Kickl auĂer Rand und Band
Die AffĂ€re um Innenminister Herbert Kickl ist ja in den Medien ausfĂŒhrlich behandelt worden. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte: So etwas ist bei uns möglich. Der Textausschnitt unten zeigt eine der vielen unsĂ€glichen Passagen aus dem skandalösen Mail des BM.I an die Landespolizeidirektionen. Noch funktioniert zum GlĂŒck unser Recht(s)staat, da es innerhalb der Polizei genĂŒgend KrĂ€fte gibt, die sich gegen die politische Vereinnahmung durch Kickl und seine rechtsextremen Kumpane im Ministerium zur Wehr setzen und solche Texte an die Medien weiterspielen.
âLeider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel âStandardâ, âFalterâ) sowie neuerdings auch seitens des âKuriersâ eine sehr einseitige und negative Berichterstattung ĂŒber das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben⊠Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) MaĂ zu beschrĂ€nken und ihnen nicht noch Zuckerln wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen âŠâ
Die Polizei steht unter enormem Druck. Sie soll – so will es Kickls Ministerium – ihren Teil zur Hetze gegen AsylwerberInnen beitragen und beispielsweise Sexualdelikte, die nicht von Ăsterreichern begangen werden, massiv kommunizieren. AuĂerdem solle man kĂŒnftig auch immer die StaatsbĂŒrgerschaft und den asylrechtlichen Aufenthaltsstatus mitteilen.
Weit haben wir es gebracht in Ăsterreich. Allein die BVT-AffĂ€re wĂŒrde in einem anderen Land wohl zum sofortigen RĂŒcktritt des politisch Verantwortlichen fĂŒhren. Wir haben einen Innenminister, der in einer rechtswidrigen Aktion die BĂŒros des wichtigsten Geheimdienstes und nebenbei auch noch die Privatwohnungen der dortigen Beamten stĂŒrmen lĂ€sst – und das alles nicht durch die zustĂ€ndigen Einheiten, sondern durch die von einem FPĂ-FunktionĂ€r gefĂŒhrte Eingreiftruppe gegen StraĂenkriminalitĂ€t! Herbert Kickl ist das gröĂte Sicherheitsrisiko unseres Landes. Es ist höchst an der Zeit, dass die SelbstreinigungskrĂ€fte unserer Demonkratie an Kraft gewinnen.
Eine Möglichkeit ist es, die auf Facebook bereits sehr erfolgreiche Gruppe âWir fordern den RĂŒcktritt von Herbert Kicklâ zu unterstĂŒtzen.
Auf die AktualitĂ€t des Themas muss nicht eigens hingewiesen werden. Wer sich mit dem Thema âFluchtâ auseinandersetzen möchte, eine zĂŒnftige Wanderung liebend gerne in Kauf nimmt und dabei auch noch hohe kĂŒnstlerische AnsprĂŒche hat, ist hier richtig. Und wenn jetzt auch noch die âSĂŒddeutsche Zeitungâ dieser Theaterwanderung im Montafon eine ganze Seite widmet (â
Dass Politik das Bohren ganz harter Bretter ist, wusste ich bei meinem Eintritt in den Nationalrat. Beharrlichkeit aber zahlt sich schlussendlich aus.