19. Juli 2015

Österreich, eine Nation von BildungsexpertInnen?

2015-07-19T17:42:55+02:0019.07.15, 17:28 |Kategorien: Bildung, Integration, Parteien|Tags: , , |

kindergruppeIntegrationsminister Sebastian Kurz hat sich wieder zu Wort gemeldet. Anlässlich der Präsentation des „Integrationsberichtes 2015“ formulierte er nicht zum ersten Mal die Forderung nach Vorbereitungsklassen für – ja für wen denn eigentlich? Einmal heißt es für schulische QuereinsteigerInnen (also Kinder, die nicht die traditionelle Schullaufbahn ab der ersten Klasse Volksschule bei uns durchlaufen, sondern eben später einsteigen) – und damit entspräche diese Ansicht jener des von Kurz selbst eingesetzten Integrationsbeirats –, andere Male (besonders in Vorwahlzeiten, wenn der Diskurs in Richtung Populismus gehen soll) meint er, „es brauche eine Änderung des Pflichtschulgesetzes, in der ‚klar hervorgeht’, dass jedes Kind in Deutsch fit sein müsse, bevor es in das Regelschulsystem wechselt.“ (http://derstandard.at/2000019324545)

In der wissenschaftlichen Community werden getrennte Klassen de facto einhellig abgelehnt, weil sich aus diversen Studien ablesen lässt, dass Kinder in einem gemischten Klassenverband die Unterrichtssprache viel schneller lernen als in einer Gruppe, in der sich keine „MuttersprachlerInnen“ befinden. Zudem sind Kinder in separierten Gruppen schon vor Schuleintritt mit dem Stigma behaftet, ein Defizit mitzubringen. Sie beginnen ihre Schullaufbahn also bereits mit dem Rucksack eines symbolischen „Nicht genügend“.

Die Wiener Boulevardzeitung „Heute“ fasste nun die Statements der verschiedenen Parteien (in Wien) zusammen, und daraus lassen sich auch grob die bildungspolitischen Zielsetzungen der Parteien im Allgemeinen ablesen: Die SPÖ spricht sich gegen separierte Vorbereitungsklassen aus – gut so! In der Theorie weiß sie ja, wohin das österreichische Schulsystem gehen müsste. Die ÖVP stellt sich dagegen und unterstützt Sebastian Kurz, der schon im Hintergrund zündelt, indem er bedeutungsschwanger droht, er wolle „in dieser Sache ‚weiterbohren, weil es notwendig ist’.“ Wir kennen das schon aus anderen Diskussionen: Die ÖVP setzt Bildungsministerin Heinisch-Hosek unter Druck, die sich aufgrund des Budgetlochs, das sich in ihrem Ressort zunehmend auftut, und der mangelnden Unterstützung aus ihrer eigenen Partei in der Defensive befindet.

Die FPÖ sieht in diversen Statements ihre langjährige Forderung nach Ghettoklassen bestätigt, legt aber noch ein Schäuferl drauf, um die fremdenfeindliche Spirale nach oben zu drehen und erregt sich über Prüfungen abnehmende Sprachkursanbieter, „die wahlweise der SPÖ oder den Grünen nahe stehen“. Ganz abgesehen davon, dass die angesprochenen Sprachkurse nichts mit der schulischen Situation zu tun haben, unterschlägt die FPÖ, dass der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF), der die Zertifizierungsvorgaben für die Anerkennung von Deutschprüfungen macht, ÖVP-Minister Kurz unterstellt ist und auch als verlängerter Arm seiner Politik agiert. Das FPÖ-Motto lautet: Null Kompetenz in Bildungsfragen, dafür maximale Xenophobie.

Neos agiert nach dem Prinzip: Jede/r entscheidet, was er/sie will, was unter dem Label der „Schulautonomie“ verkauft wird. Neos übersieht dabei, dass Bildungspolitik die Aufgabe hat, nicht nur für die finanziellen Mittel zu sorgen, die an den Schulen verteilt werden, sondern in wesentlichen Eckpunkten auch zu steuern. Es geht hier nicht um die Frage, ob der Turnsaal renoviert oder die Schul-EDV aufgerüstet wird, was freilich von den Schulen autonom entschieden werden kann, sondern um pädagogische Weichenstellungen, die inzwischen 25% aller österreichischen SchülerInnen betreffen.

Und weil wir nicht nur eine Nation mit Millionen von FußballtrainerInnen sind, sondern auch mit etwa gleich vielen BildungsexpertInnen, lässt „Heute“ darüber abstimmen, ob „Zuwandererkinder“ zuerst Deutsch lernen sollen, „bevor sie mit österreichischen Kindern zusammengelegt werden“ oder ob „die Integration (…) am besten in der Kombination mit österreichischen Kindern von Anfang an“ funktioniert. Nur, wie es am besten „funktioniert“, ist halt kein Abstimmungsgegenstand, sondern ein belegbares Resultat, das sich aus der realen Lernsituation ergibt.

(Foto: woodleywonderworks, http://piqs.de/fotos/163131.html)

21. Juni 2015

Den Amok-Hetzer Strache stoppen!

2015-06-21T12:43:00+02:0021.06.15, 12:42 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Gesellschaft, Parteien|Tags: , |

Straches-LiebeIch will hier gar nicht wiedergeben, welche Reaktionen gestern Straches erstes Posting zur Grazer Amokfahrt hervorgerufen hat. Der Standard-Journalist Michael Vosatka hat darauf in einem empfehlenswerten Kommentar reagiert. Damit ist auch ein Teil der politischen Komponente – nämlich jene in Richtung SPÖ und ÖVP – gesagt.

Strache spielt so vorher- wie durchschaubar auf dem Klavier des Opfers. Es ist bestens vorstellbar, wie er mit seinen Parteiadlaten um Schadensbegrenzung bemüht ist, freilich ohne das mühsam aufgebaute Hetzimage anzukratzen. Zuerst die Inszenierung als „Ich-bin-das-Opfer“ mit einer schnell mal in Klammer gesetzten Beileidskundgebung, danach der Angriff. Schema F: Hie der „gute“ Strache, da die „bösen“ Linken und danach eine vermeintliche Beweisführung, in der er seine Realität als eine allgemeingültige zu verkaufen trachtet.

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Was uns Strache tagtäglich vorexerziert, ist kalkulierte Kaltherzigkeit, die – spätestens in den Kommentierungen seiner Beiträge und den zahllosen „Einzelfällen“ – bis zur skrupellosen Brutalität verkommt. Strache ist ein verbaler Amokläufer, seine Taten kommen dosiert, jeden Tag ein bisschen mehr Gift, jeden Tag wird die Tabugrenze um ein Stück nach außen geschoben.

Was ist dem entgegenzusetzen? Der Zug in Richtung einer gesellschaftlichen Verrohung, wie wir sie seit 1945 nicht mehr gesehen haben, ist nicht mehr heute oder morgen zu stoppen. Aber wir können ihn jetzt verlangsamen, Sand ins Getriebe streuen, indem wir zuallererst eine Kultur etablieren und unterstützen, die ein anderes Menschenbild zeigt, eines der Solidarität mit den wirklichen Opfern unserer Gesellschaft. Diese Initiativen entstehen nun jeden Tag – machen wir sie sichtbar und geben wir ihnen Raum!

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Meine Aufgabe als Bildungspolitiker ist es, für Bildungsgerechtigkeit einzutreten, für ein Schulsystem, das Wege öffnet und nicht schon zumacht, bevor Kinder überhaupt die Bildungslaufbahn betreten können. Der Schritt in Vorarlberg zur Gemeinsamen Schule macht viel Hoffnung, auch über mein Bundesland hinaus. In diesem Sinn: Gehen wir es an!

P.S.: Ich weiß nicht, was Strache jemals angetan wurde, das sein niederträchtiges Agieren erklären könnte. Aber es ist mir auch egal. Um mehr als 14.000 Euro im Monat (brutto), die er aus Steuergeldern kassiert, sollte er sich nicht nur eine Wahrsagerin leisten (und selbst bezahlen), sondern auch eine Psychotherapie. Wenn’s sein muss, auch auf Krankenschein.

18. Juni 2015

FPÖ-Funktionärin lobt „Friedensrede Adolf Hitlers“

2016-06-19T18:18:32+02:0018.06.15, 15:36 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , |

Hitler-Friedensrede_2015-06-17 um 19.26.58Eine „Gesinnungsgemeinschaft“ wie die FPÖ, in der man erstaunt ist, wenn Ausdrücke wie „wertloses Menschenmaterial“ nicht verwendet werden sollten, ist in Österreich für die ehemaligen Großparteien sogar als Koalitionspartner akzeptabel.

Ich habe da etwas andere Vorstellungen: Wer öffentlich eine vermeintliche „Friedensrede Adolf Hitlers“ verbreitet, hat in einer österreichischen Gemeindevertretung nichts zu suchen. Ich war entsetzt, als ich gestern einen Hinweis auf eine ganze Reihe inakzeptabler Facebook-Postings der Gloggnitzer Neo-Gemeinderätin Roman-Schmidl bekommen habe: Es sind braun-blaue Offenbarungen! Sie ist die Nachfolgerin des erst vor einigen Wochen wegen seiner braunen Sprüche zurückgetretenen Gloggnitzer Gemeinderats Gerald Hraball („Merk’s FPÖ: Hetzerei geht manchmal in die Hose!“).

Heute habe ich mit einer Presseaussendung auf den neuerlichen Problemfall reagiert. Die Gemeinderätin will übrigens beweisen, „wie wir in den letzten Jahrzehnten belogen wurden“. Sie postet unter anderem ein Video, in dem behauptet wird, dass es „Ziel der Umerziehung der Österreicher war, das deutsche Nationalbewusstsein wegzuzüchten und durch das ‚Konstrukt‘ einer sogenannten ‚Österreichischen Nation‘ zu ersetzen“.

Das Facebook-Profil der Gemeinderätin zeigt einmal mehr, wie rechtsextrem durchsetzt das Personal der FPÖ ist. Roman-Schmidl ist nicht nur im Amt die Nachfolgerin des zurückgetretenen Gemeinderates Gerald Hraball, sondern auch im Geist. Ihre Facebook-Postings stellen ein Sammelsurium aus braun-blauen Sumpfblüten mit rassistischen, xenophoben und geschichtsrevisionistischen Äußerungen und Inhalten dar.

Den durch inakzeptable rassistische und antisemitische Äußerungen erzwungenen Rücktritt ihres Vorgängers Gerald Hraball kommentiert Schmidl, dass es „ehrlich ist, was Gerald da gesagt hat“ und dass er „mundtot“ gemacht worden sei.

Da Roman-Schmidl zudem massenhaft verschwörungstheoretischen Schwachsinn und xenophob motivierte Halb-und Unwahrheiten und hetzerische Äußerungen bis hin zu Mordphantasien absetzt, frage ich mich, ob Geisteshaltungen wie diese inzwischen zur Qualifikationsvoraussetzung für freiheitliche Funktionärinnen und Funktionäre geworden sind, um in ein politisches Amt zu kommen.

Ich verlange auch in diesem Fall umgehend Konsequenzen und somit den Rücktritt von Roman-Schmidl. Außerdem ist endlich zu klären, inwieweit die FPÖ durch die Auswahl ihrer rechtsextremen MandatarInnen überhaupt noch im Rahmen der österreichischen Verfassung steht.

Auf der Website von „Heimat ohne Hass“ ist soeben ein Artikel mit weiterführenden Informationen erschienen („FPÖ Gloggnitz: Neue personelle Abgründe“).

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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