14. Februar 2017

Karmasin probiert es mit Zynismus pur!

2017-02-15T21:56:43+01:0014.02.17, 13:08 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , , |

Der Auftritt von Sophie Karmasin im heutigen Ö1-Morgenjournal (Karmasin: „Flexible Arbeitszeit Chance für Familien“) kann nur als Zynismus pur bezeichnet werden. Die Aussage der Familienministerin, die Arbeitszeitflexibilisierung mit Blockarbeitszeiten bis zu zwölf Stunden bringe viele Chancen für Familien, ist empörend:

Statt aktiv zu werden, empfiehlt die Ministerin allen Ernstes, bei Paaren sollen die Partner jeweils zwei bis drei Tage bis zu zwölf Stunden am Tag Blockarbeitszeit nehmen, während der/die jeweils andere in dieser Zeit die Kinderbetreuung übernimmt. Man kann nur den Kopf schütteln über eine derartige Ahnungslosigkeit von den realen Lebensbedingungen von Eltern in Österreich.

Tatsache ist, dass es viele Alleinerziehende gibt und auch junge Paare von zwei Vollzeiteinkommen abhängig sind. Sie brauchen dringend qualitativ hochwertige Einrichtungen für ihre Kinder. Derzeit hat nicht einmal ein Drittel aller Kinder in Österreich einen Krippenplatz zur Verfügung und noch immer gibt es keinen konkreten Stufenplan, wie wir dieses Ziel erreichen können.

Statt endlich für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen im Kindergarten zu sorgen, die Schließtage zu minimieren und die Öffnungszeiten den Bedürfnissen der Familien und Alleinerziehenden anzupassen, versucht es die Ministerin mit Beruhigungspillen.

Ich verweise darauf, dass ein bundesweiter Qualitätsrahmen für elementarpädagogische Einrichtungen schon im Regierungsprogramm aus dem Jahr 2013 (!) vorgesehen ist und seit 2016 umgesetzt sein müsste, nachzulesen ab Seite 24. Karmasin war bislang untätig, und die Familien müssen dafür bezahlen. Das betrifft Öffnungszeiten und möglichst wenig Schließtage genauso wie die Festlegung von Gruppengrößen und die Anzahl der PädagogInnen. Diesbezüglich sind keine Aktivitäten der Ministerin erkennbar, obwohl die Probleme groß sind und die Qualitätskriterien zwischen den Bundesländern oft sehr weit auseinander liegen.

13. Februar 2017

Die mit dem grünen Winkel

2017-02-13T14:02:30+01:0013.02.17, 10:34 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft|Tags: , , , |

Heute erhält das „Personenkomitee für Opfer der NS-Militärjustiz“ im Parlament den renommierten „Margarethe-Lupac-Preis“. Nach der im Parlament verabschiedeten gesetzlichen Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure und dem 2014 eröffneten Deserteursdenkmal in Wien ein weiteres Highlight („Einsatz für Opfer wird geehrt“).

Es ist aber noch einiges zu tun. Beispielsweise die Rehabilitierung sogenannter „BerufsverbrecherInnen“, die in Konzentrationslager eingeliefert wurden und den grünen Winkel erhielten. Frank Nonnenmacher beschreibt die juristischen „Winkelzüge der Nazis“ und warum diese heute endlich überwunden werden müssen: „Eine formal-juristische Anerkennung der ‚Grünwinkligen‘ als Opfer des Nationalsozialismus ist eine Voraussetzung für adäquate Formen des Erinnerns.“ Viel besser als mit der Lebensgeschichte seines Onkels kann man kaum verdeutlichen:

„Mein Onkel Ernst Nonnenmacher wurde 1908 als Kind einer ledigen Weißbüglerin geboren, er wuchs in Stuttgart unter elenden sozialen Bedingungen auf. Früh war er darauf angewiesen, durch kleinkriminelle Taten zum Unterhalt beizutragen. Als junger Mann verstand er sich als Proletarier und emotional der kommunistischen Bewegung zugehörig. Im sogenannten Berliner Blutmai 1929 entkam er knapp der Verhaftung. Er wurde mehrfach zu Kurzstrafen wegen (damals strafbarer) Bettelei, Diebstahl, Verstoß gegen die Meldegesetze und schließlich 1939 – er lebte in Notgemeinschaft mit Maria zusammen, die zeitweilig „anschaffen“ ging – wegen Zuhälterei in einem Verfahren ohne eigenen Rechtsbeistand zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.“

Nonnemacher saß seine Haft ab und wurde anschließend im Mai 1941 ohne weiteres Verfahren ins KZ Flossenbürg eingeliefert – zuerst als „Asozialer“ und dann als „Berufsverbrecher“ gebrandmarkt. Dem Tod  entging er nur knapp, die Anerkennung als Opfer des Nationalsozialismus wurde ihm nach 1945 „natürlich“ verweigert.

Wir sind gefordert – nicht nur in Deutschland. Sylvia Köchl und Andreas Kranebitter haben jüngst im „Republikanischen Klub“ in Wien zum Thema eindrucksvoll referiert, verweisen möchte ich auch auf Köchls Buch „Das Bedürfnis nach gerechter Sühne“.

18. Dezember 2016

Strache kauft auf Facebook deutsche „Fans“

2016-12-19T06:40:03+01:0018.12.16, 11:16 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , , |

strachejubel_465-000_europameisterAlle 5.000er-Zahlen jubelt Heinz-Christian Strache, der „Europameister auf Facebook“, wie er sich selbst mit 465.000 Fans seiner Seite titulierte. Aber halt, Europameister auf Facebook? Ein paar wenige Klicks genügen, um den „Europameister“ vom Podest zu holen. Übrig bleibt, genau genommen, nicht einmal die blecherne Medaille. Doch auch ein Blick auf die Zusammensetzung von Straches Fans offenbart Erstaunliches.

Straches „Europameister“-Meldung war am Tag nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Balsam auf die Seelen seiner enttäuschten Fans: „Selbst die tendenziösen deutschen Medien mussten zugeben, dass fast die Hälfte der Österreicher auf FPÖ-Kurs sind, und die Sache mit Herrn Hofers Niederlage noch nicht das letzte Wort war. Weitermachen!“, wünscht sich Robby. Helene stößt nach: „der Neid frisst die anderen auf, weil diese genau beobachten und mitverfolgen, wie gern wir Euch haben und wie sehr wir Euch schätzen“. Andere bejubeln erwartungsfroh bereits den Aufstieg zu 500.000 und zu einer Million Fans. Eric gibt schließlich die Marschrichtung vor: „müssen Vorsprung auf Kurz wieder ausbauen!“ Er hat begriffen, dass es eng wird im Rennen um den ersten Facebook-Platz in Österreich, sehr eng sogar!

strachefans_fb
Die rechtspopulistische Szene ist nicht nur in Österreich auf Facebook stark vertreten. Das Format bietet sich, wie es der Publizist Patrick Gensing ausdrückt, als „mediales Biotop für Populisten“ an. Straches Gesinnungsfreundin Marine Le Pen hat ein paar Fans mehr als der FPÖ-Chef, nämlich über 1,1 Millionen, der Brexit-Architekt Nigel Farage verbucht mehr als 650.000 und der italienische Politclown Beppe Grillo fast 2 Millionen Fans. Gut, könnte jemand einwenden, die Länder derer, die vor Strache liegen, sind etwas größer als Österreich. Aber auch beim östlichen Nachbarn Ungarn versammelt Victor Orbán mehr als 540.000 Facebook-Fans auf seiner Site. Zum Europameistertitel fehlt es Strache also noch deutlich.

„Boulevard- und knallige Talkformate, aber auch Social Media scheinen wie gemacht für Populisten: Wer am lautesten und schrillsten schreit, kann eine Dynamik der Aufregung in Gang setzen. So können sich Populisten mit gezielten Provokationen und vermeintlichen Tabubrüchen inszenieren und Skandalisierung herbeiführen. Wir haben ein mediales Biotop für Populisten geschaffen.“ (Patrick Gensing)

Doch die Zusammensetzung von Straches Fans weist Merkwürdigkeiten auf. Im Zuge von Recherchen für unseren Rechtsextremismusbericht im Frühjahr diesen Jahres fiel uns bereits auf, dass Strache mit nur 80% an Fans, die in Österreich lokalisiert werden, einen deutlich niedrigeren Anteil aufwies als andere PolitikerInnen in Österreich. Im Oktober folgte jedoch das große Staunen: Innerhalb relativ kurzer Zeit sank Straches österreichischer Fananteil auf nunmehr unter 69% – mit weiter fallender Tendenz –, währenddessen deutsche Fans ihre Liebe zum FPÖ-Chef entdeckt haben dürften, denn sie vermehrten sich rasant. Innerhalb der letzten sieben Wochen verzeichnete Strache einen Zuwachs von knapp 11.500 an österreichischen Fans – im selben Zeitraum rekrutierte er aus Deutschland fast die dreifache Menge (33.371) und darf nun (Stand 13.12.2016) auf fast 118.000 verweisen.

Wie Der Standard heute berichtet, ist der plötzliche Zuspruch aus Deutschland kein Zufall, denn Strache wirbt gezielt um deutsche Fans. Von den geschätzen monatlichen Werbungskosten von 10.000 Euro, die die FPÖ auf Facebook investiert, dürfte also einiges nach Deutschland fließen. Warum, darüber kann nun spekuliert werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass Sebastian Kurz Strache dichter auf den Fersen ist, als es auf den ersten Blick erscheint: In der Gesamtzahl liegt Kurz noch um 70.000 Fans hinter Strache, bei den österreichischen Fans jedoch nur mehr um weniger als 7.000. Es ist absehbar, dass Kurz in einigen Wochen zu Strache aufgeschlossen haben und der „Europameister“ seine bisherige Pole-Position verlieren wird. Das passt wohl nicht zum Sieger-Image, das sich Strache selbst verpassen will. Offenbar ist sein Wachstumspotential in Österreich inzwischen weniger groß, als er es vortäuschen will. Für Strache dürfte also gelten: Wer hierzulande nicht genug einkaufen kann, importiert einfach vom deutschen Nachbarn. Aber was richtet uns der deutsche Thorsten auf Straches FB-Seite bedeutungsschwanger aus?
strache_fb-kommentar

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Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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