Da sage noch einer, es sei kein Unterschied, wer mit der ÖVP in einer Koalition ist. Die westlichen Bundesländer beweisen in Sachen Bedarfsorientierter Mindestsicherung (BMS) gerade das Gegenteil: Trotz einer schwierigen Situation steht im Gegensatz zu Oberösterreich der soziale Zusammenhalt im Vordergrund.

Nach dem endgültigen Scheitern der ab Herbst 2015 (!) geführten Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Bundesebene haben unsere VertreterInnen zunächst in Vorarlberg und dann auch in Tirol in sehr harten Verhandlungen mit der ÖVP einen Kompromiss auf Landesebene fixiert. In beiden Bundesländern konnten sowohl ein genereller Deckel, eine Wartefrist als auch eine BMS-light verhindert werden.

Niemand behauptet, dass der Kompromiss nicht auch schmerzliche Anteile enthält. Wichtig aber ist, dass es keinen Kahlschlag gibt. Man vergleiche das Ergebnis etwa mit den „Lösungen“ in Oberösterreich, Niederösterreich oder dem Burgenland.

In Vorarlberg – was mich natürlich am stärksten interessiert – hat unsere Landesrätin Katharina Wiesflecker den schwarzen Koalitionspartner in zähen Verhandlungen zu einer „moderaten“ Reform bewegen können (Vorarlberg hat eigenes Mindestsicherungsmodell). Wichtig: Es wird keinen generellen und undifferenzierten Deckel geben, Vorarlberg hält sich an verfassungsrechtliche und europarechtliche Bestimmungen, womit Ungleichbehandlung ausgeschlossen ist.

Hier das Vorarlberger Ergebnis im Detail zum Nachlesen (SonderGW Mindestsicherung). In Niederösterreich und in Oberösterreich erhalten Konventionsflüchtlinge nur mehr eine BMS-light. In Niedrösterreich müssen sie auch die Grundversorgungsquartiere nach vier Monaten verlassen. Das ist europa- und verfassungswidrig. Eine Schande!