Rechte Hetze!
Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose âSpielâ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel âRechte Stimmungsmacheâ:
Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes PhĂ€nomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die FlĂŒchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. LösungsvorschlĂ€ge werden nicht prĂ€sentiert. Lieber faselt man von einer âFestung Europaâ oder einer âSchlieĂung der Balkanrouteâ â wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wĂ€re. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europĂ€ischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.
Nun gibt es auch ein italienisches Modell: FlĂŒchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unertrĂ€glich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulĂ€ssig bezeichnet. Davon unabhĂ€ngig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?
Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt fĂŒr scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand fĂŒr ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro betrĂ€gt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.
Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung SchiffbrĂŒchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.
Zuletzt haben die FlĂŒchtlingszahlen in Ăsterreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiĂ das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudĂ€mmen. Er war beteiligt an einem mit der TĂŒrkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um â nicht auf! â 97 Prozent gesenkt hat. Das âitalienische Modellâ lehnt er zurecht ab, weil LĂ€nder wir Bangladesch oder Ăgypten die Menschen wohl nicht zurĂŒcknehmen werden: Was dann?
MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld âverbranntâ, aber keine realistische Lösung prĂ€sentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitĂ€re Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.