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31. Mai 2016

Rechtsextremismusbericht 2016 erschienen!

31.05.16, 11:51 |Categories: Geschichte und Rechtsextremismus|Tags: , , |

B&H_VorarlbergHeute haben mein Kollege Albert Steinhauser das Buch „Rechtsextremismusbericht 2016“ präsentiert. Hier als Download (Rechtsextremismusbericht 2016).

Ein paar Bemerkungen zu Vorarlberg seien gestattet. Die Gefährlichkeit der hiesigen Szene – die sich neu formiert – wurde durch die Morde in Nenzing deutlich. Alte Strukturen leben wieder auf („Blood & Honour“, Pegida-Vernetzung, …). Zur Zunahme der rechtsextremen Straftaten in Österreich und Vorarlberg (Basis sind offizielle Zahlen des Innenministeriums an uns aufgrund parlamentarischer Anfragen):

  • Tathandlungen: Österreich +47%, Vorarlberg +59%
  • Anzeigen: Österreich +43%, Vorarlberg +58%

Leider sprechen die Behörden bei uns immer noch von nicht vernetzten „Einzeltätern“, das stimmt schlicht nicht. Dokumentiert werden zahlreiche Straftaten und Aktivitäten, unter anderem auch jene der starken rechtsextremen türkisch-nationalistischen und der islamistischen Szene in Vorarlberg sowie von Pegida Vorarlberg. Angesichts der Nenzinger Bluttat ist das Aufleben der Gruppe „Blood & Honour“ und ihre nationale und internationale Vernetzung beängstigend. Heuer im März gab es ein Konzert der ungarischen Neonazi-Band Indulat, die von ungarischen „B&H“-Mitgliedern begleitet wurde. Das Online-Magazin „Vice“ berichtete jüngst davon, wie „Nazi-Skins von ,Blood & Honour‘ unbemerkt in Vorarlberg feierten“. Bemerkenswert ist, dass dieses Treffen von Neonazis aus Ungarn, der Schweiz, dem süddeutschen Raum und aus Österreich inklusive Schießübungen in Feldkirch von Polizei und Verfassungsschutz unbemerkt blieb.

Auch die FPÖ ist gefordert, sich in ihren Aussagen zu mäßigen. Ich erinnere an Vorarlberger FPÖ-Funktionäre und Kandidaten, die in der Vergangenheit durch Aufrufe zur Gewalt, das Horten von Waffen, NS-Devotionalien usw. aufgefallen sind.

Allgemein zum Thema: Wir schreiben im Vorwort zu den Hintergründen, dass die schwarz-blaue Bundesregierung nach dem Jahr 2001 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt hat. Damals wurden die Straftaten penibel aufgeführt, insbesondere in Zusammenhang mit Burschenschaften, auch mit Straftaten von Mitgliedern und Funktionären der FPÖ. Die Einstellung war damals ein Kniefall vor der FPÖ und wurde damit gerechtfertigt, dass das Thema ja auch im Verfassungsschutzbericht behandelt werde. Dort wird es aber gerade mal gestreift.

Wir haben daher letztes Jahr vom Grünen Klub aus zu einer 2015 lud der Grüne Parlamentsklub zu einer „Rechtsextremismus-Enquete“ ins Parlament geladen und mit über 100 TeilnehmerInnen den Zustand der rechtsextremen Szene in Österreich diskutiert und analysiert. Dieser Bericht dokumentiert die Ergebnisse dieser Veranstaltung – und ist natürlich aktualisiert.

Die politische Forderung ist angesichts der zunehmenden Bedrohung von Rechts klar: Österreich braucht wieder einen offiziellen Rechtsextremismusbericht!

Foto: Vice

28. Dezember 2015

Vorarlberger Unterland: Bahn statt Stau!

28.12.15, 10:26 |Categories: Klima und Umwelt|Tags: , , |

RailjetDie Menschen in den Gemeinden des Vorarlberger Unterlandes ächzen unter der Verkehrsbelastung. Jeden Tag gibt es Stau. Wir wissen alle, dass es dringend eine Entlastung braucht. Eine (!) sinnvolle Lösung ist eine direkte und funktionierende Zugverbindung zwischen Dornbirn und St. Gallen. Dazu habe ich eine Anfrage an Verkehrsminister Stöger gerichtet und ihn aufgefordert, er möge umgehend die Weichen in die richtige Richtung stellen (Vorarlbergs Grüne wollen S-Bahn-Linie Dornbirn-St.Margrethen-St.Gallen).

Die Strecke existiert bereits: Schon jetzt gibt es eine Schienenverbindung von Dornbirn nach Hard, Lauterach und Lustenau sowie anschließend in die Schweiz. Diese Strecke wird derzeit aber nicht für den Personenverkehr benützt, obwohl sie großräumig betrachtet eine direkte Zugverbindung von St. Gallen bis nach Feldkirch herstellen wurde. Nun muss umgehend an den technischen Notwendigkeiten für eine funktionierende Bahnstrecke gearbeitet werden. Das ist möglich, wie die Bahn nach meiner Initiative auf Anfrage der Presse bestätigt hat.

Wir brauchen eine Antwort auf den steigenden grenzüberschreitenden PKW-Verkehr. Diese kann nur in einer umwelt- und klimaverträglichen Verkehrspolitik liegen – im Ausbau der Bahnverbindung. Nicht nur Anrainerinnen und Anrainer würden profitieren, sondern auch die vielen Verkehrsteilnehmenden. Die Verbindung zwischen den Nachbarländern und innerhalb der Vorarlberger Gemeinden wären mit dem Bahnausbau schneller, sicherer und leistbarer.

21. Dezember 2015

Vorarlberg lässt sich in Sachen Gemeinsame Schule nicht beirren!

21.12.15, 15:01 |Categories: Bildung|Tags: , , |

Gemeinsame Schule VorarlbergHeute hat die Vorarlberger Schullandesrätin Bernadette Mennel einen Stufenplan für die Gemeinsame Schule präsentiert (Gesamtschule: Vorarlberg präsentierte Projektplan bis 2025) und den landesweiten Konsens über eine flächendeckende Einführung betont. Mehrfach habe ich in den letzten Jahren und Monaten über dieses Großprojekt berichtet (Die Modellregion Gemeinsame Schule und die Folgen!).

Damit ist klar, dass es in Vorarlberg keine 15-Prozent-Modell-Region geben wird, sondern nur eine landesweite Einführung der Gemeinsamen Schule infrage kommt.

Das Projekt verläuft planmäßig. Rund 50 Mitglieder arbeiten in acht Arbeitsgruppen. Dabei geht es um die Individualisierung des Unterrichts, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Unterstützung von Schulen mit besonderen Herausforderungen oder das neue pädagogische Konzept.

Die Pläne in Vorarlberg sind sehr konkret. Bereits im Februar 2016 erfolgt der Einstieg mit einem Symposium zum Thema „Individualisierung und innere Differenzierung im Unterricht“. Weitere Meilensteine sind die Vorlage eines pädagogischen Konzeptes und die Erstellung einer sozialindizierten Landkarte der Schulen mit besonderen Herausforderungen als Basis für die Mittelvergabe im zweiten Halbjahr 2016. Im folgenden Jahr geht es dann weiter: Im Mai 2017 wird der erste Vorarlberger Schulpreis mit dem Schwerpunkt Lehren und Lernen in heterogenen Gruppen vergeben, im zweiten Halbjahr 2017 startet man mit der Erprobung des neuen pädagogischen Konzeptes an Pilotschulen.

Zur Erinnerung: ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner hat im Februar 2015 zugesagt, dem Vorarlberger Modell zuzustimmen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Das Modell liegt nun am Tisch.

Mit dem Projektplan werden die Empfehlungen der Ergebnisse des im Mai präsentierten Forschungsprojekts nun umgesetzt. Mennel: „Wir lassen uns von unserem Weg nicht abbringen. Auch die Zeit spricht für uns. Wir wollen eine bessere Schule – vielfältig, leistungsstark, wertschätzend und chancengerecht.“

Für die „Grüne Schule“ gilt: „Kein Kind zurücklassen!“