13. April 2017

Die blaue Schule: Alles, was rechts ist.

2017-04-13T16:45:35+02:0013.04.17, 16:45 |Kategorien: Bildung, Geschichte und Rechtsextremismus, Nationalrat, Parteien|Tags: , , , |

Es ging turbulent zu bei der letzten Plenarsitzung im Nationalrat am 30. MĂ€rz. Die obige Rede war an jenem Tag bereits meine zweite Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt: Eigentlich ging es um die vom Justizminister nach dem Aula-Skandal veranlassten und nun versprochenen EinfĂŒhrung verpflichtender zeitgeschichtlicher Module fĂŒr angehende RichterInnen und StaatsanwĂ€ltInnen. Schnell wurde daraus eine Diskussion ĂŒber den Typus einer „blauen Schule“, wie ihn die FPÖ wohl wĂŒnscht. Gesehen haben wir es in Oberösterreich am Beispiel der Intervention durch den NRAbg. Roman Haider am BORG Honauerstraße in Linz. Auch Parteichef Strache sah sich bemĂŒĂŸigt, spontan ans Rednerpult zu schreiten, um die Rolle des unschuldigen Opferlamms zu spielen (hier nachzusehen: https://www.youtube.com/watch?v=b6s5XV10Ugk&list=PLPMdAN8iedntT7tVrTEUFaHe9JEwL8NO1&index=60). Strache sei im Übrigen geraten, dass gut daran tun wĂŒrde, die Gesetzeslage zu studieren, bevor die Erregung zu groß wird. KostenbeitrĂ€ge fĂŒr Schulveranstaltungen (z.B. VortrĂ€ge) sind nicht illegal, wie es Strache behauptet, sondern unter bestimmten Voraussetzungen rechtlich zulĂ€ssig. Aber ich erwarte mir ohnehin nicht, dass es der FPÖ auch nur in irgendeinem Punkt um eine etwaige Beachtung der Gesetzeslage geht. Es geht ihr wohl nicht ums Recht, sondern ums Prinzip: Gestattet ist in blauen Schulen alles, was rechts ist.

Hier meine vorangehende Rede zur Justizreform:

22. MĂ€rz 2017

Bildungsreform – geht da was?

2017-03-22T17:21:07+01:0022.03.17, 15:59 |Kategorien: Bildung, Nationalrat|Tags: |

Es geht in Sachen Bildungsreform schön langsam ans Eingemachte. Unsere GrĂŒne Position habe ich heute im Mittagsjournal (Schulautonomie vor dem Scheitern?) und im Kurier deutlich gemacht: „GrĂŒne: „Ministerin leistet Assistenz fĂŒr ÖVP-Allmacht““

Im vorliegenden Entwurf zur Autonomiereform steht pĂ€dagogisch allerdings nicht viel Neues drin. Vor allem fehlt es weiterhin auch am Geld, um z.B. einen Chancenindex ĂŒberhaupt finanzieren zu können. PĂ€dagogische Schwerpunktsetzungen, Stundenblockung und eine Auswahl der neuen LehrkrĂ€fte in einem gewissen Rahmen gab es bisher auch schon. Immerhin: Das alles wĂŒrde etwas weniger bĂŒrokratisch, mehr aber auch nicht.

Dem vorliegenden Entwurf zuzustimmen, kommt fĂŒr uns GrĂŒne in der jetzigen Form des Entwurfs nicht in Frage. Insbesondere bei den geplanten Änderungen in der Schulverwaltung sehe ich – bis auf etwas mehr Transparenz durch die Abrechnung der LehrerInnengehĂ€lter durch das Bundesrechenzentrum – keine wesentliche Verbesserung. Hinsichtlich der Bestellung von Leitungsfunktionen wĂ€re die im vorliegende Entwurf vorgesehen Lösung sogar ein RĂŒckschritt, da statt der proporzmĂ€ĂŸig besetzten Kollegien kĂŒnftig die Wiener Zentrale der ÖVP-dominierten Gewerkschaft bei allen Schulen bis ins letzte Tal hinein das vorletzte Wort bei der Bestellung von SchulleiterInnen hĂ€tte. Das letzte Wort hĂ€tten weiterhin die Landeshauptleute. Die betroffenen Schulen, Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler, die Eltern, ja nicht einmal die LehrkrĂ€fte, die direkt von der Bestellung betroffen sind, haben keinerlei Mitspracherecht.

Die Clusterung ist eine Chance, die man je nach Standort unterschiedlich nutzen kann. FĂŒr kleine Schulstandorte gĂ€be es mehr Möglichkeiten, vor allem fĂŒr die LehrkrĂ€fte, sich stĂ€rker als Team wahrzunehmen und gemeinsam Schulentwicklung zu betreiben. Unser Verhandlungsziel in dem Bereich wĂ€re es auch, endlich die Personalvertretung der PflichtschullehrkrĂ€fte auf Schul- bzw. Clusterebene zu verankern. Das fehlt im Entwurf und wird von der GÖD auch nicht unterstĂŒtzt.

GrĂ¶ĂŸere Standorte profitieren von Clustern, wenn sie mit anderen Schulformen bzw. Bildungseinrichtungen kooperieren. Da sehe ich mehr Möglichkeiten bei vertikalen VerbĂŒnden. In Wien sind solche Cluster (bzw. sie heißen dort Bildungscampus) angedacht, in denen vom Kindergarten bis zur NMS ein Verbund von Bildungsanstalten geschaffen wird. Pflichtcluster wird es wohl nur fĂŒr kleine Schulstandorte geben, große sind davon nicht beziehungsweise nur als Partner von Kleinschulen betroffen.

Die Modellregionen zu ermöglichen ist fĂŒr mich ein wesentliches Ziel. Ich bemĂŒhe mich in den Verhandlungen, noch einige positive Änderungen in den vorliegenden Entwurf zu reklamieren. Die Eckpunkte mĂŒssen daher – entgegen der AnkĂŒndigung der Ministerin – weiterhin verhandelt werden.

24. Februar 2017

Endlich gerichtlich geklĂ€rt: FPÖ haftet fĂŒr Hasspostings

2017-02-27T10:17:27+01:0024.02.17, 12:09 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Medien, Nationalrat|Tags: , , |

FĂŒr die FPÖ und ihren Chef Heinz-Christian Strache wird es langsam eng. Sie versucht seit langem, eine „digitale Parallelwelt“ zu errichten. Die eigene AnhĂ€ngerschaft soll nur ĂŒber eigene Medien informiert werden â€“Â ĂŒber FPÖ-TV, Facebook-Seiten etc. In diesen medialen blauen „Echo-Kammern“ gibt es naturgemĂ€ĂŸ eine Radikalisierung, Andersdenkende werden nicht nur ĂŒbelst beschimpft, sondern sogar bedroht. Das Ganze lĂ€uft der FPÖ aus dem Ruder.

Nun hat auch der Oberste Gerichtshof (OGH) fĂŒr Klarheit gesorgt und festgestellt: Die FPÖ haftet als Host-Provider fĂŒr einen Inhalt, der von Dritten auf der Facebook-Seite von Strache veröffentlicht wurde („Hassposting: FPÖ-Klub haftet als „Host-Provider“). Bitter fĂŒr die blauen Herrschaften: Zuletzt haben sie beim Höchstgericht im umgekehrten Fall eine Niederlage erlitten.

Zum konkreten Fall: Auf Straches Facebook-Seite wurde nach den Sprengstoffanschlag von Ansbach in Bayern folgender Kommentar gepostet: „Was meint der enthirnte grĂŒne Psychopath Walser dazu???“

Ich habe die FPÖ nachweislich kurz nach Erscheinen des Kommentars aufgefordert, diesen zu löschen, weil er strafbare Inhalte transportiert. Dem ist die FPÖ lange Zeit nicht nachgekommen, erst als die Sache gerichtsanhĂ€ngig wurde, hat man sich zur Löschung entschlossen.

Zu spĂ€t. Wie nicht nur ich, sondern auch die Justiz befindet. Das Urteil ist wichtig: Gerichtlich wird festgehalten, dass der Betreiber einer Facebook-Seite auch fĂŒr die Inhalte haftet, die auf seiner Seite von Fremden getĂ€tigt werden. Auch Facebook-Seiten und -Profile sind keine rechtsfreien RĂ€ume und unterliegen dem E-Commerce-Gesetz. Die FPÖ betreibt seit Jahren rechts-rechte Echo-Kammern, um die eigene AnhĂ€ngerschaft exklusiv mit „Informationen“ zu versorgen. Alles andere wird im Blau-Sprech zur „LĂŒgenpresse“. Das enthemmt viele, sodass der Ton der Postings und die AggressivitĂ€t der Poster kaum mehr zu bremsen sind.

Wir werden die blauen Herrschaften auch in Zukunft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

WofĂŒr ich stehe?

Ich stehe fĂŒr soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles ĂŒber meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, AntrĂ€ge und Ausschussarbeit.


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