wohnungsnot etc. sind bei ihnen zumindest Mangelware, das Megaproblem Klimakrise wird entgegen klarer Faktenlage und zahlreicher Umweltkatastrophen schlicht geleugnet.

Damit sind wir in Vorarlberg und dem gestrigen Wahlergebnis. Markus Wallner wird wohl das tun, worauf Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung seit Monaten hinarbeiten – eine schwarz-blaue Koalition bilden.

Die Grünen werden sich ebenso wie SPÖ und Neos auf der harten Oppositionsbank wiederfinden. Das bietet diesen drei Parteien aber auch Chancen: Die völlig aus der Zeit gefallenen Mega-Straßenprojekte wie die in ihrer Dimension aberwitzige Tunnelspinne in Feldkirch oder das völlig unverantwortliche Bodenverbrauchsprojekt S18 müssen im Bündnis mit der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Auch die von Wallner und seiner ÖVP seit Jahren versprochene Modellregion Gemeinsame Schule sollte die drei Oppositionsparteien endlich einfordern – zum Wohl der Kinder genauso wie zum Wohl der Wirtschaft, die seit Jahren über nicht mehr ausbildungsfähige Absolvent:innen unserer Pflichtschulen klagt.

In der Opposition hat man Zeit über die Ursachen dieses Wahlergebnisses nachzudenken. Eines der Ergebnisse dieses Nachdenkprozesses könnte sein, dass Menschen in Zeiten großer Verunsicherung von der Politik Perspektiven erwarten. Dass ist derzeit ebenso schwierig wie notwendig, obwohl sich die Politik auch andernorts damit schwertut. Aber an einer positiven Zukunftserzählung, wie sie einst Bruno Kreisky mit seinen 1000 Experten erfolgreich entwickelt hat, führt kein Weg vorbei.

10. September 2024

„Vorarlberger Aufruf für Demokratie“

2024-09-13T15:32:08+02:0010.09.24, 11:27 |Kategorien: Gesellschaft, Wahlkampf|Tags: , , |

Es geht ans Eingemachte! In Vorarlberg werden in knapp zwei Wochen die Landtagswahlen, im Bund dann zwei Wochen später die Nationalratswahlen Auskunft darüber geben, wie sich unser Land politisch weiterentwickelt.

Stimmt das? Nein, denn entscheiden werden nach den Wahlen Politiker_innen. Sie entscheiden über die Frage, die Hanno Loewy in seiner Rede am Sonntag in Hohenems (Bild) so trefflich formuliert hat: „Wie geht man um mit einem Wolf im Schafspelz, der manchmal so tut, als sei er ein Schaf im Wolfspelz.“

Hanno Loewy, Michael Köhlmeier, Carmen Feuchter, Johannes Lusser, Roland Gnaiger und Sigi Ramoser haben einen Vorarlberger Aufruf für Demokratie zu den Landtagswahlen am 13. Oktober gestartet:

„Ja, es gibt genug Gründe, sich zu ärgern, und ja, es gibt genug Gründe, Verantwortung zu übernehmen. Vor allem:
Ja, unsere Vorarlberger Demokratie kann besser werden.

Wir fordern die demokratischen Kräfte in Vorarlberg auf, in diesem Sinne zusammenzuarbeiten und nicht den populistischen Parolen der FPÖ zu folgen, die unsere Gesellschaft lähmen.
Wir haben die Wahl!“

Hier der ganze Aufruf und die Kontaktadresse: https://vorarlbergerdemokratie.at/

12. Oktober 2015

Wiener Wahlen: Inhalte statt Bussi-Bussi

2015-10-12T17:43:20+02:0012.10.15, 17:33 |Kategorien: Gesellschaft, Parteien, Wahlkampf|Tags: , |

wahlkampf_wien_lugnercityVorneweg: Ich wiederhole hier nicht, was gestern und heute schon zigfach in diversen Statements und Analysen gesagt wurde. Dass das Duell nicht stattfinden und sich die FPÖ bei etwa 30% einpendeln würden, war nicht schwierig vorherzusehen.

Wir Grüne haben in Wien in den letzten fünf Jahren gute Arbeit gemacht. Einiges würde deutlich anders aussehen, hätte es eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP gegeben (von einer mit der FPÖ rede ich gar nicht). Daran ist die Grüne Politik (auch) zu messen. Unsere Klientelpolitik hat so ausgesehen: 365,-€-Ticket, höchste Kindersicherung, MaHü usw. Wir haben umgesetzt, was versprochen worden war. Das tun wir als Regierungspartei und so gut wie möglich auch in der Opposition.

Zustimmung finden wir – ganz anders als die FPÖ (und auch SPÖ) – in bürgerlichen Gegenden und Schichten, geringe Resonanz haben wir in den ehemaligen Arbeiterbezirken und bei Personen mit niedrigen Einkommen, mehr Zustimmung bei den Jungen, wenig(er) bei den Älteren. Hier verlaufen Bruchlinien, der Austausch, die Durchlässigkeit gehen gegen Null.

Wir wollen auch die Wahlkämpfe inhaltorientierter angelegen als andere Parteien. Jedoch fragt sich, welche Inhalte für welche Zielgruppe in welcher Form präsentiert werden. „Öffi für alles“ samt Bussi-Bussi-Sujet mit einer Kernbotschaft, die nur im kaum noch lesbaren Subtitel vermittelt wird, ist wenig tauglich, FPÖ-affinen WählerInnen außerhalb des Gürtels klarzumachen, dass öffentliche Verkehrsmittel billiger werden sollen, was vor allem für jene von Vorteil wäre, die weniger Einkommen zur Verfügung haben. Entsprechend gering war die Zustimmung in den Wiener Außenbezirken.

Als Bildungssprecher meiner Partei kann ich auf unser Bildungsprogramm verweisen, das mehr, viel mehr Bildungsgerechtigkeit herstellen soll. Es geht um die Hebung der Bildungsqualität im Allgemeinen aber vor allem darum, jenen eine Chance zu geben, die durch die schlichte Tatsache, nicht in die „richtige“ Familie hineingeboren worden zu sein, gleich mit der Geburt am Abstellgleis landen. Die Kernfrage lautet daher, wie diese politische Botschaft jenen überbracht werden kann, die von der Umsetzung am meisten profitieren würden. „Wir wissen, wie es besser geht, aber Ihr versteht das nur nicht“, ist vermutlich nicht die richtige Strategie. Und es geht darum, wie diese Frage mit sozialen und demokratiepolitischen Themen zu verknüpfen ist, denn beides gehört zum Grünen Anspruch, Politik für jene machen zu wollen, die nicht im „gemachten Nest“ aufwachsen und leben. Wie auch immer die Antworten im Konkreten darauf ausfallen mögen: Sie werden wohl auf eine Repolitisierung der Kampagnen hinauslaufen müssen. Wir sind lustig, hip und schick durchgestylt, spiegelt ein Lebensgefühl, das eine Minderheit anspricht. Am Wahlergebnis ist dies deutlich abzulesen.

Und noch eines: Es ist schon klar, dass Vorarlberg nicht direkt mit Wien zu vergleichen ist. Doch warum soll die Umsetzung der Gemeinsamen Schule in Vorarlberg mit der ÖVP möglich sein und in einer Koalition mit der SPÖ in Wien nicht? Dieses Projekt würde vermutlich mehr Personen als die Grünen KernwählerInnen interessieren. Schließlich betrifft es einen weiten Teil der Bevölkerung. Es hätte daher mehr Aufmerksamkeit verdient.

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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