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26. Juli 2017

Die FPÖ und die vorhersehbaren „Einzelfälle“

26.07.17, 8:35 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Der Fall des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner belegt einmal mehr, dass sich die FPÖ von ihrer braunen Vergangenheit nicht so einfach lösen kann: Dazu bräuchte es den Mut und den Willen, sich einer historisch-korrekten objektiven Aufarbeitung der eigenen Parteigeschichte zu stellen – und daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Nichts davon ist vorhanden. Hübners Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur für den Nationalrat war kein freiwilliger, sondern ein von außen erzwungener. Hätte die FPÖ an Hübner festgehalten, wären Probleme bei einer eventuellen Koaltionsbildung nach dem 15. Oktober unvermeidlich gewesen.

Zu glauben, Hübners Äußerungen wären einfach passiert, aus einer „Dummheit“ resultiert, die „auf einer Fehlinformation vom Vortag [der Rede beim Kongress, Anmk. H.W.] basiert habe“, wie Hübner bezüglich der Punzierung von Hans Kelsen mit „Hans Kohn“ behauptete, wäre ein völliger Trugschluss. Schon alleine die Tatsache von Hübners Auftritt auf einem Kongress, der bezüglich der ideologischen Ausrichtung seiner Teilnehmer keinerlei Interpretatonsspielräume offenlässt, hätte bei Bekanntwerden einen Aufschrei provozieren müssen. Doch sehr klare Hinweise darauf durch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) und auch von uns Grünen wurden ignoriert. Auch eine Notiz des DÖW aus dem Juli 2016 – also kurz nach dem Kongress – fand keinen Widerhall, weder in den österreichischen Medien noch in der Politik:

„Bemerkenswerter erscheint jedoch die prominente Rolle eines weiteren Österreichers auf der Veranstaltung: mit Johannes Hübner hatte immerhin ein österreichischer Nationalratsabgeordneter (FPÖ) den Weg nach Kirchheim gefunden – und verschaffte damit dem Geschichtsfälscher-Treffen und den dort vertretenen Thesen eine selten erfahrene symbolische Aufwertung.“

Die Brisanz von Hübners antisemitisch konnotierten „Bonmots“ war denjenigen aus der GfP, die das Redemanuskript redigierten, klar bewusst. Anders ist es nicht zu erkären, warum zwei wesentliche Passagen schriftlich nachkorrigiert wurden: Aus „Hans Kohn“ wurde „Hans Grohm“ und „sogenannter“ vor „Holocaust-Überlebender“ wurde gestrichen.

Im Fall Hübner hat die FPÖ nun die für sie (und Hübner) am wenigsten schmerzliche Lösung gewählt: kein Rücktritt, sondern nur der Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur, kein Parteiausschluss. Das, obwohl die einstige FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter für weniger aus der Partei geworfen wurde, denn sie hatte einen antisemitischen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite „nur“ gutgeheißen. Der FPÖ-Generalsekretär Kickl bedauerte offiziell Hübners Schritt, vom urlaubenden Parteichef Strache war und ist bislang nichts zu hören.

Alles das werden wir in der FPÖ in Varianten wieder erleben. Dass der Hübner-Freund Andreas Mölzer nun beim nächsten GfP-Kongress auftreten wird, ist für jene, die es wissen wollen, bekannt. Dass er dort wieder den ideologischen Geschmack des einschlägigen Publikums bedienen wird, ist vorhersehbar. Reaktionen darauf gibt es keine. Der eine und andere Skandal wird auch in Zukunft wieder hochschwappen. Er wird in der strukturellen Beschaffenheit der FPÖ jedoch genauso viel ändern wie jener um Hübner und den unzähligen anderen, die dem vorausgingen: nämlich gar nichts. Das sollten ÖVP und SPÖ bedenken, wenn sie sich mit der FPÖ in Regierungsbett legen.

 

31. Mai 2017

„Wochenblick“ betreibt systematische Hetze gegen Thomas Rammerstorfer

31.05.17, 13:12 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

Ich kann es nicht anders bezeichnen: Der oberösterreichische „Wochenblick“ betreibt rund um den widerrechtlich abgebrochenen Schulvortrag am Linzer BORG Honauerstraße systematisch Hetze gegen den Referenten Thomas Rammerstorfer. Und die hat wohl seine ökonomische Vernichtung zum Ziel. Es ist daher hoch an der Zeit, dass Politik, Medien und Zivilgesellschaft, dass wir alle breit Stellung beziehen und Grenzen definieren.

Anlass ist eine Serie von Wochenblick-Artikeln gegen Rammerstorfer, die nun in der Mutmaßung gipfelt, Rammerstorfer habe illegal von SchülerInnen Geld eingehoben. Verstärkt wird der hetzerische Artikel mit dem Titel „Kassierte Rammerstorfer illegal Schüler ab?“ durch eine Bildmontage, die dazu geeignet ist zu suggerieren, Rammerstorfer habe – illegal – in eine Kassa gegriffen. Ich habe daher großes Verständnis, dass Rammerstorfer die Angelegenheit nun seinem Rechtsanwalt übergeben hat.

Wir können und dürfen nicht hinnehmen, dass politisch nicht genehme Personen durch die FPÖ und dem ihr nahestehenden Organ ‚Wochenblick’ mundtot gemacht werden sollen und mittels Rufmord zudem noch in ihrer Existenz bedroht werden. Ich verweise insbesondere nach der inakzeptablen Schulintervention durch den freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Roman Haider darauf, dass Politischer Bildung auch unter Hinzuziehung von externen ExpertInnen für die schulische Demokratieerziehung eine essentielle Bedeutung an Österreichs Schulen zukommt. Politische Bildung ist daher als Unterrichtsprinzip verpflichtend für alle Unterrichtsgegenstände verankert. Es ist jedoch zu befürchten, dass sich LehrerInnen nach einer derartigen Schmutzkübel-Kampagne doppelt überlegen werden, ob und wie sie zukünftig Politische Bildung unterrichten werden. Sie werden daher gegebenenfalls mehr Solidarität und Unterstützung benötigen.

Ich danke hier ausdrücklich den zuständigen Behörden, die auf schulrechtlicher Ebene für eine Klarstellung gesorgt haben. Sehr gut ist ebenfalls, dass das Bildungsministerium den Vorfall mit der an die zuständige Staatsanwaltschaft ergangenen Sachverhaltsdarstellung, die Haiders Vorgehen zum Thema hat, nun auch auf strafrechtlicher Ebene prüfen lässt. Völlig lächerlich ist, dass die FPÖ und in Gefolge natürlich auch der „Wochenblick“ und „unzensuriert“ eine bewusste Tatsachenverkehrung betreiben. Ihr Versuch, die Sachverhaltsdarstellung des Bildungsministeriums gegen Thomas Rammerstorfer auszulegen, ist wohl als bewusste Taktik zu deuten, um Rammerstorfer weiter zu verunglimpfen.

Ich appelliere an alle LehrerInnen, den Einschüchterungsversuchen durch die FPÖ und ihren medialen Handlangern nicht nachzugeben. Denn gerade jetzt brauchen wir das, was die FPÖ wie der Teufel das Weihwasser fürchtet: Aufklärung und ein mutiges Auftreten für die demokratischen Grundwerte.

17. April 2017

Der Dreck am Stecken der Anti-Demokraten

17.04.17, 18:00 |Categories: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Integration|Tags: , , , |

Das Erstaunen war gestern groß, als die Meldungen kamen, dass mehr als 70 Prozent der in Österreich lebenden türkischen Staatsbürgerinnen beim Referendum für die Verfassungsänderung in der Türkei votiert hatten. Dass hierzulande nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten mitgestimmt hatte, dass diese auch nur einen Teil der hiesigen Community ausmacht, ging in den erregten Kreisen unter – beziehungsweise, sie verschwiegen es: „Über 70% der Austro-Türken stimmen für Erdogan-Diktatur“, schleuderte Strache ins blaue Facebook-Universum und eröffnete damit einmal mehr das verbale Halali auf blaue Feindbilder.

Ich bin kein Türkei-Experte, da gibt es zahlreiche Berufenere, um das gestrige Referendum zu kommentieren und die Entscheidungsmotive tiefergehend zu erklären. Es wird wohl ein Bündel an Gründen geben, warum Menschen, die hier leben, für ein System stimmen, dem sie selbst nicht ausgeliefert sind. Diejenigen, die sich in der Türkei offen gegen Erdoğan und seine AKP stemmen, werden wohl vielfach versuchen, das Land zu verlassen. Sie werden, so viel ist zu befürchten, hier auch nicht willkommen sein. Denn es geht nicht darum, ob Erdoğan Demokratie und Rechtsstaat sukzessive zu Grabe trägt, und es geht nicht darum, dass er über die Einführung der Todesstrafe abstimmen lassen will, denn die politischen Vorstellungen der Rechtsextremen gehen vielfach mit jenen von Erdoğan und vieler seiner Anhänger konform.

Wenn in Erhebungen festgestellt wird, dass der Anteil der Menschen, die sich einen starken Führer an der Spitze unseres Staates wünschen oder vorstellen können, bedrohlich im Steigen ist, dann geht es auch auf das Konto derer, die mit verlogenen Argumenten gegen Erdoğan und die „Austro-Türken“ mobilmachen.

Starker Führer

Quelle: SORA 9/2016*

Diejenigen, die mit ihrem Stecken in Richtung Türkei weisen, um damit ihren eigenen Dreck nur woanders hinzuschleudern, sind alles mögliche, nur keine besseren DemokratInnen. Aber es hilft nichts, sich irgendwelche Zahlen schönzureden. Wenn über 38.000 Menschen hier mit ihrer Stimme zur Schwächung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem Land beigetragen haben, in dem sie nicht leben müssen, und zudem auch noch die Einführung der Todesstrafe in Kauf nehmen, dann haben wir uns damit zu beschäftigen. Genauso, wie mit jenen fast 40 Prozent, die sich trotz der historischen Katastrophe des Nationalsozialismus heute wieder einen starken Führer wünschen.

Es ist bezeichnend, dass wir zu den autoritären Einstellungen in Österreich kaum valide Daten und keine neueren umfassenden Studien haben. Dabei wäre es gerade jetzt wichtig, mit Vermutungen und Spekulationen aufzuräumen und den Trends gezielt entgegenzusteuern: mit politischer Bildung, mit mehr Demokratie, mit Integration, die ihren Namen verdient und vor allem mit der Festigung sozialstaatlicher Sicherungsmaßnahmen. Denn populistische Anti-Demokraten und Scharfmacher brauchen wir nicht, völlig egal, welcher Herkunft.

Und hier der Link zur Sora-Untersuchung.