24. Oktober 2024

Rechte Hetze!

2024-10-24T10:09:29+02:0024.10.24, 10:09 |Kategorien: Menschenrechte|Tags: , , |

Skrupel haben die rechten Herrschaften keine, wenn es um Hetze und Aufwiegelung geht. Leider ist dieses verantwortungslose „Spiel“ meist erfolgreich – wie die letzten Wahlen wieder gezeigt haben. Dazu mein Kommentar in den Vorarlberger Nachrichten unter dem Titel „Rechte Stimmungsmache“:

Es ist ein seit Jahren wiederkehrendes PhĂ€nomen: Rechte Parteien gewinnen Wahlen meist dann, wenn es ihnen gelingt, die FlĂŒchtlingsthematik prominent auf die Agenda zu setzen. LösungsvorschlĂ€ge werden nicht prĂ€sentiert. Lieber faselt man von einer „Festung Europa“ oder einer „Schließung der Balkanroute“ – wohl wissend, dass das nicht menschenrechtskonform möglich und zudem sehr teuer wĂ€re. Das ungarische Modell der totalen Abschottung widerspricht zudem dem Gedanken einer gemeinsamen europĂ€ischen Vorgangsweise und wird seitens der EU zurecht sanktioniert.

Nun gibt es auch ein italienisches Modell: FlĂŒchtlingslager in Albanien. Doch Fachleute warnen. Einerseits ist es unertrĂ€glich und in völligem Widerspruch zu internationalen Standards, Menschen monatelang in streng abgeschirmte Lager zu stecken. Ein italienisches Gericht hat diese Praxis zuletzt folgerichtig als unzulĂ€ssig bezeichnet. Davon unabhĂ€ngig: Was wird wohl aus Menschen, die langfristig und ohne jede Perspektive in völliger Abschottung von der Umwelt wie Verbrecher behandelt werden?

Auch die Kostenfrage wird in Italien diskutiert und sorgt fĂŒr scharfe Kritik. Die Opposition rechnet vor, dass der Aufwand fĂŒr ein paar tausend Inhaftierte im Endausbau bis zu einer Milliarde Euro betrĂ€gt, andere sprechen von zumindest 600 bis 650 Millionen.

Doch Fakten scheinen in dieser Frage ebenso wenig Platz zu haben wie Empathie. Italien ist unter der neuen Rechtsregierung vor allem dadurch aufgefallen, dass es die Rettung SchiffbrĂŒchiger behindert hat. Und jetzt auch noch Hochsicherheitseinrichtungen in Albanien? Geht es nur noch darum, welches Land menschenverachtender und skrupelloser mit Menschen in Not umgeht? Dieser von politischer Seite betriebenen Verrohung der Gesellschaft muss entgegengewirkt werden.

Zuletzt haben die FlĂŒchtlingszahlen in Österreich und der gesamten EU deutlich abgenommen. Der rechten Hetze tut das keinen Abbruch. Der Migrationsforscher Gerald Knaus weiß das und verweist auf realistische Möglichkeiten, die illegale Migration einzudĂ€mmen. Er war beteiligt an einem mit der TĂŒrkei geschlossenen Kompromissmodell, das trotz berechtigter Kritik im Grundsatz jahrelang funktioniert und die Zahlen um – nicht auf! – 97 Prozent gesenkt hat. Das „italienische Modell“ lehnt er zurecht ab, weil LĂ€nder wir Bangladesch oder Ägypten die Menschen wohl nicht zurĂŒcknehmen werden: Was dann?

MinisterprĂ€sidentin Giorgia Meloni hat in Italien Stimmung gemacht und viel Geld „verbrannt“, aber keine realistische Lösung prĂ€sentiert. Ihre Politik ist zutiefst unmenschlich und missachtet Menschen in Not. Ihre Schwesterparteien in ganz Europa machen es ihr nach. Aber um humanitĂ€re Lösungen geht es Meloni, Le Pen, der AfD oder Kickl & Co eben nicht. Ihnen geht es um Stimmungsmache.

20. Januar 2016

FlĂŒchtlinge: KĂŒhler Kopf statt Obergrenzengefasel!

2016-01-21T14:53:13+01:0020.01.16, 14:25 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|Tags: , , |

obergrenzen„Unser komfortables Leben“ können wir mit Grenzschließungen „auf Dauer gewiss nicht sichern.“ Das sagt nicht irgendein realitĂ€tsfremder „Gutmensch“, das steht in „Die Welt“, dem Zentralorgan der deutschen Konservativen („Geschlossene Grenzen bringen gar nichts!“): „Das Mittelmeer wĂŒrde zu einem riesigen Friedhof, Griechenland wĂ€re bald schon ein failing state und Italien schnell wieder instabil.“

Das ist eine schlichte Vorausschau auf kĂŒnftige Szenarien. Auch in Österreich driftet die öffentliche Meinung zunehmend nach Rechts ab. Unsere Regierung faselt von Obergrenzen, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz will Mauern an der EU-Außengrenze und meint nonchalant, dies werde „nicht ohne hĂ€ssliche Bilder gehen“. Aber wer von „FlĂŒchtlingsobergrenzen“ spricht, muss auch klar aussprechen, wie diese zu erreichen sind: Grenzen dicht? MillitĂ€r- und Polizeieinheiten mit Schießbefehl? Leichenberge rund um Europa?

Nein: Es geht nicht um hĂ€ssliche Bilder, es geht um Menschen, die vor und an den Grenzen sterben werden, deren Tod wir in Kauf nehmen, um gleichzeitig ein System aufrecht zu erhalten, das Flucht geradezu provoziert. Vorgestern kamen die Zahlen einer Ungleichheitsstudie zur Vermögensverteilung. Egal, ob diese Zahlen nun im Detail richtig sind oder nicht: Tatsache ist, dass ökonomische Ungleichheit zunimmt. Das ist auch bei uns spĂŒrbar und löst – zu Recht – Ängste aus.

Eine Staatengemeinschaft, die nicht einmal willens ist, das notwendige Geld aufzubringen, um das Überleben in den FlĂŒchtlingslagern rund um Syrien zu garantieren und gleichzeitig unglaubliche Summen in den Aufbau von Abschottungs- und Überwachungsstrukturen investiert, hat ein riesiges GlaubwĂŒrdigkeitsproblem, wenn sie zugleich von Werten spricht, die Neuankommende bei uns zu respektieren hĂ€tten. Bis zur EU-Außengrenze werden jegliche moralische Werte, die da die simple Einhaltung von Menschenrechten bedeuten, außer Kraft gesetzt, innerhalb der Grenzen werden sie zum Maßstab fĂŒr ein Bleiberecht hochstilisiert. Das kann nur scheitern. Die Rechnung werden nicht nur jene bezahlen, die es nicht bis in die EU schaffen, sondern auch wir.  Das Auseinanderdriften der Gesellschaft, die zunehmende Radikalisierung mit Terror dies- und jenseits der Grenzen, die Etablierung autoritĂ€rer Systeme wie wir sie bereits in Ungarn und Polen sehen, sind ein hoher Preis, der zu leisten sein wird.

Die herbeigesehnten einfachen Lösungen gibt es nicht. Aber: „Wer das FlĂŒchtlingsproblem nicht als ein europĂ€isches sieht, belĂŒgt sein Publikum“, schreibt „Die Welt“: „Und will nicht zur Kenntnis nehmen, dass dieser Kontinent, der nach so vielen Glaubenskriegen und Schrecken zu einer gelungenen politischen Form gefunden hat, gerade wegen seiner erwiesenen FĂ€higkeit, Regeln zu etablieren und dabei Vielfalt zu bewahren, dafĂŒr prĂ€destiniert ist, Einwanderer zu verkraften.“ Wir brauchen PolitikerInnen, die kĂŒhlen Kopf bewahren und ihre Politik nicht nach den Regeln der politischen Hetzer und der Stammtische ausrichten. Hoffen wir, dass diese sich durchsetzen werden.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads