22. November 2021

Das Corona Desaster

2021-11-22T08:18:54+01:0022.11.21, 8:19 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

40.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Wien gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung. Sie protestierten nicht, dass diese zu spät gekommen sind. Das wäre nachvollziehbar. Nein: Sie demonstrierten im Sog von Neonazis und Rechtsextremen dagegen, dass sie gesetzt wurden. Unter dem Titel „Wirrologen unterwegs“ habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ einen Kommentar dazu veröffentlicht. Hier zum Nachlesen:

Am Wochenende musste die Polizei zuerst in Oberösterreich und Salzburg, dann in ganz Österreich ausrücken, um Krankenhäuser zu bewachen. Fanatische Impfgegner hatten zu „Aktionismus in und vor Krankenhäusern aufgerufen“, auf Intensivstationen solle man das Pflegepersonal („Marionetten“) „verhören“, um herauszubekommen, was dort wirklich los sei.

Gesellschaft aus den Fugen

Jetzt müssen also jene, die mit letztem Einsatz unser Gesundheitssystem aufrechterhalten, die seit Monaten am Limit sind, auch noch vor diesen gefährlichen Narren geschützt werden.

Was ist los in unserer Gesellschaft? Am Samstag demonstrierten 40.000 gegen die Covid-Maßnahmen. Viele Menschen haben das Vertrauen in „die da oben“ verloren, ignorieren die Empfehlungen wissenschaftlicher oder medizinischer Autoritäten. Auch das offenkundig seit Monaten über Gebühr geforderte Pflegepersonal und die Ärzte in den Krankenhäusern sind zumindest für die radikalen Impfskeptiker kein Anlass umzudenken. Auch nicht, dass bereits infizierte Kinder auf der Intensivstation liegen und man dort über die „Triage“ nachdenkt.

Entwurmung statt Impfung?

Menschen, die eine Corona-Impfung partout ablehnen, schlucken ohne mit der Wimper zu zucken das Medikament Ivermectin, ein Mittel zur Entwurmung von Pferden. Sie vertrauen gegen die ausdrücklichen Warnungen des Herstellers dem politischen Abenteurer Herbert Kickl. Dank des inzwischen selbst Corona-Infizierten FPÖ-Chefs ist das rezeptpflichtige (!) Medikament inzwischen ausverkauft. Kickl hat auch das Schmerzmittel, Tropfen und Vitaminpräparate empfohlen. Auch hier sind „Gläubige“ schnurstracks im Krankenhaus gelandet und belegen jene Betten, die Corona-Patienten dringend benötigen.

Wirrologie statt Virologen

Vielleicht noch gefährlicher als Pseudo-Mediziner Kickl sind arrogante Verharmloser wie Tourismus-Ministerin Elisabeth Köstinger, Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer oder Bundeskanzler Alexander Schallenberg. Letzten Donnerstag setzte dann endlich ein Umdenken ein.

Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sitzt mit der gemeingefährlichen FPÖ sogar in einer Koalition. Tagelang kämpften Pflegekräfte und Ärzte in der Intensivstation um das Leben seines Koalitionspartners Manfred Haimbuchner. Jetzt müssen sie sich anhören, wie dieser neben seinem Bundesparteichef sitzt, der Corona zur „normalen Grippe“ erklärt.

Wichtig ist jetzt die Auseinandersetzung mit jenen, die weder fanatische Impfgegner sind noch Anhänger von Kickl & Co. Vielleicht nützt bei ihnen ein Appell an die Solidarität mit den Menschen auf den Intensivstationen und dem überforderten Krankenhauspersonal? Oder an den Eigennutz − geringere Ansteckungswahrscheinlichkeit oder bei Erkrankung ein milderer Verlauf? Oder der Lockruf an ein unbeschwertes „Leben wie früher“ wie derzeit in Spanien oder Portugal, wo die Impfquote bei bis zu 90 Prozent liegt?

Das ist die Aufgabe der Politik. Hoffen wir, dass sie wenigstens künftig auch wahrgenommen wird.

8. November 2021

Im Sog der Lügen!

2021-11-08T10:03:34+01:0008.11.21, 10:03 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesundheit und Pflege|Tags: , |

Warum rennen derart viele Menschen der dummdreisten Hetze vieler  Rechtsextremer nach, die teilweise offen zugeben, „nicht die Wahrheit“ zu sagen und die Krise nur für ihre Zwecke zu instrumentalisieren? Angesichts der Dreistigkeit mancher Corona-Leugner und dem aggressiven Auftreten in Demonstrationen etc. habe ich in den „Vorarlberger Nachrichten“ hunter dem Titel „Im Sog der Lügen!“ einen Kommentar verfasst und auf die zynische Instrumentalisierung durch Rechsextreme hingewiesen.

Corona hat uns fest im Griff. Die immer aggressiver auftretenden Virus-Varianten führen dazu, dass die Zahlen in ungeahnte Höhe schnellen und auch immer mehr Geimpfte angesteckt werden. Deren Vorteil: Der Krankheitsverlauf ist meist nicht so schlimm wie bei Ungeimpften: Zum Beispiel sind im Landeskrankenhaus Feldkirch alle Covid-Patienten auf Intensivbetten ungeimpft.

Politik: Versagen und Hetze

Die Reaktionen von Teilen der Politik sind irgendwo zwischen verantwortungslos und erschreckend einzuordnen. Einerseits sind da Politiker wie der inzwischen doppelte Altkanzler Sebastian Kurz, der in den vergangenen Monaten mehrere Male das Ende der Pandemie verkündet hat. Das hat dazu beigetragen, dass bei uns ein nicht ganz untypischer österreichischer Schlendrian Einzug gehalten hat.

Hinzu kommen völlig verantwortungslose Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl, der nicht nur Impfungen, sondern auch Schutzmaßnahmen ablehnt. Zudem will er allen Ernstes Medikamente wie Aspirin gegen die Erkrankung einsetzen. Dass etwa der Präsidenten der steirischen Ärztekammer von lebensgefährlicher „Quacksalberei“ spricht und das Ganze als „bescheuert“ beschreibt, verwundert da nicht. Eher verwundert, dass die FPÖ in Umfragen dennoch Zulauf hat.
Hochansteckende Verschwörungsmythen

Wer nach den Ursachen für die Impfverweigerung sucht, landet schnell bei „hochansteckenden“ Verschwörungsmythen. In einer sehenswerten TV-Dokumentation hat das ARD-Magazin „Kontraste“ („Wie Verschwörungsideologien Hass säen“) die Auswirkungen der in rechtsextremen Kreisen − aber nicht nur dort − kursierenden Verschwörungsmythen geschildert.

Das Geschwurbel der Impfverweigerer ist altbekannt: Von „Versuchskaninchen“ und „Laborratten“ ist da die Rede und natürlich taucht auch uralter Antisemitismus auf: Das „jüdische Bankhaus“ Rothschild ebenso wie George Soros und natürlich Bill Gates. Sie alle wollen angeblich eine „neue Weltordnung“. Impfungen mutieren zur „Biowaffe, um die Menschheit auszurotten“. Warum grad die Reichsten und Mächtigsten jene Bevölkerung dezimieren wollen, die ihren Reichtum begründet, wird nicht erklärt.

Jürgen Elsässer, einer der zynischen Hetzer, gibt im Interview offen zu, „nicht die Wahrheit“ zu sagen: „Aber die Volksseele“ halte das „am Laufen“.

Die Schwächsten bezahlen

Die Wirksamkeit der Impfung ist trotz dieser Propaganda leicht nachweisbar: Dort, wo die meisten Geimpften sind (Burgenland, Bezirk Schwaz), sind die Inzidenzen am niedrigsten. Und auch dort, wo seit Monaten die schärfsten Regeln gelten, wie in der Großstadt Wien, haben wir niedrige Inzidenzzahlen.

Trotzdem geht es – selbst in diesen Regionen – um eine todernste Bedrohung: Es sind besonders alte und schwache Menschen, Kinder und jene mit Vorerkrankungen, die sich auch dann leichter infizieren, wenn sie sich frühzeitig haben impfen lassen. Sie zahlen die Zeche für die rechten „Superspreader“ mit ihren Angstbotschaften und einer zögerlichen Politik!

27. September 2021

Rechtsextreme Gefahren

2021-09-27T09:50:34+02:0027.09.21, 9:49 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

Was ist los in Östereich? Rechtsextreme Übergriffe mehren sich – und kaum jemand spricht darüber. Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ werden die Vorfälle penibel dokumentiert.

Unter dem Titel „Wehret den Anfängen!“ habe ich in einem Gastkommentar in den Vorarlberger Nachrichten dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen:

Letzte Woche haben rund 15 vermummte Rechtsextreme das Pastoralamt der katholischen Kirche in Linz gestürmt und die Angestellten bedroht. Anlass war ein geplantes Mahnmal für ertrunkene Flüchtlinge in Linz.

Darf man in Österreich nicht mehr um tödlich verunglückte Menschen trauern? Aus Sicht der Rechtsextremen − sie gaben sich als Aktivisten der „Identitären“ zu erkennen − nicht.

Kirche mit klarer Position

Bischof Manfred Scheuer hat ihnen die richtige Antwort gegeben und klare Worte gefunden: Er verwahre sich gegen das aggressive Auftreten und die Bedrohung seiner Mitarbeiter „auf das Schärfste“. Er selbst „unterstütze nachdrücklich die Errichtung des Mahnmals als ein Zeichen des Respekts und der Achtung der Würde eines jeden Menschen, besonders jener, die auf der Flucht umgekommen sind“. Wohltuende Klarheit!

Der Vorfall erinnert an die Situation in Deutschland vor einigen Jahren. Radikalisierte Menschen schlossen sich im Zuge der Flüchtlingswelle und der Coronakrise den Rechtsextremen an. Auf Aktionen wie in Linz folgten physische Übergriffe und sogar Attentate.

Auf Worte folgen Taten

Zu erinnern ist etwa an den Mord an Walter Lübcke, einem prominenten hessischen Regionalpolitiker. Letzte Woche dann erschoss ein rechtsextremer Impfverweigerer einen Tankwart, weil ihn dieser zum Tragen einer Maske aufgefordert hatte. Das macht sprachlos.

Um das klarzustellen: Nicht jeder Impfgegner ist rechtsextrem. Militante Rechtsextreme aber und Parteien wie die AfD oder die FPÖ nutzen die Situation aus, um ihr braunes Süppchen zu kochen.

Für Österreich hat die Internet-Plattform „Stoppt die Rechten“ mehrere Vorfälle dokumentiert. Darunter die Verwüstung des Impfzentrums in Hohenems im August. Eine klare Abgrenzung von solchen Taten tut not, findet bei den „gestandenen“ Parteien aber nur zum Teil statt.

Deutsche Verhältnisse?

Das gibt es in Deutschland zwar auch, es gibt aber einen wesentlichen Unterschied: Bei unserem Nachbarn ist es undenkbar, dass eine demokratische Partei mit der AfD eine Koalition bildet. In Österreich hingegen gibt es kaum Berührungsängste mit der immer radikaler auftretenden FPÖ.

Deren Parteichef Herbert Kickl bezeichnet die Identitären als „NGO von rechts“. Sie seien ein „interessantes und unterstützenswertes Projekt“. Zum Sturm auf das Pastoralamt in Linz ließ FPÖ-Spitzenkandidat Manfred Haimbuchner seinen Landesparteisekretär sagen: „Kritik an der Kirche und ihrer zuweilen naiven Vorstellung von Multikulti und Migration“ sei legitim. Die Kritik der „Aktivisten“ teile er.

Die Partei der rechtsextremen „Einzelfälle“ ist für Landeshauptmann Stelzer trotzdem ein möglicher Koalitionspartner. Wir haben diesbezüglich leider keine „deutschen Verhältnisse“. Braucht es auch bei uns Attentate, bis ein Umdenken erfolgt?

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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