9. Januar 2017

Politische Bildung und/oder Digitale Kompetenzen?

2017-01-09T11:46:53+01:0009.01.17, 11:46 |Kategorien: Bildung, Medien|Tags: |

Politische-Bildung_jetztKinder und Jugendliche mĂŒssen umgehen lernen mit Hassposting und unseriösen Internetquellen. Dieses Anliegen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (Hammerschmid will „digitale Kompetenzen“ an Schulen) ist prinzipiell zu begrĂŒĂŸen. Deshalb mĂŒssten „digitale Kompetenzen“ mehr als bisher schon in der Volksschule und den Schulen der Sekundarstufe I unterrichtet werden – angedacht ist sogar ein eigenes Unterrichtsfach.

NatĂŒrlich gibt es Handlungsbedarf beim Umgang mit dem Internet, insofern liegt die Bildungsministerin auch richtig, wenn sie aktiv wird. Nur die „digitalen Kompetenzen“ zu stĂ€rken, anstatt zuerst „Politische Bildung“ massiv zu forcieren, halte ich fĂŒr den verkehrten Ansatz: Wir brauchen im Schulwesen endlich eine Gesamtreform statt stĂ€ndig nur Reförmchen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf die bereits seit langer Zeit bestehenden Unterrichtsprinzipien „Medienerziehung“ und „Politische Bildung“, die ganz offensichtlich nicht zum gewĂŒnschten Ergebnis gefĂŒhrt haben und daher eine Neuausrichtung notwendig machen. Ministerin Hammerschmid betreibt hier nun eine Politik, die am einen oder anderen SchrĂ€ubchen dreht, aber nicht darauf reagiert, dass der ganze Motor nicht funktioniert.

Es bestehe seit Jahren ein weitgehender Konsens darĂŒber, dass die EinfĂŒhrung eines Pflichtfaches „Politische Bildung“ notwendig ist. Die Umsetzung ist aber von Seiten der Regierung immer wieder mit dem Hinweis gescheitert, dass es dafĂŒr nicht ausreichende Mittel gĂ€be. Es ist unumgĂ€nglich, in einem Gesamtkonzept auf die gesellschaftlichen Herausforderungen zu reagieren und in Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung entsprechende Schritte zu setzen: Wenn wir „Digitale Kompetenzen“ vor allem außerhalb der technischen und anwendungsbezogenen Komponenten in Richtung eines demokratischen und ethischen Bewusstseins stĂ€rken wollen, wie die Ministerin heute betont hat, mĂŒssen Bildungseinrichtungen zuallererst den Auf- und Ausbau von politischen Kompetenzen fördern. Das ist nĂ€mlich die zentrale gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns umgehend stellen mĂŒssen, bevor die Demokratie den Bach hinunter geht.

28. Dezember 2016

NachtrÀgliche Mitteilung

2016-12-28T17:02:47+01:0028.12.16, 10:53 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Medien, Nationalrat|Tags: |

deimek_pirincciGerhard Deimek begehrt folgende

NACHTRÄGLICHE MITTEILUNG:

Sie  haben  am  21.  Februar  2016  auf  Ihrer  unter https://haraldwalser.at  erreichbaren Website  in  einem  Beitrag  mit  der  Überschrift  „Schluss  mit  lustig,  Herr  Deimek!“ Folgendes berichtet:

Ich  habe  am  14.  JĂ€nner  eine  Sachverhaltsdarstellung  an  die  Staatsanwaltschaft Steyr  geschickt,  mit  dem  Ersuchen  zu  ĂŒberprĂŒfen,  ob  sich  der  FPÖ-Nationalratsabgeordnete  Gerhard  Deimek  „insbesondere  dadurch  der  Verhetzung strafbar gemacht hat, als er im Sinne des § 283 Abs 4 StGB schriftliches Material, das  Hass  gegen  Muslime  befĂŒrwortet,  in  einem  Medium  in  gutheißender  oder rechtfertigender  Weise  verbreitet  hat.  Auf  eine  Verbreitung  in  gutheißender  oder rechtfertigender  Weise  kann  insofern  geschlossen  werden,  als  es  im  unmittelbar danach  veröffentlichten  Kommentar,  der  ebenfalls  in  Zusammenhang  mit  dem betreffenden Artikel verfasst wurde, heißt: ‚Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.’” [
] Nun hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der von Deimek fĂŒr gut befundene  und  retweetete  Beitrag  „stark  auslĂ€nderfeindliche  Formulierungen  und Theorie“ aufweise und beantragt daher die Aufhebung von Deimeks ImmunitĂ€t. Der Nationalrat  wird  vermutlich im MĂ€rz  darĂŒber  entscheiden,  ob  diesem Antrag stattgegeben wird.

Die Staatsanwaltschaft Steyr fĂŒhrte gegen Gerhard Deimek auf Grund einer Anzeige ein  Ermittlungsverfahren  (AZ  2  St  13/16x),  in  dem  die  wegen  §  283  StGB (Verhetzung) erhobenen VorwĂŒrfe geprĂŒft wurden. Die Staatsanwaltschaft Steyr hat dieses  Ermittlungsverfahren  nunmehr  eingestellt,  weil  kein  tatsĂ€chlicher  Grund  zur weiteren Verfolgung bestand.

18. Dezember 2016

Strache kauft auf Facebook deutsche „Fans“

2016-12-19T06:40:03+01:0018.12.16, 11:16 |Kategorien: Gesellschaft, Medien|Tags: , , |

strachejubel_465-000_europameisterAlle 5.000er-Zahlen jubelt Heinz-Christian Strache, der „Europameister auf Facebook“, wie er sich selbst mit 465.000 Fans seiner Seite titulierte. Aber halt, Europameister auf Facebook? Ein paar wenige Klicks genĂŒgen, um den „Europameister“ vom Podest zu holen. Übrig bleibt, genau genommen, nicht einmal die blecherne Medaille. Doch auch ein Blick auf die Zusammensetzung von Straches Fans offenbart Erstaunliches.

Straches „Europameister“-Meldung war am Tag nach der verlorenen PrĂ€sidentschaftswahl Balsam auf die Seelen seiner enttĂ€uschten Fans: „Selbst die tendenziösen deutschen Medien mussten zugeben, dass fast die HĂ€lfte der Österreicher auf FPÖ-Kurs sind, und die Sache mit Herrn Hofers Niederlage noch nicht das letzte Wort war. Weitermachen!“, wĂŒnscht sich Robby. Helene stĂ¶ĂŸt nach: „der Neid frisst die anderen auf, weil diese genau beobachten und mitverfolgen, wie gern wir Euch haben und wie sehr wir Euch schĂ€tzen“. Andere bejubeln erwartungsfroh bereits den Aufstieg zu 500.000 und zu einer Million Fans. Eric gibt schließlich die Marschrichtung vor: „mĂŒssen Vorsprung auf Kurz wieder ausbauen!“ Er hat begriffen, dass es eng wird im Rennen um den ersten Facebook-Platz in Österreich, sehr eng sogar!

strachefans_fb
Die rechtspopulistische Szene ist nicht nur in Österreich auf Facebook stark vertreten. Das Format bietet sich, wie es der Publizist Patrick Gensing ausdrĂŒckt, als „mediales Biotop fĂŒr Populisten“ an. Straches Gesinnungsfreundin Marine Le Pen hat ein paar Fans mehr als der FPÖ-Chef, nĂ€mlich ĂŒber 1,1 Millionen, der Brexit-Architekt Nigel Farage verbucht mehr als 650.000 und der italienische Politclown Beppe Grillo fast 2 Millionen Fans. Gut, könnte jemand einwenden, die LĂ€nder derer, die vor Strache liegen, sind etwas grĂ¶ĂŸer als Österreich. Aber auch beim östlichen Nachbarn Ungarn versammelt Victor OrbĂĄn mehr als 540.000 Facebook-Fans auf seiner Site. Zum Europameistertitel fehlt es Strache also noch deutlich.

„Boulevard- und knallige Talkformate, aber auch Social Media scheinen wie gemacht fĂŒr Populisten: Wer am lautesten und schrillsten schreit, kann eine Dynamik der Aufregung in Gang setzen. So können sich Populisten mit gezielten Provokationen und vermeintlichen TabubrĂŒchen inszenieren und Skandalisierung herbeifĂŒhren. Wir haben ein mediales Biotop fĂŒr Populisten geschaffen.“ (Patrick Gensing)

Doch die Zusammensetzung von Straches Fans weist MerkwĂŒrdigkeiten auf. Im Zuge von Recherchen fĂŒr unseren Rechtsextremismusbericht im FrĂŒhjahr diesen Jahres fiel uns bereits auf, dass Strache mit nur 80% an Fans, die in Österreich lokalisiert werden, einen deutlich niedrigeren Anteil aufwies als andere PolitikerInnen in Österreich. Im Oktober folgte jedoch das große Staunen: Innerhalb relativ kurzer Zeit sank Straches österreichischer Fananteil auf nunmehr unter 69% – mit weiter fallender Tendenz –, wĂ€hrenddessen deutsche Fans ihre Liebe zum FPÖ-Chef entdeckt haben dĂŒrften, denn sie vermehrten sich rasant. Innerhalb der letzten sieben Wochen verzeichnete Strache einen Zuwachs von knapp 11.500 an österreichischen Fans – im selben Zeitraum rekrutierte er aus Deutschland fast die dreifache Menge (33.371) und darf nun (Stand 13.12.2016) auf fast 118.000 verweisen.

Wie Der Standard heute berichtet, ist der plötzliche Zuspruch aus Deutschland kein Zufall, denn Strache wirbt gezielt um deutsche Fans. Von den geschĂ€tzen monatlichen Werbungskosten von 10.000 Euro, die die FPÖ auf Facebook investiert, dĂŒrfte also einiges nach Deutschland fließen. Warum, darĂŒber kann nun spekuliert werden. Ein Grund könnte darin liegen, dass Sebastian Kurz Strache dichter auf den Fersen ist, als es auf den ersten Blick erscheint: In der Gesamtzahl liegt Kurz noch um 70.000 Fans hinter Strache, bei den österreichischen Fans jedoch nur mehr um weniger als 7.000. Es ist absehbar, dass Kurz in einigen Wochen zu Strache aufgeschlossen haben und der „Europameister“ seine bisherige Pole-Position verlieren wird. Das passt wohl nicht zum Sieger-Image, das sich Strache selbst verpassen will. Offenbar ist sein Wachstumspotential in Österreich inzwischen weniger groß, als er es vortĂ€uschen will. FĂŒr Strache dĂŒrfte also gelten: Wer hierzulande nicht genug einkaufen kann, importiert einfach vom deutschen Nachbarn. Aber was richtet uns der deutsche Thorsten auf Straches FB-Seite bedeutungsschwanger aus?
strache_fb-kommentar

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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