GedenkstĂ€tte Mauthausen â ein âProporz-Memorialâ?
Es ist eine der unendlichen Geschichten in der österreichischen Innenpolitik â die Umgestaltung der GedenkstĂ€tte Mauthausen und deren Neuorganisation, was die Verwaltung betrifft. Auf die derzeitige unbefriedigende Situation habe ich in den Medien und auf diesem Blog schon mehrfach Bezug genommen (siehe etwa âMauthausen: Das Betreten erfolgt auf eigene Gefahr!â).
Nun hat die Regierung einen Gesetzesentwurf zu einem âGedenkstĂ€ttengesetzâ (GStG) vorgelegt und in Begutachtung geschickt (Bundesgesetz ĂŒber die Errichtung der Bundesanstalt âKZ-GedenkstĂ€tte Mauthausen/Mauthausen Memorialâ).
Prinzipiell begrĂŒĂe ich die administrative Auslagerung der GedenkstĂ€tte aus der Verwaltung des Innenministeriums. Die nun vorgeschlagene Form ist jedoch ungeeignet. Heute habe ich in einem Gastkommentar fĂŒr âDie Presseâ zu den PlĂ€nen der Regierung Stellung bezogen: âKZ-GedenkstĂ€tte als groĂkoalitionĂ€re WirkungsstĂ€tteâ.
Meine Hauptkritikpunkte sind:
- Der (partei)politische Einfluss ist viel zu stark (ein vom BM.I kontrolliertes Kuratorium, eine vom Innenministerium eingesetzte rot-schwarze Doppel-GeschĂ€ftsfĂŒhrung und zwei BeirĂ€te, die nur als Dekoration taugen)
- Die Finanzierung ist nicht gesichert, die Valorisierung des jĂ€hrlichen staatlichen Beitrags wurde im Gegensatz zu einem frĂŒheren Entwurf gestrichen, die versprochene Anschubfinanzierung fĂŒr die Umgestaltung ist nicht mehr vorgesehen.
Alle sind aufgefordert, die UnabhÀngigkeit und den finanziell abgesicherten Betrieb der GedenkstÀtte zu garantieren. Wer sich selbst vertiefen oder auch eine Stellungnahme (bis 19. April möglich) abgeben möchte, muss nur dem oben angegebenen Link folgen.
Hoffen wir, es tritt nicht das ein, was Wolfgang Schmutz, der ehemalige stellvertretende Leiter der pĂ€dagogischen Abteilung der GedenkstĂ€tte, auf âtwitterâ angekĂŒndigt hat – ein âProporz-Memorialâ.