25. Januar 2015

SPÖ und ÖVP im Wettstreit um die Gunst der Rechten und Ausländerfeinde!

2015-05-01T07:50:55+02:0025.01.15, 12:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: , , |

Bildung_Kind_Chancengerechtigkeit_smallDas Wettrennen von SPÖ und ÖVP um die Gunst von ausländerfeindlichen WählerInnen wird zusehends ekelhafter. Während SPÖ-Vertreter mit Forderungen nach Zwangsdiensten für „Integrationsunwillige“ für Schlagzeilen sorgten, wollte Integrationsminister Sebastian Kurz mit rechtspopulistischen Sprüchen nicht nachstehen.
Er verlangt mehr „Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern“, darunter versteht er „verpflichtende Arbeiten“ in der Freizeit und „mehr Rechte“ für Lehrerinnen und Lehrer wie das „direkte Einschalten“ von Jugendamt und Polizei. Es gebe „Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren“, für die soll es – so wörtlich „Verwaltungsstrafen hageln“.
Kurz zeigt sich nun als Wolf im Schafspelz und bedient hier ganz offen und bewusst xenophober Sprüche. Er hat kein Problem damit, dass seine ÖVP im Parlament in den letzten Wochen genau jene Grünen Vorschläge ablehnt, die er populistisch wieder einmal präsentiert: Ethikunterricht für alle und Politische Bildung als Pflichtfach.
Beim Gedanken, an welche Ethik er denkt, wird mir angesichts seiner rezenten Aussagen allerdings übel: Strafdienst für Kinder (!) bei Nichteinhaltung seiner hochgepriesenen Werte? Und welche Politische Bildung? Jene, wie sie sein Parteikollege Erwin Pröll in Niederösterreich mit einem autokratisch anmutendem Regierungsverständnis vorlebt?
Eines sei den SPÖ- und ÖVP-Funktionären, die nun Integrationsunwilligkeit sanktionieren wollen, ins Parteibuch geschrieben: In Sachen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit hat die FPÖ die Nase vorn. Und die davon angesprochenen WählerInnen werden zum Schmied und nicht zum Schmiedle gehen. Diesen Wettlauf werden sie verlieren. Stattdessen befördern sie mit diesen unwürdigen Wahlkampfaussagen genau jenes Klima, gegen das sie angeblich auftreten: Intoleranz und Radikalisierung.

16. Januar 2015

„FPÖ Freiheit ist wählbar“ – Dummheit auch?

2015-05-01T07:53:45+02:0016.01.15, 12:00 |Kategorien: Geschichte und Rechtsextremismus, Parteien|Tags: |

FB-PostingDer Fasching naht, was die FPÖ offenbar zum Anlass nimmt, sich selbst wieder einmal als Satireprojekt in Stellung zu bringen. Gestern postete die Facebook-Seite „FPÖ Freiheit ist wählbar“ einen Cartoon (siehe Screenshot!) mit dem Text: „Aus einer linken Gruppe! Und diese Leute bezichtigen UNS ständig der Hetze“. Zur Untermauerung wurde noch ein trauriges Emoticon hinzugefügt. Nun ist der Cartoon jedoch ein Ausschnitt aus Straches Hetzheftchen, mit dem im Rahmen des Wiener Wahlkampfes 2010 alle Haushalte unfreiwillig beglückt wurden und das nicht nur unseren Protest ausgelöst hat. Also wie jetzt, nicht geschätzte blaue Kameraden? Ihr bezeichnet Euch selbst als „linke Gruppe“? Geht es um ein blaues Satireprojekt oder hat jemand von Euch etwas Spezielles konsumiert? Bierkonsum allein reicht dafür nämlich auch in allergrößtem Ausmaß nicht.
Eine weitere Kommentierung dieser Farce ist nicht notwendig, sie spricht wohl für sich selbst …

6. Januar 2015

„Taskforce Bildungsreform“ – eine „uneilige“ Truppe!

2015-05-01T07:58:41+02:0006.01.15, 12:00 |Kategorien: Bildung, Parteien|Tags: |

Neugebauer_raketaGestern meldete Der Standard, dass die im Oktober letzten Jahres von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Bildungsreform noch nie getagt hat. Und: Das für Mitte Jänner anvisierte erste Treffen wurde nun verschoben – auf Ende des Monats, wie es sicherheitshalber nur inoffiziell heißt.
Was steht am Programm der Arbeitsgruppe? Die Länderchefs sind sich untereinander nicht einig, aber einig, dass es gegen den Bund geht, der eine dort, der andere da. Die von der Bundes-VP ins Rennen geschickte Innenministerin und ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner wurde kurzerhand zur Bildungsexpertin erkoren und will die alten Strukturen in Beton gießen. Ihr Parteikollege Mahrer pflegt zwar einen kuscheligeren Sprachgebrauch, aber mehr als das beste Bildungssystem ever, das er will, ist an Reformbereitschaft auch noch nicht rausgekommen. Und dann hätten wir noch die SP-Bildungsministerin, die zwar will, aber nicht kann, und ihren Parteikollegen Ostermayer, von dem wir nicht wissen, was er will oder doch auch nicht will. Und damit wir glauben, dass es die Regierung diesmal wirklich ernst meint mit der Bildungsreform, nennt sich die uneilige Truppe „Taskforce“. Ein bisserl Modernität muss denn doch sein!
Morgen brechen die BildungssprecherInnen aller Parteien zusammen mit Ministerin Heinisch-Hosek zu einer zweitägigen Bildungsreise in die Niederlande auf. Studiert werden sollen dort Modelle der Schulautonomie. Zudem stehen Besuche von Gesamtschulen und diverse Arbeitsgespräche am Programm. Ich begrüße diese Initiative der Ministerin und werde auch mit großem Interesse daran teilnehmen. Was wir davon sicher lernen können: Wir müssen in Österreich das Rad nicht durchgängig neu erfinden. Es gibt in diversen Ländern Vorzeigemodelle und Erfahrungen, auf die wir bauen können und sollen. Wir benötigen keine „Taskforce“ und auch nicht die kaum mehr zählbaren anderen Arbeitsgruppen, die im Bildungsumfeld werken. Was wir brauchen, das sind sofortige Reformschritte und zwar tiefgreifende. Die „Taskforce Bidungsreform“ kann sich derweilen auf die Eselsbank begeben und nachlernen, denn sie scheint es bitter nötig zu haben!

Wofür ich stehe?

Ich stehe für soziale Gerechtigkeit, bessere Schulen, Klimaschutz, Antirassismus, Integration, Grundrechte und Tierschutz.

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Meine Arbeit

Hier veröffentliche politische Kommentare. Sie erfahren auch alles über meine Arbeit aus meiner Zeit im Nationalrat (2008-2017): Reden, Anträge und Ausschussarbeit.


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