16. Dezember 2016

Inklusion jetzt!

2016-12-16T18:09:30+01:0016.12.16, 12:10 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft, Integration, Nationalrat|Tags: |

jarmer_pk_16-12-2016Vor fast auf den Tag genau zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, hat in New York die UN-Generalversammlung die „Behindertenrechtskonvention“ verabschiedet. Inzwischen sind 167 Staaten und die EU in Form eines völkerrechtlichen Vertrags beigetreten. Seither werden Menschen mit besonderen Bedürfnissen nicht mehr als Kranke betrachtet, sondern als gleichberechtigte Menschen. Besser: Es sollte so sein.

Dazu habe ich heute gemeinsam mit unserer Behindertensprecherin Helene Jarmer in einer Pressekonferenz Stellung bezogen. Einige Fakten:

  • Im Schuljahr 2015/16 lag der Anteil an SchülerInnen mit SPF (sonderpädagogischer Förderbedarf) zwischen 4,1 (Tirol)  und 6,8% (Vorarlberg).
  • In ganz Österreich sind 30.700 Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 14 Jahren (Pflichtschule) betroffen.
  • In Sonderschulklassen sind zwischen 17,1 % (Kärnten) und 48,9% (Tirol) der SchülerInnen mit SPF. Im Durchschnitt sind es ca. 35%

Im zuletzt beschlossenen Budget beziehungsweise im sogenannten „Finanzausgleich“ zwischen Bund und Ländern wird unverändert ein Wert von 2,7% angenommen. Abgelehnt wurde meine mehrfach eingebrachte Forderung, die Quote zu verdoppeln. Meilenweit entfernt sind wir vom Ziel eines bedarfsgerechten individuellen Anspruchs.

Kleiner Fortschritt: Die Regierung schafft „Inklusive Modellregionen“ in Kärnten, der Steiermark und in Tirol. Dafür gibt es ingesamt ganze 180.000 € „Projektförderung“. Fortschritt? Eigentlich eine Provokation.

Im Parlament wurde vorgestern der weitere Ausbau ganztägiger Schulen beschlossen. SchülerInnen mit SPF sind dabei nicht berücksichtigt. Die im Gesetz verankerte Pro-Kopf-Förderung wird zur Falle, da bei der Schaffung von Plätzen für Kinder und Jugendliche mit SPF höhere Kosten anfallen (z.B. Adaptierung Infrastruktur, zusätzliches Personal nötig …). Unser Abänderungsantrag, der zumindest eine doppelte Förderung für SchülerInnen mit SPF garantieren sollte, wurde abgelehnt. Dies, obwohl keine zusätzlichen Mittel nötig gewesen wären, sondern nur deren gerechtere Verteilung nach Bedarf und nicht nach dem „Gießkannenprinzip“, das den unterschiedlichen Bedürfnissen nicht gerecht wird. Es hätte schon gereicht, von den beschlossenen 750 Mio. Euro rund 20 Mio. Euro umzuschichten.

Inklusion_2Von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid haben wir daher heute gefordert, dass sie bis Ende 2017 eine Strategie für die Gleichberechtigung von behinderten und nicht-behinderten Kindern vorlegt.

Es bleibt viel zu tun. Vor allem in den Köpfen der Verantwortlichen!

7. Dezember 2016

Die FPÖ und ihr Bildungsproblem: Gute Nacht!

2016-12-07T12:47:42+01:0007.12.16, 12:39 |Kategorien: Bildung, Gesellschaft|Tags: , |

DisziplinUnerfreulich sind die gestern präsentierten Ergebnisse aus der letzten PISA-Untersuchung allemal. Da ist dem freiheitlichen Bildungssprecher Walter Rosenkranz zuzustimmen. Aber hier ist die Schnittmenge zwischen Rosenkranz und mir auch schon zu Ende.

„Zu den heute veröffentlichten katastrophalen Ergebnissen der letzten PISA-Studie meint FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: ‚Wenn es nicht bald gelingt, Schulen zu Bildungseinrichtungen zu machen, die sich an den Kriterien Anstrengung, Leistung und Disziplin orientieren, dann ‚Gute Nacht‘ für Österreichs Kinder! Schulen sind primär Bildungs- und nicht Sozialeinrichtungen.’“ *

„Anstrengung, Leistung und Disziplin“, das ist also das Rezept der FPÖ, um unsere Kinder bildungsmäßig nach vorne zu bringen. Wie auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen suggeriert die FPÖ, dass es irgendwann einmal besser war, dass es irgendwann eine heile Zeit gegeben hätte. Aber gerade im Bildungswesen liegt die FPÖ fundamental daneben. Manche von uns erinnern sich an Zeiten, wo die blauen Bildungswerte tatsächlich noch Gültigkeit hatten, wo der Weg von Kindern ausschließlich durch die Herkunft gezeichnet und ein Aufstieg in der Regel unmöglich war. Träumt Rosenkranz tatsächlich von „Seinerzeit“, als der eigenständige Wille von Kindern durch „Disziplin und Ordnung“ schon in der Volksschule gebrochen wurde und nur eine schmale, durch das soziale System vorbestimmte Elite den Weg durchs Gymnasium geschafft hatte?

Eine der größten Leistungen von Bruno Kreisky war, das österreichische Bildungswesen zu öffnen: durch viele kostenlose Leistungen, durch Minimierung der Eingangshürden, indem etwa Gymnasien am Land eröffnet und die Aufnahmeprüfungen eliminiert wurden und wesentlich auch durch die Etablierung von demokratischeren Strukturen in der Schulwelt. Die Prügelstrafe in Schulen wurde 1974 verboten, später folgte das Verbot von jeder Form von physischer und psychischer Gewalt. Profitiert haben davon viele, aber der von Kreisky eingeschlagene Weg ist nicht mehr fortgesetzt worden. Diesen Preis bezahlen nun wir – das heißt, unsere Kinder.

Was will die FPÖ also, wenn sie „Anstrengung, Leistung und Disziplin“ einfordert? Der Blick in blaue Wahlprogramme und auf Maßnahmen, wie sie etwa in Oberösterreich gesetzt bzw. gefordert wurden, lohnt sich: Die Forderung nach Sprachverboten („Pausensprache Deutsch“) und nach einem verpflichtend vorgegebenen patriotischer Gedichte- und Liederkanon zum Auswendiglernen gingen durch die Medien – alles freilich von jenen abgelehnt, die wenigstens einen blassen Schimmer von pädagogischen und methodischen Grundkenntnissen aufweisen können. Die seit Herbst 2015 in Wels regierende FPÖ hat für ihre bildungspolitischen Maßnahmen, die zu Kürzungen in den städtischen Kindergärten geführt haben, am Sonntag ihre Rechnung bekommen: 56% haben für Alexander Van der Bellen und damit gegen den blauen Präsidentschaftskandidaten gestimmt. Dumm gelaufen: Das Volk, das die FPÖ so gerne beschwört, ist in ganz Oberösterreich mehrheitlich nicht der blauen Regierungspartei gefolgt.

Aber wo ortet Rosenkranz die Schuldigen? „Die linke Bildungspolitik sei völlig am Holzweg. Mit PISA sei nun ein weiteres Mal ihr Totalversagen bestätigt worden. ‚Gott sei Dank für Van der Bellen wurde dieses Ergebnis erst heute bekannt und nicht schon vor seiner Wahl, denn sämtliche seiner Unterstützer sind an dieser Misere schuld’, so Rosenkranz.“ Ah, die Van der Bellen-UnterstützerInnen sind also verantwortlich, „sämtliche“ wohlgemerkt! Nicht etwa die FPÖ, die ihre AnhängerInnen durch eine Unzahl von Falschmeldungen und Verschwörungstheorien in teilweise schon als paranoid zu bezeichnende Zustände treibt und bei denen jegliche Aufklärungsversuche, die auf Vernunft setzen, mit dem Hinweis aufs „System“ und die „Lügenmedien“ abgeschmettert werden. Wollte die FPÖ tatsächlich etwas für die Bildung tun, wäre ihr dringend anzuraten, mit der eigenen Verdummungspolitik aufzuhören.

Ich bleibe bei meiner Linie: Der Erfolg einer Gesellschaft misst sich wesentlich darin, wie viele Chancen sie ihren Mitgliedern bietet. Bildungseinrichtungen sind natürlich auch soziale Einrichtungen, die durch gezielte Förderung gerade jenen Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen, die Bildung nicht durch Wohlstand des Elternhauses automatisch vererbt bekommen. Unsere zentralen Lösungsvorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch: ein Ende des Systems, das Kinder viel zu früh „ausmistet“ und Geld dorthin, wo es ganz besonders benötigt wird. Blau-äugig, mit eingelegtem Rückwärtsgang würden wir den gegenteiligen Weg einschlagen. Aber wer weiß: Vielleicht will das die FPÖ? Dann heißt’s jedoch wirklich: „Gute Nacht!“

 

*http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161206_OTS0076/fpoe-bildungssprecher-walter-rosenkranz-pisa-studie-zeigt-linke-bildungspolitik-hat-total-versagt

18. November 2016

Wutbürger, „White Trash“ – und Strache

2016-11-18T12:07:32+01:0018.11.16, 9:10 |Kategorien: Gesellschaft, Menschenrechte|Tags: , , |

trump_von-lennart-gaebelNach Auszählung der Briefwahlstimmen hat Hillary Clinton einen Vorsprung von rund zwei Millionen Stimmen. Donald Trump wird dennoch Präsident. Ursache ist das unzeitgemäße „Wahlmännersystem“ aus dem 18. Jahrhundert.

Die Welt wird sich warm anziehen müssen. Trump greift nicht nur den USA unter den Rock, wie das Lennart Gäbel in der Karikatur zeigt, Trump ist als cholerischer Egomane gefährlich für die ganze Welt.

Sein designierter Berater heißt Stephen Bannon und ist Ex-Chef von „Breitbart News“. In den USA wird darüber diskutiert, ob dieser Herr „nur“ ein homophober Sexist ist, ein Verschwörungstheoretiker, Antisemit oder ein Vertreter der amerikanischen Neofaschisten, der sogenannten Alt Right? Er ist wohl von allem ein bisschen. Das Medienunternehmen Bloomberg nennt ihn „einen der gefährlichsten politischen Strategen der USA“.

Übrigens: Auch Strache könnte es einfallen, einen rechtsextremen Hassprediger zu seinem „strategischen Berater“ zu machen. Er hat sich bereits – wohl um Anleihen zu holen – mit einigen Scharfmachern aus Trumps Umfeld in den USA getroffen.

Über die Bedeutung der US-Wahl für Österreich können wir lange diskutieren. Ungezählt sind die Analysen über die Wutbürger, die „Hillbillies“, „Rednecks“ oder den „White Trash“. Faktum für uns in Österreich ist, dass (auch) hierzulande die Arbeiterklasse stramm nach rechts marschiert und die Linke bislang darauf keine Antwort gefunden hat. Die allgegenwärtige Schusswaffe gibt es hierzulande zwar weniger, häusliche Gewalt und instabile Familiensituationen aber haben zugenommen.

Peter Michael Lingens verweist auf den Aufstieg der FPÖ und „Kreiskys Beitrag“ dazu, auf die vielen Skandale und die Mediensituation in Österreich (insbesondere zur Rolle der „Kronen Zeitung“). Alles richtig, aber auch das greift zu kurz, denn die international feststellbare Zukunftsangst vieler Menschen erklärt das nicht.

Jetzt gilt es für uns, die eigene Position zu stärken, um soziale Absicherung, Menschenrechte und andere zivilisatorische Errungenschaften zu schützen. Am 4. Dezember könnte da ein entscheidender Etappensieg errungen werden!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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