18. Dezember 2015

Heinz-Christian, der Retter, ist da!

2015-12-18T17:59:51+01:0018.12.15, 11:43 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration|Tags: , |

strache_spielfeldDie Inszenierung in Spielfeld war perfekt: links und rechts der BĂŒhne die österreichische Flagge und die steirische, oben drĂŒber (wo sonst?) das Transparent der Sozialen Heimatpartei. Strache betritt den Raum, es ertönt die Bundeshymne, das Publikum erhebt sich. Er ist da!

Der FPÖ-Bezirksobmann begrĂŒĂŸt den Brigadier Josef Paul Puntigam, Landesparteiobmann Mario Kunasek und den „genetisch bedingten“ Wahlsteirer Strache – ist ja einer von uns.

Landesparteiobmann Kunasek grĂŒĂŸt mit einer Charly Chaplin-artigen FĂŒhrer-Fuchtel-Bewegung ins Volk hinunter und „wĂ€rmt auf“: „Wir wollen Rechtsstaatlichkeit sicherstellen, wir wollen Kontrollen an den Grenzen sicherstellen“, und da gilt es, „dem Sepp“, Brigadier außer Dienst, zu danken, da er „gemeinsam mit uns couragiert aufgetreten ist“. Der Sepp hat nĂ€mlich famoserweise das „Grenzschutzkonzept FPÖ“ erarbeitet. Und dann „unsere Werte, unsere Tradition, unsere Kultur fĂŒr unsere Kinder und Kindeskinder“ (die in den Kinder„grippen“?) und „unser hart erarbeitetes Steuergeld fĂŒr unsere Leit“ (der blaue Parteiklingelbeutelwart lacht) und „nicht fĂŒr Fremde (Applaus), die noch keinen Cent …“ – der Applaus schluckt den Rest.

Es folgt Strache, der dem Volk, wie er betont, „strukturiert“ die Lage erklĂ€rt: Seit ĂŒber einem Jahrzehnt Konflikte in unterschiedlichsten Bereichen, Jugoslawien, Irak und „LĂŒbien“ – das sind in Wahrheit alles geostrategische Konflikte. Und die USA: Krieg, Terror und Zerstörung! ÖlverkĂ€ufe, Interessenslagen im Nahen Osten, beim Islamischen Staat. Geheimdienste … „Es wird uns ja nicht die Wahrheit gesagt, wir werden alle fĂŒr dumm verkauft.“ Aber jetzt: „Das sind Konflikte, die dort tief religiös verwurzelt sind – Sunniten und Schiiten und Aleviten – und das sind Religionskriege“ … Hmm, was nun, doch nicht geostrategisch?

Jetzt kommen langsam die Guten ins Spiel: Die Russen sagen, dass die Amis nicht tun und lassen können, was sie wollen: Putin bekĂ€mpft den sunnitischen, radikalen, islamischen Staat. Und Putin hat die LKWs, die mit dem Erdöl Richtung TĂŒrkei gefahren sind, zerstört. Daraufhin hat Erdogan einen russischen Bomber abgeschossen.

Jetzt geht’s ans Eingemachte: Man verheimlicht uns, dass nur 20 Prozent angeben, aus Syrien zu kommen, „der Rest kommt aus aller Herrgotts LĂ€nder dieser Welt“. Und bei den 20 Prozent stellt „der Dolmetscher“ fest, „der kann gar net Syrisch“. Das Publikum lacht. Ich wĂŒrde an dieser Stelle auch lachen, denn die Landessprache Syriens ist Arabisch.

Nun setzt der EU-Wahnsinn ein: moderne Völkerwanderung, Zuwanderungslawine, zerstört unser Menschenrecht auf Heimat. Staatliche Schlepper und Busunternehmen, einsame Pensionen, die vorher nicht besetzt waren – „endlich a GschĂ€ft! – Schleppermafia, da werden die Hunderten, Tausenden, die tĂ€glich gekommen sind, von Spielfeld abgeholt und auf Österreich verteilt, „zwangsverteilt“. Und es wird gelogen … die Demokratie wird völlig außer Kraft gesetzt. Staatliche Schlepperorganisation: Bei jeder Klopause sind wieder einige verschwunden. Diese schutzbedĂŒrftigen Mediziner, Chemiker und Physiker … (Publikum zerkugelt sich: hahaha) … wem nutzt das? Weil die gar nicht wollen, dass sie registriert werden, weil die irgendwas im Schilde fĂŒhren.

Jetzt der russische Geheimdienst, der die Zahlen ganz offen anspricht: Bis 1,5 Millionen vorwiegend muslimische MĂ€nner, die nach Deutschland zugewandert sind. „Mindestens 10% sind radikale Islamisten. Mindestens heißt, 150.000 nur dieses Jahr, und da reden wir gar nicht von denen, die schon seit 10, 20, 30 Jahren da sind – diese islamischen KindergĂ€rten, die mit unseren Steuergeldern subventioniert werden, „damit ma – jetzt sog i ganz brutal – die radikalen islamistischen Kopfabschneider auch fĂŒr die Zukunft bei uns gezĂŒchtet haben“.

Es folgen ein geplantes Attentat auf Strache himself und vereitelte SprengstoffanschlĂ€ge bei der Fußball-EM in Österreich, weil, so lernen wir es dann, Wien „war schon immer strategisches Ruhegebiet“, wo man die AnschlĂ€ge geplant hat. „Hier bei uns haben wir ein Bedrohungsszenario.“ Die „Wahnsinnigkeiten“ (ein Strache-Hochkonjunktur-Wort) kommen durch die HintertĂŒr nach Europa – große Gefahr!

„Wohin geht die Reise? … Zur Selbstabschaffung!“ Widerstand ist gefragt! „All das kommt auf uns zu“: Arbeitslosigkeit, Explosion der Gesundheitskosten, Zuspitzung im Schulbereich – weil nur mehr 73.000 Kinder pro Jahr auf die Welt kommen und davon nur mehr 43.000 Österreicher.

Wir mĂŒssen mutig sein, wir können das ganze aufhalten. „Wir wollen einmal am Sterbebett liegen und unseren Kindern und Enkelkindern in die Augen schauen können dabei und sogen können: ‚Wir haben alles fĂŒr Euch versucht zu unternehmen …’“

Aber die Lage wird besser: Marine le Pen („hochanstĂ€ndig und gscheit“), Wilders in Holland, in Deutschland die AfD, die Lega Nord: „Überall bricht’s auf.“ Gegen die etablierten Politiker. Zuruf aus dem Publikum: „Schurken!“ Strache: „Ja, Schurken, VolksverrĂ€ter könnt ma sagen.“

Und dann schöne Weihnachten, einen schönen Christtag (wir feiern ja Christkind und nicht den Weihnachtsmann), Zeit mit den Lieben, ZusammenrĂŒcken, kommt viel zu kurz, grad in Zeiten wie diesen besonders wichtig. „Ich laufe nicht davon – wer Lust hat, kann mit mir im Anschluss ein Foto machen. Alles Gute!“ Standing ovations! Heinz Christian, der Retter, ist da!

Das Video vom Auftritt: https://www.youtube.com/watch?v=mBLrqcDRpVU&feature=youtu.be

3. Dezember 2015

Antisemitische Verschwörungstheorien an unseren Schulen?

2015-12-03T19:39:11+01:0003.12.15, 18:16 |Kategorien: Gesellschaft, Integration, Menschenrechte|

tweet_iranBundesprĂ€sident Heinz Fischer schreibt an alle iranischen SchĂŒlerInnen und Studierenden einen Brief, in dem er sich vom iranischen religösen und politischen System distanziert und alle auffordert, ab nun die westlichen Werte anzunehmen. Klingt absurd. Ich stimme zu. Aber nichts anderes plant der sowohl politische als auch religiöse – so die Eigenbezeichnung – „oberste FĂŒhrer“ des Iran Ayatollah Khamenei. Er hat jetzt einen Brief „An die Jugend“ verfasst, den er an alle SchĂŒlerinnen und SchĂŒler sowie an die Studierenden in Österreich schicken möchte. So hat es zumindest die iranische Nachrichtenagentur INRA vermeldet. Dagegen verwehre ich mich in aller Deutlichkeit („Botschaft an SchĂŒler: Der heikle Brief aus Teheran“).

Mit wem haben wir es da zu tun? Khamenei meinte zum Streit um die Mohammed-Karikaturen, „die Wut unter den Muslimen“ sei „gerechtfertigt und sogar heilig“, es handle sich um eine „teuflische AffĂ€re“, hinter der Zionisten stĂŒnden, „um Spannungen zwischen Muslimen und Christen zu erzeugen“. Als Holocaustleugner hat sich der AnhĂ€nger antisemitischer Verschwörungstheorien weltweit einen Namen gemacht: „Die Meinungsfreiheit (
) erlaubt es gar nicht, dass jemand das MĂ€rchen von der Ermordung der Juden, das auch Holocaust genannt wird, anzweifelt.“

Der Iran wird unter Khamenei von einem Hinrichtungsregime gefĂŒhrt, das heuer auf einen traurigen Rekord von ĂŒber 1000 Exekutionen zusteuert. Zudem kommen eine systematische Frauenfeindlichkeit und die Verfolgung von Homosexuellen (Todesstrafe).

Der Brief, der nun an Österreichs Bildungseinrichtungen gehen soll, beginnt im Zeichen des „Friedens“. Die Paris-Attentate werden bedauert, jedoch wird bald erkennbar, worum es wirklich geht, nĂ€mlich um eine Gleichsetzung der Pariser Attentate und mit dem „Staatsterrorismus Israels“ und der angeblichen „Tötungs- und Zerstörungsmaschinerie des zionistischen Regimes“. Homophobie darf dabei natĂŒrlich auch nicht fehlen: Die Hauptmerkmale der westlichen Kultur seien „AggressivitĂ€t“ und „moralische ZĂŒgellosigkeit“. Damit sind wohl die Homosexuellenrechte gemeint.

Meine Forderung ist klar: Solche Briefe – egal von wem – haben an Österreichs Schulen nichts verloren. Ich habe die Unterrichtsministerin heute daher aufgefordert, in einem Erlass auf die inakzeptablen Grundhaltungen hinzuweisen, die in diesem Brief deutlich werden. Und auch Außenminister Sebastian Kurz ist gefordert: Nach wie vor wird in Wien mit österreichischem Steuergeld ein „wahhabitisches Zentrum“ gefördert. Kurz macht damit den saudischen Fundis die RĂ€uberleiter und Wien zu einem Einfallstor fĂŒr islamistische Fundamentalisten. Immerhin sitzen im großen Beirat an die hundert (!) Personen, die unter dem Schutzmantel der diplomatischen ImmunitĂ€t in Österreich wirken können. KritikerInnen weisen auch auf die enge Kooperation des Zentrums mit der „Muslimbruderschaft“ hin. Wer – wie Sebastian Kurz – stĂ€ndig das Wort „Integration“ auf den Lippen hat, sollte das in der politischen Praxis auch unter Beweis stellen.

25. November 2015

„Rassische Durchmischung“? NS-Sprache und ein entlarvendes Nachspiel im Nationalrat

2015-11-25T16:05:05+01:0025.11.15, 15:35 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Integration, Nationalrat|Tags: , , , , , |

rede_nr_zur-zeit

Abg. RĂ€dler: Linke Hetze! – Zwischenruf des Abg. Mölzer. – Abg. Peter Wurm: Walser, gehen Sie nach Nordkorea, ist gescheiter! – Gegenruf der Abg. Korun. – Abg. Lausch: Übers Budget hat er nicht einmal ein Wort gesagt! – Abg. RĂ€dler: Linke Hetze wird rechten Sturm ernten!*

Nach Nordkorea wĂŒnscht mich also der FPÖ-Abgeordnete Peter Wurm. Der linken Hetze bezichtigt mich der ÖVP-Abgeordnete und Integrationssprecher (!) Johann RĂ€dler. EinmĂŒtigkeit also zwischen Blau und Schwarz gestern im Nationalrat. Dazwischen auch noch: „Ruf bei der ÖVP – in Richtung FPÖ –: Das lasst ihr euch gefallen.“*

Hintergrund war unser Antrag, die Presseförderung fĂŒr die rechtsextreme Zeitschrift „Zur Zeit“ zu streichen. Der Anlass: ein Foto, das dem Pressedienst der Stadt Wien entnommen und seitens der Redaktion von „Zur Zeit“ mit einer neuen Bildunterschrift versehen wurde: „Kindergarten in Wien: Die rassische Durchmischung ist unĂŒbersehbar“

Die FPÖ-nahe Wochenzeitschrift (Chefredakteur ist der Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer, der diese Funktion von seinem Vater Andreas geerbt hat) erhielt alleine im heurigen Jahr eine Vertriebsförderung nach dem Presseförderungsgesetz in der Höhe von € 47.457,50. Steuergeld finanziert also offenkundig rassistische Inhalte in einer Diktion, die direkt aus dem Nationalsozialismus stammen könnte. Diese Entgleisung war nicht die erste, seit ihrer GrĂŒndung im Jahr 1997 ist die Postille regelmĂ€ĂŸig durch rechtsextreme Inhalte aufgefallen.

Die Wort- und Zwischenmeldungen in der gestrigen Nationalratssitzung offenbarten zwei Dinge: Wo die FPÖ zweifelsfrei zu verorten ist und wie nahe ihr und diesem Gedankengut manche Mandatare und Mandatarinnen aus der ÖVP stehen. Nachgelegt hat auch noch die ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig, die in Richtung unserer Integrationssprecherin Alev Korun meinte: „Sie fordern eine Politik fĂŒr Zusammenleben und Gleichstellung. Ja, das fordern wir auch, aber wenn ich heute das Interview mit Ihrem tĂŒrkischen Landsmann, und zwar dem Vorsitzenden der oberösterreichischen Muslime lese, so steht da: Frauen sind psychisch und physisch schwach, und MĂ€nner haben die Entscheidungsgewalt, dann sehe ich, dass die Integration nur auf der einen Seite erfolgt, aber nicht auf der anderen Seite.“* Bemerkenswert: Alev Korun ist natĂŒrlich österreichische StaatsbĂŒrgerin, anderfalls wĂ€re sie ja auch nicht Abgeordnete. Aber „einmal TĂŒrk, immer TĂŒrk“ – so scheint zumindest die vorurteilsbehaftete Gedankenwelt von Angelika Winzig beschaffen zu sein.

Meine Rede zum Antrag kann hier (rede_zur-zeit) nachgesehen werden. Wir haben aufgrund der Veröffentlichung von „Zur Zeit“ auch beim Presseethikrat Anzeige erstattet.

*Zitate aus dem stenographischen Protokoll

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

Hier erfahren sie mehr


Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


Zur Seite des Parlaments


Downloads