Bunt mit blau-braunen Flecken?
Klaus Schneeberger wird also BĂŒrgermeister. Die Bildung einer Stadtregierung in Wiener Neustadt schlĂ€gt hohe Wellen. Wie halten es die GrĂŒnen in Sachen FPĂ mit ihren Prinzipien?
Schön der Reihe nach: Peinlich sind die SPĂ-Vertreter, allen voran Norbert Darabos. Er empört sich darĂŒber, dass die âgrĂŒnen Moralapostel die RĂ€uberleiterâ fĂŒr die FPĂ in Wiener Neustadt machen wĂŒrden. Horst Karas, ListenfĂŒhrer der â bei den Wahlen demontierten â Stadt-SPĂ, sorgt sich sogar um die âgrĂŒne Seeleâ und fragt sich, ob das alles fĂŒr die GrĂŒnen ausreicht, um ihre Ideologie aufzugeben. Dies bemerkenswerterweise, nachdem die Verhandlungen (!) der SPĂ mit der FPĂ gescheitert waren, was der machtgewohnten Stadt-SP den schmerzhaften Gang in die Opposition bescherte.
Auch andere rote Granden haben bereits ihre HeiratsantrĂ€ge an blau-braune BrĂ€ute gerichtet: Der burgenlĂ€ndische Landeshauptmann Niessl machte den Vorreiter und schloss eine Zusammenarbeit mit der FPĂ nach den kommenden Landtagswahlen nicht aus. Auch der Vorarlberger SPĂ-Chef Michael Ritsch untermauerte seinen Wunsch, Bregenzer BĂŒrgermeister zu werden, expressis verbis mit dem Zusatz, dabei sei die UnterstĂŒtzung der FPĂ willkommen. Die Liste ist lang âŠ
ZurĂŒck zu Wiener Neustadt – trotz des guten Prinzips der Nichteinmischung in fremde Angelegenheiten. Doch hier geht es um GrundsĂ€tzliches. Und ich verhehle nicht, dass ich den Deal der GrĂŒnen mit dem lokalen ĂVP-Chef Klaus Schneeberger aus mehreren GrĂŒnden kritisch sehe, auch wenn es sich weder um ein Arbeits- und schon gar nicht um ein Koalitionsabkommen handelt.
âą Hier wird einem BĂŒrgermeister zugestimmt, der damit nach auĂen seine bereits paktierte Koalition mit der FPĂ zu legitimieren versucht. Davon zeugt eine Presseaussendung, in der Schneeberger seiner Freude Ausdruck verlieh, dass Wiener Neustadt nun von allen bisherigen Oppositionsparteien regiert werde. Das Ganze solle eine âbunte Regierungâ werden, mit der ein âNeustartâ versucht werden solle â mit dem FPĂ-Mann Michael Schnedlitz als VizebĂŒrgermeister.
âą Unabsichtlich oder nicht â die Wiener NeustĂ€dter GrĂŒnen haben bei dieser Inszenierung mitgespielt. Der Schaden ist angerichtet. Man kann nicht bloĂ dem BĂŒrgermeister zustimmen und sich vom Rest der Stadtregierung lossagen, als ob dieser BĂŒrgermeister nichts mit dem Rest, also mit der FPĂ und Wolfgang Haberler, einem Rechtsabweichler (!) aus den blauen Reihen, zu tun hĂ€tte. Schneeberger hievt Mitglieder einer Partei in die Regierung, deren rechtsextreme Aus- und EinzelfĂ€lle schon gar nicht mehr zĂ€hlbar sind â gerade in Niederösterreich!
Ich selbst bin erst im Jahr 2000 parteipolitisch aktiv geworden. Da war es fĂŒr mich Zeit, der schwarz-blauen SchĂŒssel-Regierung durch persönliches Engagement etwas entgegenzusetzen. SchĂŒssel hĂ€tte damals versprechen können, ganz Ăsterreich unter Naturschutz zu stellen: Meine Zustimmung zu seiner Person und jene der GrĂŒnen hĂ€tte er nie bekommen. Distanz zur FPĂ ist notwendig â das galt vor 15 Jahren und das gilt noch immer, egal auf welcher Ebene.
Wir GrĂŒne haben deshalb eine extrem hohe GlaubwĂŒrdigkeit, weil unzweifelhaft ist, wofĂŒr wir stehen: klare Grenze zum Rechtsextremismus, Kontrolle und saubere Politik, Durchsetzung von umweltpolitischen MaĂnahmen, eine Bildungspolitik fĂŒr alle, eine vernĂŒnftige Integrationspolitik, humanitĂ€re Werte etc. Die Duldung einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung durch die HintertĂŒr im Abtausch mit einigen ZugestĂ€ndnissen an die GrĂŒnen, um dann auf das freie Spiel der KrĂ€fte zu pochen, widerspricht GrĂŒnen GrundsĂ€tzen. Wer allerdings âbuntâ so versteht, wird sich blaue Flecken holen.