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Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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7. September 2020

Die Zivilgesellschaft ist gefordert!

07.09.20, 11:52 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Man erschrickt über die Vielzahl antisemitischer, rassistischer und neonazistischer Vorfälle in Österreich. Die Medien sind voll davon. „Auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ kann man das fast im Tagesrhythmus nachlesen.

In den „Vorarlberger Nachrichten“ habe ich unter dem Titel „Auf dem Weg nach rechts?“ dazu Stellung bezogen. Hier zum Nachlesen ohne Bezahlschranke:

Die antisemitischen, neonazistischen und rassistischen Vorfälle der letzten Tage erschrecken.

In Graz attackierte ein syrischer Flüchtling den Präsidenten der jüdischen Gemeinde mit einem Holzknüppel. In Kärnten wurde bekannt, dass bei einem FPÖ-Gemeinderat Hakenkreuzfahnen, NS-Orden und Puppen in Nazi-Uniform gefunden wurden. Und in Telfs forderte eine ÖVP-Mandatarin die Entlassung eines Gemeinde-Mitarbeiters, weil er nicht aus dem Ort stamme. Titel des Antrags: „Telfer Blut“.

Wie reagieren Gesellschaft und Politik? In Telfs haben sich immerhin mehrere ÖVP-Vertreter „auf das Allerschärfste von solch einer Diktion“ distanziert. In Graz wurde noch in der Nacht des Anschlags vom zuständigen Bezirksvorsteher eine Mahnwache vor der Synagoge organisiert, an der auch Vertreter des islamischen Kulturzentrums teilnahmen.

Judenhass nur importiert?

Hinterfragbar sind Stellungnahmen aus der „hohen Politik“. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte, dass man „insbesondere dem aus muslimischen Ländern importierten Judenhass mit aller Härte“ begegnen müsse. Muss man! Aber auch dem „hauseigenen“. Von einer Forderung nach „Härte“ gegen seinen Kärntner Parteifreund war nichts zu hören.

Das verwundert nicht. Immerhin hat Kickl als Innenminister jemanden zu seinem Kommunikationschef gemacht, der zuvor Chefredakteur einer Plattform war, die laut Verfassungsschutz „antisemitische Tendenzen“ und Fremdenfeindlichkeit aufwies. Zudem vergisst Kickl, dass laut Antisemitismus-Bericht 83 Prozent der erfassten antisemitischen Vorfälle rechtsextremen Hintergrund hatten.

Die islamische Judenfeindlichkeit nimmt zu. Wir haben aber auch ein Problem mit Islamfeindlichkeit, mit Empathielosigkeit gegenüber Flüchtlingen, mit christlichem Antisemitismus und dem rassistischen deutschnationaler Provenienz.

Der Sozialwissenschaftler Wilhelm Heitmeyer bezeichnet das als Entwicklung zu einer „rohen Bürgerlichkeit“, die zunehmend auch die „besseren Kreise“ erfasse.

Funktioniert der Staat?

Umso wichtiger ist in so einer Situation, dass staatliche Einrichtungen funktionieren. Dass in Kärnten das Verfahren gegen den FPÖ-Gemeinderat bereits eingestellt wurde, fördert das Vertrauen nicht. Die Kärntner Staatsanwaltschaft meinte, es sei nicht sicher, dass die „Nazi-Ausstellung“ auch anderen Personen zugänglich war.

Gegen Tristan Ammerer hingegen, den Organisator der Mahnwache in Graz, wurde vom Wachzimmer Karlauerstraße ein Verfahren eingeleitet. Übrigens stehen zwei Grazer Beamte nächste Woche wegen Verdachts auf Wiederbetätigung vor Gericht, weil sie in den letzten Jahren unzählige neonazistische und antisemitische Hassbotschaften verschickt hätten. In der ersten Verhandlung meinte einer, solche Botschaften seien „üblich im Polizeidienst“. Sein Arbeitsplatz: Karlauerstraße.

21. Juni 2020

„Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend, illiberal

21.06.20, 18:16 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

„Jetzt ist schon wieder was passiert“, könnte man mit einem berühmt gewordenen Satz des Schriftstellers Wolf Haas sagen. Es geht um die FPÖ-nahe Zeitschrift „Zur Zeit“. Die Plattform „Stoppt die Rechten“ (SdR) hat eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien gegen „Zur Zeit“ eingebracht. Ja einbringen müssen! Denn was dort zu lesen ist, verschlägt einem die Sprache.

In einem Online-Kommentar vom Juli 2019 wurden Geflüchtete als „verantwortungslos importierte Bestien“ diffamiert und der deutschen Bundesregierung vorgeworfen, „130 potentielle Vergewaltiger, Kindermörder, Drogenhändler etc. von einem Schiff im Mittelmeer aufzunehmen zu wollen“. Der Artikel wurde inzwischen – wohl in Reaktion auf unsere Anzeige – offline genommen. Wir rechnen daher damit, dass es zu einer Anklage kommen wird.

Rechtzeitig zum 10. Geburtstag präsentiert SdR ein Dossier über die rechtsextreme „Zur Zeit“: antisemitisch, NS-relativierend und illiberal (hier als Download).

Auch heute berichtet SdR wieder über enge Verflechtungen zwischen FPÖ und der außerparlamentarischen rechtsextremen Szene. Es handelt sich um blaue Likes für Wolfgang Fröhlich (oder doch Froehlich?) – eine Kultfigur in der Neonazi-Szene (Blaue Prominenz beim Holocaustleugner).

Angesichts der Entwicklung in der rechten und rechtsextremen Szene ist zu befürchten, dass es SdR auch in den nächsten zehn Jahren dringend braucht. Wer das unterstützen will und kann (gern auch als Dauerauftrag: Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz, IBAN AT 46 2024 1050 0006 4476).

Das wären tolle Geburtstagswünsche, denn wir brauchen jeden Cent!

11. Mai 2020

Nationalfeiertag am 8. Mai?

11.05.20, 11:09 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , , |

„Tag der Befreiung“ und ein „Tag der Freude“? Auf alle Fälle!

Die Rede ist vom 8. Mai 1945 – dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische Deutschland.

Soll der 8. Mai in Österreich zum Nationalfeiertag erklärt werden? Ich bin seit langem dafür. Übrigens erinnern ja auch die gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers in unserem Wappen an dieses Ergeignis. Mein Kommentar zu diesem Thema in den „Vorarlberger Nachrichten“:

Tag der Befreiung!

Am letzten Freitag waren es genau 75 Jahre, dass der Zweite Weltkrieg zu Ende gegangen ist. Viele in Österreich haben das NS-Verbrecherregime unterstützt, einige haben Widerstand geleistet. In deren Tradition sollten wir uns stellen. Denn nicht „wir“ haben den Krieg verloren, sondern die Deutsche Wehrmacht und der Nationalsozialismus.

Das offizielle Österreich hat sich schon 1945 dieser Lesart der Geschichte angeschlossen, faktenwidrig wollte man sich allerdings selbst nur als „Opfer“ sehen. Äußeres Zeichen dafür war das veränderte offizielle Symbol unseres Staates. Man übernahm zwar das Wappen aus der Ersten Republik, fügte aber gesprengten Ketten an den Greifarmen des Adlers hinzu, um die Befreiung Österreichs vom Nationalsozialismus zu symbolisieren.

Es hat lange gedauert, bis dieser nach außen getragene antifaschistische Grundkonsens nicht nur politische Opportunität war, sondern auch zur Überzeugung der Mehrheit wurde. Es ist daher nicht verwunderlich, dass man bei uns den 8. Mai lange Zeit nicht als „Tag der Befreiung“ gefeiert hat, sondern lieber an das Kriegsende erinnerte.

Problematisches Gedenken

Der Heldenplatz hingegen, symbolträchtig beladener zentraler Ort der Republik, wurde sogar jahrelang von Ewiggestrigen missbraucht, um dort ein „Heldengedenken“ für Mitglieder der Waffen-SS und der Wehrmacht zu veranstalten. In gespenstischem Ambiente wurde mit Fackelzug die Niederlage Hitler-Deutschlands betrauert. Erinnerungen wurden wach an den 15. März 1938, als hier Hunderttausende den von Adolf Hitler verkündeten „Anschluss“ an das Deutsche Reich bejubelten.

Sogar ausländische Staatsgäste wurden meist zur „Heldengedenkstätte“ im Äußeren Burgtor des Heldenplatzes geführt und nicht etwa zum dürftig gestalteten Weiheraum für die österreichischen Widerstandskämpferinnen und -kämpfer.

Würdige Gedenkstätte

Das alles ist zum Glück seit ein paar Jahren Geschichte. Noch immer aber ist die Republik nicht in der Lage, insbesondere die Krypta am Heldenplatz so zu gestalten, wie es einer demokratischen Republik würdig wäre. Eine zu errichtende Gedenkstätte sollte jene ehren, die einen Beitrag zur Wiedererrichtung Österreichs geleistet haben – die Menschen des Widerstands und die Soldaten der Alliierten.

Der berühmte Satz „Österreich ist frei!“ von Außenminister Leopold Figl war in den letzten Tagen in vielen historischen Dokumentationen zu hören. Er stammt bezeichnenderweise vom 15. Mai 1955 und nimmt Bezug auf die Unterzeichnung des Staatsvertrages. Damit wird die Besatzungszeit von 1945 bis 1955 in fataler Weise mit der siebenjährigen NS-Diktatur gleichgesetzt. Es wäre an der Zeit, das kritisch zu hinterfragen.

Als „Tag der Befreiung“ eignet sich nur der 8. Mai, als Österreich mithilfe der Alliierten wieder selbstständig wurde und eine Demokratie aufbauen konnte. Es wäre angebracht, diesen Tag statt des 26. Oktober zum Nationalfeiertag zu erklären.